https://www.weltraumarchaeologie.de/Pol-.--Telegram-NvH.htm


 

 

 

 

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ÖSTERREICHISCHE LIGA ST.GEORG 2022

Politisches Telegramm 228

 

Neutralität als Wirtschaftsfaktor

Dadurch, dass die österreichische Regierung die Neutralität fast zerstörte,
belastete sie auch die positive Wirtschaft seit 1955 dramatisch.
Russland war immer ein gesetzestreuer Partner.
Alle Vereinbarungen zwischen Russland und Österreich waren korrekt und nachvollziehbar.
Nachdem die österreichische Bundesregierung völlig unverständlicherweise den EU-Sanktionen gegen Russland zugestimmt hatte und auch österreichischen Unternehmungen in Russland empfahl das Russland-Geschäft zu beenden, war der Schadensfall gegeben.
Der wirtschaftliche Schaden, der dadurch für Österreich entstanden ist, ist wahrscheinlich größer als alles was Corona, Klimawandel, Inflation und EU-Kosten aller Art verursachen.
Hätte Österreich, wie es seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprechend gewesen wäre, eine wirklich neutrale Position eingenommen, würde das neutrale Land seitens Russland nicht als Feindland gewertet
werden.
Seit 1955, dem Staatsvertrag, hat Österreich niemals seine Neutralität verletzt und auch von Russland wurde die pro westliche Haltung des Landes nie als „feindliche“ Position wahrgenommen.
Dies hat sich bedauerlicherweise seit dem Ukraine-Krieg geändert.Anstatt dass eine vernünftige und zukunftsorientierte Regierung sich aus dem Konflikt herausgehalten und beide Kriegsparteien aus dem Blickpunkt der Neutralität behandelt hätte, schwenkte Österreich dank einer katastrophalen
Außenpolitik direkt in das Kriegsszenario der Europäischen Union, der NATO und letztendlich der USA ein.
Einer der fatalsten Fehler die Österreich seit 1955 machen konnte und zwar nicht nur für Österreich sondern auch für Europa, denn gerade neutrale Staaten sind schlechthin jene Partner in der internationalen Politik, die durch ständige Friedensbemühungen und Initiativen, durch Konferenzen und stille Diplomatie für den Frieden tätig sein können.
Dies wollte oder verstand weder ein dilettantischer Außenminister noch die gesamte Regierung.

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Leider ist auch die Schweiz in dieser Richtung nicht wirklich neutral geblieben, wenn sie die Sanktionen gegen Russland unterstützt hat.
Auch in dem kürzlich geführten Sommergespräch des ORF mit Kanzler Nehammer war nur Demagogie und Angriffe auf die FPÖ unter Herbert Kickl zu hören – jede Vision für die Zukunft des Landes fehlte.
Eine einzige Peinlichkeit eines überforderten Politikers.

Orban der Repräsentant Mitteleuropas

Obwohl Ungarn NATO Staat und Mitglied der Europäischen Union ist, hat es Viktor Orban verstanden sein Land tatsächlich an der Spitze eines christlichen Mitteleuropas zu positionieren.

Dies nicht nur national, sondern auch international, wenn er kürzlich in einem englischsprachigen Interview ausführte, dass nur wenn Trump wieder in den USA gewählt werden würde, ein sehr rascher Friede im Ukraine-Krieg gewährleistet wäre.
Außerdem formulierte der ungarische Premier, dass der Bevölkerung der Ukraine nur dann Leiden erspart werden würden, wenn es zu einem Frieden kommen würde.

Ständige und immer stärkere Waffenlieferungen des Westens – so Orban - zerstören vor allem die Ukraine und das muss verstanden werden.

Die Kolonien fressen ihre Kolonisatoren

In Afrika merkt man, ohne auf Einzelheiten einzugehen, dass zunehmend mehr jene frankophonen Länder wegbrechen, von denen Frankreich bisher meinte sie nach wie vor wie Kolonien behandeln zu können.
In das Vakuum werden aber nicht die USA, sondern viel eher China stoßen, da Afrika sich längst vom US-Imperialismus abgewendet hat.

BRICS

Ein ganz wesentlicher Teil der Welt, nämlich Brasilien, Russland, Indien, China und alle jene immer mehr werdenden Staaten, die sich diesem freien und neutralen System anschließen wollen, werden in Zukunft die Wirtschaft bestimmen.

Warum?
Weil sie zum Unterschied von den westlichen saturierten Staaten enormen Bedarf an Infrastrukturleistungen, technischem Know How und industrieller Systeme haben.

Der Westen ist saturiert, BRICS aber nicht.

Substanzielle Exporte dorthin werden daher ein nicht zu unterschätzendes globales Momentum darstellen.

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Wie lange es dauern wird, dass Europa dies versteht, steht in den Sternen. Dass es so nicht weitergeht, empfinden wesentlich mehr Menschen als man bisher glaubte.

Dr. Norbert van Handel 05.09.2023, Steinerkirchen a.d. Traun
Unser Netzwerk (alphabetisch):
Allianz für ein christliches Mitteleuropa Graz, Christian Leadership Forum St. Georg Salzburg,
Christliches Forum Stift Hohenfurth 2022, Semriacher Gespräche, Zentrum Außenpolitik-Sicherheit Salzburg.
Weitere Institutionen sind schon im Aufbau.

Wir akzeptieren vollkommen, dass nicht immer alle einer Meinung sein können und freuen uns auf
Diskussionen.

Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelne Teile veröffentlicht werden.
Aus Datenschutzgründen bitte ich uns mitzuteilen, wenn die politischen Telegramme nicht mehr gewünscht werden. Die Adressaten werden dann unmittelbar aus dem Verteiler gelöscht werden

Vielen, vielen Dank.....

ja, seit Jahren vertrete ich auch genau diese Grundhaltung und habe entsprechend geschrieben! Hoffen wir also auf die Ohrmuscheln der Menschen, die es hören und anschließend verstehen mögen. Denn diese Worte betreffen auch die BRD.

Am 22.08.2023 um 11:30 schrieb Dr. Norbert van Handel:

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ÖSTERREICHISCHE LIGA ST.GEORG 2022

Politisches Telegramm 227

Demokratie, ein leeres Wort?

1. Wir können uns nicht erinnern, dass die Staatschefs der EU irgendwann
einmal ihre Bürger gefragt hätten, ob diese mit den Sanktionen gegen
Russland oder mit Waffenlieferungen der EU in Milliardenhöhe an die
Ukraine einverstanden sind.
Wir dürfen weiter bezweifeln, dass das Ziel der EU darin besteht, das
korrupteste Land Europas mit Milliarden Euros zu unterstützen.
Lernten wir nicht, dass in der Demokratie das Volk der Chef ist und nicht
bezahlte Politiker, die von Wahl zu Wahl wechseln?!
Wenn nun auch F-16 Jäger an die Ukraine verkauft (?) oder geschenkt (?)
werden und der deutsche Bundeskanzler überlegt, ob auch Taurus Raketen an
Herrn Selenskyj geliefert werden sollen, so ist eine neue Stufe der Eskalation
erreicht.
Dass die EU eine Institution Europas und nicht der USA ist, scheint längst
vergessen zu sein.
2. Viele meinen nun, dass es richtig wäre aus der EU auszutreten, was
bedauerlicherweise die Briten taten und dabei nicht wirklich glücklich wurden.
Nein, wir glauben nicht, dass man austreten soll, aber dass eine starke
mitteleuropäische Gruppe innerhalb der EU Sorge tragen sollte, dass nicht
jede Verrücktheit, die sich eine Kommission ausdenkt, umgesetzt wird.
Logischerweise wäre Viktor Orban der geeignete Führer einer
mitteleuropäischen Koalition innerhalb der EU.
Werte, die seine Politik verfolgt, sind die unseren und die Stärke, mit der er
genau diese vertritt, hat in Europa kein Beispiel.
Aus österreichischer Sicht müsste man aber auch klar sagen Ungarn-Österreich
und nicht mehr Österreich-Ungarn.
Was aber hoffnungsvoll stimmt ist, dass auch aus dem böhmischen-
mährischen Teil der tschechischen Republik immer stärkere Signale kommen
Mitteleuropa in der EU umzusetzen und zu stärken.
Die Idee eines Austritts aus der EU ist zwar reizvoll, wahrscheinlich aber
wirtschaftlich und finanziell derzeit kontraproduktiv.

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3. Um von Demokratie zu sprechen: die Tatsache, dass vor allem in Deutschland,
ein bisschen auch in Österreich, nationalkonservative Parteien, die zunehmend
mehr die Sympathien der Wähler genießen, politisch außen vorgelassen
werden, ist ebenfalls ein Hinweis, dass Demokratie leere Makulatur ist.
Wenn etwa in Deutschland ein Herr Merz oder ein Herr Söder die AfD als
Koalitionspartner grundsätzlich ausschließen, so scheint uns das als weiterer
Schritt in die Bedeutungslosigkeit einst großer Parteien zu sein.
4. Um noch zu Russland zu kommen: Präsident Putin legte noch zu Beginn der
2000er Jahre seinen Vorschlag, eine Zollfreizone zwischen Lissabon und
Sewastopol zu entwickeln, vor.
Der deutsche Bundestag stimmte mit stehenden Ovationen zu.
Was wäre es für eine Welt geworden, wenn endlich Deutschland und die EU
mit Russland eine fruchtbare Kooperation begonnen hätten:
Rohstoffe aus Russland, gewisse Technologien aus Russland, Investitionen
westlicher Unternehmen in Russland, ausgebildete Arbeitskräfte in beide
Richtungen und ausgezeichnete russische Raumfahrttechnologie zugunsten
eines neuen Bündnisses.
Nichts geschah.
Putin konnte machen was er wollte, der Westen wollte nicht.
Der Westen?
Nein, die USA, die heute stolpernd in Washington ihr Supremat über die Welt
verteidigen wollen, obwohl sie in Wirklichkeit schon dem überwiegenden Teil
der Welt nicht mehr als Vorbild dienen.
Der Hinterhof der USA – Südamerika – ist längst nicht mehr amerikafreundlich.
In Afrika spielen die USA kaum noch eine Rolle. China, Indien und verschiedene
BRICS-Staaten lassen sich von den Amerikanern nicht mehr manipulieren und
mit Ausnahme von Australien, Neuseeland, Südchorea und Japan –
zugegebenermaßen ein nicht zu unterschätzender Block – will niemand mehr
– vor allem Indien nicht – ein Supremat der USA.
5. Wenn wir auf das weltpolitisch kleine Österreich zurückkommen, so hatte
dieses Land bis vor Kurzem einen weit größeren Einfluss als es seine Größe
vermuten ließ.
Der frühere Vizekanzler und heutige Industrielle, Hannes Androsch, wies in
einem Artikel in den Oberösterreichischen Nachrichten darauf hin, dass in den
70er Jahren drei amerikanische Präsidenten, ein Vizepräident, Außenminister
Henry Kissinger, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Olov Palme, Helmut Kohl und
viele internationale Spitzenpolitiker gern gesehene Gäste in Österreich waren.
Und heute?
Österreich ist zu einem völlig unwichtigen Partner in der EU und erst recht in
der Welt degeneriert.
Wollen wir das?

3
6. Wenn hoffentlich bei der nächsten Wahl die nationalkonservative FPÖ mit in
der Regierung ist, wird sie in fünf Jahren eine nicht populäre Sisyphus Arbeit
zu erledigen haben:
- 32 Stundenwoche in allen Betrieben – ein Nonsens – wir müssen endlich
wieder die ungebremste Leistungsbereitschaft der Nachkriegsgeneration
aktivieren.
- Wir müssen kurz- und mittelfristig das Budget von allen gießkannenartigen
Zuschüssen, auch an Menschen die sie gar nicht brauchen, befreien.
- Wir müssen endlich den Mittelstand, vor allem kleinere Handwerks- und
Handelsbetriebe entlasten. Nicht nur steuerlich, sondern vor allem auch von
der ausufernden Bürokratie.
- Wir müssen endlich die Vorschläge eines vor längerer Zeit durchgeführten
Österreich-Konventes zur Reduzierung der oben erwähnten Bürokratie
umsetzen, ebenso wie die Maßnahmen, die ein früherer österreichischer
Rechnungshofpräident vorschlug.
- Wir sollten den Vorschlag des seinerzeitigen Infrastrukturministers
Ing. Norbert Hofer verfolgen, wonach Gesetze nur für eine gewisse Zeit
gelten und dann nach ihrer Notwendigkeit wieder adaptiert oder entsorgt
werden sollten.
- Wir sollten Start-Ups, vor allem in Richtung Technologie und KI fördern, wo
immer es geht, denn die Talente die wir haben sind viel größer als man meint.
- Wir sollten Immigranten nur dann ins Land kommen lassen, wenn sie die
entsprechenden Fähigkeiten haben, um den Fachkräftemangel auszugleichen.
Alle nicht Qualifizierten gehören zurückgeschickt.
- Alles in allem muss Österreich entscheidend endbürokratisiert werden und
vor allem als Land für Investoren wieder so interessant werden, wie es früher
war.
- Eine abgewirtschaftete frühere Staatspartei ÖVP, geführt von Bundeskanzler
Nehammer, sollte sich überlegen ob sie gut beraten ist, ständig den Chef der
FPÖ, Herbert Kickl, anzugreifen.
In der Spitzenpolitik muss man Animositäten wegstecken.
Zu sagen, die FPÖ nur ohne Kickl, ist so ungefähr das politisch Dümmste, was
man machen kann.
Die ÖVP ohne Nehammer ist eine Alternative, die FPÖ ohne Kickl und
wichtige Exponenten der FPÖ aber nicht.

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- Was heute geplaudert wird ist uninteressant, denn nach der nächsten
Nationalratswahl sieht alles anders aus.

Dr. Norbert van Handel 21.08.2023, Steinerkirchen a.d. Traun

 

 

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ÖSTERREICHISCHE LIGA ST.GEORG 2022

Politisches Telegramm 224
EU lässt uns verarmen

Eigentlich ist es eine Frechheit, dass die EU nun 66 Milliarden Euro mehr von ihren
Mitgliedern will, wovon 50 Milliarden in die Ukraine fließen sollen.
Wir dürfen betonen, in die Ukraine, die kein Mitgliedsland der EU ist, wobei
gleichzeitig angemerkt werden soll, dass natürlich Hilfe für ukrainische
Flüchtlinge, die bereits in großem Maße gewährt wurde, richtig sind.
Europa braucht Neutrale.

 

Neben Österreich sind nur noch Irland, Malta und Zypern neutral und das ist auch
für die übrigen Mitglieder der EU bedauerlich, da immer weniger Länder glaubhaft
und objektiv für die Vermittlung bei Streitigkeiten, vor allem Kriegen anderer
Länder, als objektive Vermittler dienen können.

 

Was Österreich betrifft, ist ohnedies schon die Frage, inwieweit die Neutralität
wirklich noch besteht, zu stellen.

 

Österreich hätte, unserer Auffassung nach, nie die Sanktionen gegen Russland
und auch gewisse Zahlungen im indirekten Weg für Waffen mittragen dürfen.
Es wird bei einer nächsten Regierung ein großes Stück Arbeit kosten die
Neutralität wieder glaubhaft zu festigen.

 

Ist EU-Austritt realistisch?

 

Viele Menschen sind verärgert über die EU und immer wieder hört man den
Wunsch nach Austritt.

 

Diese Frage wird dann besonders kommen, wenn es um die Veränderung des
Einstimmigkeitsprinzips geht, denn da dürfen einfach die kleineren Länder nicht
mitmachen, wenn sie nicht rettungslos alles das nachvollziehen wollen, was die
Großen, insbesondere Deutschland und Frankreich, vorgeben.

Überlegungen betreffend Austritt müssen aber sehr wohl abgewogen werden:
- so ist vor allem einmal ein rechtlich politisches Gutachten in Auftrag zu geben,
inwieweit die EU ihre eigentlichen Ziele, Frieden in Europa und vor allem die vier

 

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Mitgliedsstatus der EU erhalten, wenn gleichzeitig der gesamte Westbalkan
jahrelang wartet in die Gemeinschaft aufgenommen zu werden?

 

Von einer EU, die seinerzeit auf christlichen Prinzipien aufbauen sollte, die den
Wohlstand der Mitglieder vermehren sollte, so wie es die Gründerväter
vorgesehen haben, ist längst keine Rede mehr.

 

Der Ukraine Krieg

 

Schon des Öfteren haben wir betont und tun dies noch einmal, dass wir den
Krieg ablehnen, gleichzeitig aber durchaus verstehen, warum es dazu
gekommen ist.

 

Man hat Russland einfach getäuscht, seine jahrzehntelange Bemühung zu Europa
zu kommen ignoriert, seitens der Ukraine, die russisch bewohnten Gebiete in
einem ständigen Kleinkrieg zu entrussifizieren versucht, was dem Herren im
Kreml letztlich leider die Geduld reißen ließ.

 

Nachdem vor allem auch in neutralen Ländern die Mainstream Presse laufend
alles, was gegen Russland spricht, herausstreicht und das Viele, was gegen die
Ukraine sprechen würde, negiert, hat sie das Geschäft der US-Kriegstreiber von
Brzezinski, Wolfowitz, Cheney und vielen anderen übernommen.
Dies ist auch für die Zukunft ein fataler Irrtum, denn Russland wird nicht von der
Landkarte verschwinden und auch in Zukunft muss es jener Partner sein, mit dem
Europa ebenso Geschäfte wird machen wollen und müssen, wie mit allen anderen
Staaten, insbesondere auch der USA.

 

Zusammengefasst: Österreich war seit fast einem Jahrtausend immer
selbstständig.

 

Als Herzogtum unter den Babenbergern, als Erzherzogtum unter den
Habsburgern, sogar unter Napoleon und erst recht im Kaiserstaat Franz I. und
schließlich in der ersten und auch in der zweiten Republik.

 

Die sieben Jahre im nationalsozialistischen Deutschland nahmen dem Land seine
Selbstständigkeit und das wollen wir nie mehr haben.

 

Seit dem Staatsvertrag 1955 bildete sich eine neue Identität, die erfolgreich
sowohl wirtschaftlich als auch politisch in die Zukunft geführt wurde.
Da wollen wir bleiben.

Von Brüssel, Paris oder Berlin wollen wir nicht mehr regiert werden, weshalb die
Neutralität nach wie vor unser oberstes Ziel sein muss.
Dr. Norbert van Handel 04.07.2023, Steinerkirchen a.d. Traun

 

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Mitgliedsstatus der EU erhalten, wenn gleichzeitig der gesamte Westbalkan
jahrelang wartet in die Gemeinschaft aufgenommen zu werden?

 

Von einer EU, die seinerzeit auf christlichen Prinzipien aufbauen sollte, die den
Wohlstand der Mitglieder vermehren sollte, so wie es die Gründerväter
vorgesehen haben, ist längst keine Rede mehr.

 

Der Ukraine Krieg

Schon des Öfteren haben wir betont und tun dies noch einmal, dass wir den
Krieg ablehnen, gleichzeitig aber durchaus verstehen, warum es dazu
gekommen ist.

 

Man hat Russland einfach getäuscht, seine jahrzehntelange Bemühung zu Europa
zu kommen ignoriert, seitens der Ukraine, die russisch bewohnten Gebiete in
einem ständigen Kleinkrieg zu entrussifizieren versucht, was dem Herren im
Kreml letztlich leider die Geduld reißen ließ.

 

Nachdem vor allem auch in neutralen Ländern die Mainstream Presse laufend
alles, was gegen Russland spricht, herausstreicht und das Viele, was gegen die
Ukraine sprechen würde, negiert, hat sie das Geschäft der US-Kriegstreiber von
Brzezinski, Wolfowitz, Cheney und vielen anderen übernommen.

 

Dies ist auch für die Zukunft ein fataler Irrtum, denn Russland wird nicht von der
Landkarte verschwinden und auch in Zukunft muss es jener Partner sein, mit dem
Europa ebenso Geschäfte wird machen wollen und müssen, wie mit allen anderen
Staaten, insbesondere auch der USA.

 

Zusammengefasst: Österreich war seit fast einem Jahrtausend immer
selbstständig.

 

Als Herzogtum unter den Babenbergern, als Erzherzogtum unter den
Habsburgern, sogar unter Napoleon und erst recht im Kaiserstaat Franz I. und
schließlich in der ersten und auch in der zweiten Republik.

 

Die sieben Jahre im nationalsozialistischen Deutschland nahmen dem Land seine
Selbstständigkeit und das wollen wir nie mehr haben.

 

Seit dem Staatsvertrag 1955 bildete sich eine neue Identität, die erfolgreich
sowohl wirtschaftlich als auch politisch in die Zukunft geführt wurde.
Da wollen wir bleiben.

 

Von Brüssel, Paris oder Berlin wollen wir nicht mehr regiert werden, weshalb die
Neutralität nach wie vor unser oberstes Ziel sein muss.

Dr. Norbert van Handel 04.07.2023, Steinerkirchen a.d. Traun

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ÖSTERREICHISCHE LIGA ST.GEORG 2022

Politisches Telegramm 222
Europa – der wirkliche Idiot

1. Der G7-Gipfel
   
   Die glaublich stärksten Wirtschaftsnationen der Welt haben sich zum G7-Gipfel in Hiroshima versammelt. Hiroshima, wo die USA die erste Atombombe zündete (warum auch Nagasaki eine zweite Atombombe erleiden musste, ist aus humanitärer Sicht schwer verständlich).
   Wir verstanden die G7 als Gruppe der „stärksten“ Wirtschaftsmächte der Welt. Mit Erstaunen nahmen wir zur Kenntnis, dass die Wirtschaft dort überhaupt keine Rolle spielte. Es ging lediglich darum im Auftrag der USA Russland zu schwächen, Sanktionen zu verteilen und China zu „reglementieren“.

2. 
   Also sind auch die G7, nicht anders als die Nato und die EU, Follower einer US- Politik, die bequem, ohne jedes Risiko, am Schreibtisch in Washington vollzogen werden soll.

   
   2. In Reykjavik sprach sich der Europarat für ein so genanntes „Schadensregister“ aus. Gemeint waren jene Schäden, die durch den Krieg zwischen der Ukraine und Russland entstanden waren.
   Eine interessante Idee. Wir fragen uns, ist ein solches Register auch geplant für jene Schäden, die George W. Bush im Irak, in Afghanistan oder Barack Obama in Libyen angerichtet hatten?
   Wir meinen leider nicht, denn Gerechtigkeit ist kein Element des
   Völkerrechts. Es geht dabei nur um Machtpositionen die entsprechend umgesetzt werden.

   
   3. Ein Thema in der österreichischen Politik war die Frage, ob Soldaten des österreichischen Bundesheeres sich in der Ukraine bei Entminungsaktionen beteiligen sollten.
   Die Verteidigungsministerin lehnte aus Neutralitätsgründen ab.
   Ebenso der Kanzler. Nur unser fröhlicher und ein bisschen greisenhafter Bundespräsident sprach

   2
   sich dafür aus. Dazu hatte er zwar keine Kompetenz, aber das stört den alten Mann in der Hofburg wenig, der seine bescheidenen Wortspenden gern verbreitet.
   4. Viele kritisieren, teilweise durchaus zurecht, dass die Russen auch Zivilobjekte in verschiedenen Städten der Ukraine zerstören. Wir bedauern dies sehr. Unabhängig davon dürfen wir darauf verweisen, dass die ersten, die einen Krieg gegen Zivilisten führten, die USA im amerikanischen Bürgerkrieg waren. Der Todesmarsch von General Sherman von Atlanta an die Küste, zerstörte brutal jedes zivile Leben jeweils rechts und links 60 Meilen seiner Heeresstraße komplett, gnadenlos und eine Wüste hinterlassend.
   

   Von den Bombardierungen der Alliierten im zweiten Weltkrieg von Hamburg bis München und von Köln bis Dresden gar nicht zu reden.
   Auch in Vietnam gehörte es zum System der US-Armee mit schon seit
   Jahrzehnten verbotenen Giftstoffen die Wälder zu entlauben und die
   Menschen in Vietnam dort überall zu töten wo man sie fand.
   Diese Tradition führten die Amerikaner im übrigen in fast allen ihren folgenden Kriegen weiter.

   
   5. Nachdem die Nato, EU und nun wahrscheinlich auch G7 und G20 Follower der US-Politik sind, fragt man sich, was die kleinen mitteleuropäischen Staaten eigentlich in der EU noch zu suchen haben? Wenn der mehr als schillernde luxemburgische Außenminister Asselborn, dessen Wichtigkeit in der EU gewaltig überschätzt wird, kürzlich meinte, dass, was immer die großen EU-Länder beschließen, jetzt auch die kleinen Länder folgen oder folgen müssten, muss ein rotes Licht aufleuchten.

3. 
   Dies umso mehr, wenn Frau Baerbock, die schrullige Außenministerin
   Deutschlands, meint, das Einstimmigkeitsprinzip müsste aufgelöst werden. Wenn dies der Fall ist und die Politik der kleinen Länder, insbesondere auch Österreich, nicht dagegen revoltieren, haben wir unsere traditionelle, christliche, kulturelle, tausendjährige Position in Europa verloren.

4. 
   Dann sind wir Kolonien der USA geworden.

Deutschland ist nicht mehr der sympathische „große Bruder“, sondern eher
ein Staat, der uns mit seiner destruktiven Haltung zu gesellschaftlichen
Fragen, zu Klimafragen, zu Wirtschaftsfragen usw. infizieren könnte.

Gott bewahre uns davor!

Dr. Norbert van Handel 23.05.2023, Steinerkirchen a.d. Traun

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ÖSTERREICHISCHE LIGA ST.GEORG 2022
Politisches Telegramm 221

1. Herr Friedman beehrte die Republik
   
   Am Freitag vergangener Woche fand ein würdiges Gedenken im Parlament anlässlich der Befreiung der KZs statt.
   Besonders ein über 90 Jahre alter polnischer Herr, der die KZs überlebt hatte, berichtete von seinem Lebensweg und forderte in beachtlicher und sympathischer Form zur Versöhnung auf.
   Peinlich war jedoch der Auftritt eines Herrn Michel Friedman, der die ÖVP und auch die FPÖ, ohne sie freilich beim Namen zu nennen, als antidemokratisch verurteilte, polarisierte und eine Dämonisierung der Minderheiten in unserer heutigen Gesellschaft behauptete.
    

   Wissen muss man dazu, dass die moralische Qualität des Herrn Friedman doch eher bedenklich ist, wenn man sich erinnert, dass dieser Mann 2003 im Zuge von Ermittlungen wegen Menschenhandels im Rotlichtmilieu nicht nur Sex mit Zwangsprostituierten aus der Ukraine hatte, sondern auch wegen
   Kokainbesitzes rechtmäßig seitens der deutschen Justiz verurteilt wurde. Wieso der erste Präsident des Nationalrates, Herr Sobotka, Friedman einlud ist rätselhaft und wir wollen keine böse Absicht sondern eher die Unkenntnis Herrn Sobotkas über die Persönlichkeit Friedmans vermuten. Alles in allem haben wir es in Österreich nicht not von bundesdeutschen Exkriminellen politisch belehrt zu werden.
   Darüber hinaus hat der Unterzeichnete, der sich ohne Wenn und Aber zu einer nationalkonservativen Regierung bekennt, selbst eine Ur-Urgroßmutter jüdischen Ursprunges, wie dies in einschlägigen Familien oft der Fall war. Nicht nur das: zwei enge Verwandte wanderten 1938 unmittelbar nach dem Anschluss ins KZ Dachau. Einer, ein außerordentlicher und bevollmächtigter Minister unter Kurt von Schuschnigg, kam schwer gezeichnet aber lebend zurück, der andere wurde in Dachau erschlagen.

2. 
   Niemals haben wir in unseren zahlreichen Gesprächen und Versammlungen in den letzten Jahren einen steigenden Antisemitismus bemerkt. Im Gegenteil, Antisemitismus steigt dann, wenn Leute wie Herr Friedman beleidigend in würdigen Veranstaltungen, die den Versöhnungscharakter tragen, auftreten
   und eitel und sachlich falsch argumentieren. Festzuhalten ist noch, dass die Regierung aber auch die indirekt von Friedman 2 angegriffenen Exponenten der FPÖ, nämlich Bundesparteiobmann Herbert Kickl und der 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer nicht aufstanden und weggingen, sondern sich die Wortspenden eines Exkriminellen höflich anhörten. Das eine sind Anstand und Höflichkeit, die immer mehr verloren gehen und das andere ist Provokation, die alles das, was zur Versöhnung beiträgt, zerstört.
   

   2. Van der Bellen in England

3. 
   Die Krönungsfeierlichkeiten in London haben wohl Millionen Zuseher live oder im Fernsehen verfolgt. Viele meinten, dass in diesen Krisenzeiten, die vor allem auch das United Kingdom aus verschiedenen Gründen hart treffen, die Krone wohl die einzige
   Institution in England ist, die das Vereinigte Königreich und das
   Commonwealth zusammenhält. Auch Bundespräsident Van der Bellen war geladen, sprach mit dem König und lud diesen zu einem Besuch nach Österreich ein.

    

   So weit so gut.
   

   Peinlich aber war, dass Herr Van der Bellen unmittelbar nach seiner Rückkehr meinte – sinngemäß – dass er nach seinen Eindrücken bei der Krönung nun noch ein viel stärkerer Republikaner wäre als zuvor.
   Diese öffentlich gemachte Bemerkung scheint uns aus dem diplomatischen Schatzkästlein von Frau Annalena Baerbock entsprungen zu sein. Wie taktlos ist es denn, zuerst eingeladen und vom Gastgeber, dem König, freundlichst empfangen worden zu sein und dann das britische System der Monarchie mehr als deutlich zu kritisieren? Van der Bellen hat nicht nur seine Einstellung, die jeder haben kann, betont, sondern vor allem auch, wie schon so oft, die Neutralität, also vor allem das Verhältnis zu anderen Staaten, die er als oberster Repräsentant Österreichs zu wahren hätte, negiert.
   

   Man muss aber den Herrn Bundespräsidenten auch bedauern, dass er in der Hofburg residieren muss. Immerhin dem Zentrum einer 600 Jahre alten Monarchie, die Ruhe und Ordnung in Mitteleuropa garantierte und mit großer Toleranz die verschiedenen Völkerschaften unter einen Hut brachte. Wenn Herr Van der Bellen mit der Hofburg mit all den Habsburger Bildern, Möbel und Kunstschätzen, die Österreich nur den Habsburgern verdankt, so unzufrieden ist, sollte die Regierung ihm doch ein Häuschen im Grünen geben, wo er Radieschen, Salat und Erdäpfel anpflanzen kann und von der Geschichte jenes Staates, den er würdig vertreten sollte, befreit ist.
   Es scheint als meine Van der Bellen, dass jetzt, wo er Gott sei Dank nicht mehr ein zweites Mal gewählt werden kann, er jederzeit und überall seine höchstpersönlichen Meinungen, die mit der Staatspolitik nichts zu tun haben dürften, öffentlichkeitswirksam äußern kann.

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Würden die Österreicher heute zwischen Van der Bellen und dem alten Kaiser Franz Josef abstimmen können, wäre die Wahl zugunsten des alten Kaisers sicher.

Dr. Norbert van Handel 09.05.2023, Steinerkirchen a.d. Traun

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ÖSTERREICHISCHE LIGA ST.GEORG 2022
Politisches Telegramm 216

Mit großer Sorge ....
... melden wir uns wieder nach einem Monat Denkpause.

1. Mit großer Sorge deshalb, weil die verantwortungslose Kriegspolitik die Welt
immer mehr einem großen Krieg näherbringt.
Vor einigen Tagen sah man im Fernsehen Frau Von der Leyen, NATO-
Generalsekretär Stoltenberg und Herrn Michel, den Vorsitzenden des Staatsrates,
die sinngemäß verkündeten, dass EU und NATO eine nicht trennbare Einheit
wären.
Damit hat das Trio eindeutig klargemacht, dass die Selbstständigkeit der EU
Vergangenheit ist und Washington befielt.
Es entstand somit eine völlig andere Situation als die Gründer der Europäischen
Gemeinschaften im Auge hatten und als die inzwischen 27 Mitglieder der EU
beitraten.
Was wollte man damals?
Frieden in Europa und die vier großen Freiheiten: Personen, Waren,
Diensteileistungen und Geld.
Sukzessive hat die EU, teilweise sehr trickreich, versucht und versucht es noch,
einen Zentralstaat Europa zu installieren.
Großbritannien hat es rechtzeitig gemerkt und statt entsprechend stark dagegen
aufzutreten, leider den BREXIT umgesetzt, der den Briten mehr schadet als nützt.

2. Die Einflussnahme der USA hat erfolgreich einen Keil zwischen den Westen und
der Russischen Föderation getrieben.
Der französische Historiker Emmanuel Todd meinte kürzlich: „Der Westen hat
Russland provoziert“, weshalb es zum Krieg gekommen ist. Dies ist sicherlich
nicht falsch, wenn man die ganze Vorgeschichte kennt und weiß, dass Präsident
Putin nicht die USA oder die NATO an den Grenzen Russlands will. Dieses
Sicherheitsbesteben Russlands, das für die USA selbstverständlich wäre, hat der
Westen einfach negiert.
Vergeblich hat sich die Russische Konföderation jahrzehntelang bemüht
wesentlicher und wichtiger Partner des Westens zu werden, was dieser nicht
einmal ignorierte.
Natürlich ist der Krieg vor allem für die ukrainische Bevölkerung schrecklich, was
aber niemanden wirklich zu interessieren scheint. Immer mehr Waffenlieferungen

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4. Für das neutrale Österreich stellt sich natürlich die Frage der zukünftigen
politischen Position.
Auch hier darf man skeptisch sein.
Bei größtem Respekt für das Amt des Bundespräsidenten, aber wenig Respekt für
den derzeitigen Amtsträger, ist festzustellen, dass Herr Van der Bellen, den
Österreich leider noch bis 2028 ertragen muss, vorgab ein Bundespräsident für
alle Österreicher zu sein.
Gleichzeitig meinte er aber in einem Interview vor seiner Angelobung
sinngemäß, dass er die FPÖ und Obmann Kickl für Regierungsfunktionen
ablehne.
Wie glaubhaft ist ein Mann, der mehr als 30 Prozent der Bevölkerung ablehnt?
Unabhängig davon erwähnte er bei seiner Angelobung einen Tag später die
Neutralität mit keinem Wort.
Anscheinend kennt dieser Herr die österreichische Verfassung, in der die
Neutralität ganz wesentliches außenpolitisches Momentum ist, nicht.
Unabhängig davon reiste er soeben in die Ukraine, um mit den dortigen
Machthabern zu reden, russische Gesprächspartner standen nicht auf seiner
Liste.
Die Haltung des Herrn Bundespräsidenten lässt vermuten, dass er dann, wenn die
Freiheitlichen wieder in die Regierung kommen – derzeit führen sie vor allen
anderen Parteien in den Umfragen – er eine Verfassungskrise auslösen könnte.
Wollen das die Österreicher?
Der Obmann der freiheitlichen Partei Österreichs, Herbert Kickl, hat dazu das
Beispiel der „Festung Österreich“ gebracht.
Nicht schlecht, wenn man sich überlegt, dass eine Festung, wenn die Zugbrücke
heraufgezogen wird, sich vor den Räubereien (der EU??) schützen und
gleichzeitig - die Tore öffnend - mit möglichst vielen Partnern international
wirtschaftlich kommunizieren kann.
Gleichzeitig muss auch die Brückenbaufunktion Österreichs wieder verstärkt
werden, denn die derzeitige Regierung ist in vielen Fällen sklavisch einer falschen
EU-Politik gefolgt.
Notwendig ist daher
- ein klares Bekenntnis zur Neutralität,
- eine internationale Wirtschafts- und Handelspolitik,
- eine starke Verteidigung im Sinne von „vis pacem para bellum“.
Ein deutscher Psychologe äußerte vor Kurzem:
„Es gibt zwei Methoden um Menschen gefügig zu machen:
- Herrschen mit Angst oder
- Verdummen des Volkes, denn so regiert es sich leichter.“
Beides ist richtig, beides ist aber kein Rezept für eine Zukunft, die von neuen
verantwortungsvollen Politikern bestimmt werden sollte, soferne es solche
überhaupt gibt – auch dies eine Sorge.

 

4
Dr. Norbert van Handel 02.02.2023, Steinerkirchen a.d. Traun
Die
4. Semriacher Gespräche
mit dem Thema „Gutes Klima schaffen? Bedeutung für Gesellschaft, Politik und für jeden einzelnen“,
„Herausforderungen in der Gesellschaft und vor allem Lösungsansätze“ finden wieder am
Samstag, 11. Februar 2023, 15:00 Uhr
im Hotel Trattner, Unterer Windhof 18, 8102 Semriach
statt.
Unser Netzwerk (alphabetisch):
Allianz für ein christliches Mitteleuropa Graz, Christian Leadership Forum St. Georg Salzburg,
Christliches Forum Stift Hohenfurth 2022, Semriacher Gespräche, Zentrum Außenpolitik-Sicherheit Salzburg.
Weitere Institutionen sind schon im Aufbau

 

ÖSTERREICHISCHE LIGA ST.GEORG 2022

Politisches Telegramm 213

 

UKRAINE

Friede in diesem Krieg wird erst dann möglich sein, wenn der Westen akzeptiert, dass die Russische Föderation genauso wie die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Grenzen gesichert hat. Wenn allerdings die USA und in ihrem Gefolge die EU, laufend weitere Waffen liefern bzw. Sanktionen verhängen, so wird die Möglichkeit, mit gemeinsamen Anstrengungen zumindest einmal einen Waffenstillstand zu erzielen, immer geringer.

Auch die Arktis soll nun in eine Zone internationaler Spannungen verwandelt
werden. Sie wird damit zu einer Grenzregion, die jederzeit das nördliche Russland angreifen kann. Im Osten der Russischen Konföderation befindet sich dann die Beringstraße, die ebenfalls ein veritabler Angriffspunkt der Vereinigten Staaten – Alaska liegt vis avis – werden kann.

Geht man dann weiter Richtung Süden, so stößt man auf die Kurilen – ein
Streitpunkt zwischen Japan und Russland - und schließlich Japan, das mit
Sicherheit in einem bewaffneten Konflikt auf der Seite der USA stehen wird.
Zieht man dann weiter Richtung Süden, so findet man sich am „weichen
Unterleib“ Russlands mit weiteren Risiken für die Konföderation.

Eine geopolitische Situation, die sich die Vereinigten Staaten niemals gefallen
lassen würden, wenn man nur an die Kuba-Krise 1962 denkt, wo Kennedy im
Wesentlichen dekretierte: „Entweder weg mit Atomraketen auf Kuba oder
Atomkrieg!“. Dies verstand Chruschtschow und zog ab.

Unserer Meinung nach ist es ein besonderer Skandal, dass Polen bei der derzeit
tagenden OSZE-Konferenz den russischen Außenminister Lavrov ausgeladen hat. Die Pflicht der OSZE ist es, internationale Differenzen vor allem auch zwischen Westen und Osten auszugleichen.

Polen hat das anscheinend nicht verstanden und damit eine große Chance für
Gespräche mit Russland vertan. Es war vor allem der österreichische Außenminister, der dies besonders kritisierte. Wir lieben ihn nicht besonders, aber wir möchten gerecht sein, wenn er einmal richtig agiert.

2. IMMIGRATION

Die Einwanderung mittelöstlicher, indischer oder afrikanischer Gruppen nimmt
Umfänge an, die nicht mehr tolerierbar sind. Der Immigrationsexperte Gerald Knaus – kein Feind der Immigration – meinte sogar, dass Österreich nach Griechenland weitaus die meisten Immigranten aufgenommen hätte. Was Griechenland betrifft, so waren dies meistens „Durchreisende“.
Sowohl innenpolitisch als auch in der EU werden verzweifelt Lösungen gesucht, die nicht gefunden werden. Im Grund genommen kann es nur einen völligen Stopp aller Immigranten, ob Asylsuchende oder Wirtschaftsflüchtlinge etc., geben.

Schengen kann natürlich derzeit nicht greifen, weil weder die EU noch einzelne Staaten Massenimmigration verteidigen können. Die Grenzen müssen von den einzelnen Staaten selbst verteidigt werden. Auch die Menschenrechts-konvention muss, wie wir schon einmal betonten, in einigen Teilen, zumindest von Österreich aus, falls die anderen Länder nicht mitmachen, ausgesetzt werden, der übergesetzliche Notstand ist längst eingetreten.

Völkerrechtsverträge müssen je nach der gegebenen Situation flexibel sein,
ansonsten würden wir heute noch die Schlussakte des Wiener Kongresses als
verbindliche Grundlage haben. Seitens der Freiheitlichen Partei schlug der FPÖ Obmann Herbert Kickl einen eigenen österreichischen Grundrechtskatalog vor, mit gleichzeitigen technischen Grenzschutzmaßnahmen. Kürzlich meinten wir, dass, wenn eine Zurückweisung rein technisch nicht unmittelbar möglich ist, es geschlossene Flüchtlingscamps geben sollte, wo peu a peu entschieden werden könnte, ob ein Eintritt ins österreichische Bundesgebiet und damit auch in die EU wünschenswert ist oder nicht.

Insgesamt denkt der Historiker an den Zerfall des Römischen Reiches, wobei er nicht die seltsame EU, sondern jenen Staat meint, der die PAX Romana im
Mittelmeerraum etablierte und der 476 n.Chr. zu Ende war. Zuerst nahmen die römischen Kaiser Germanenhäuptlinge die sich ursprünglich zum Römischen Reich bekannten in verschiedene Funktionen auf, bis diese die Übermacht gewannen und den Staat zerstörten. Es darf in diesem Zusammenhang an Alarich, Stilicho oder Odoaker aber auch an Theoderich erinnert werden.

Wenn wir Europa, Deutschland oder in unserem Falle Österreich erhalten wollen, muss endlich Schluss sein mit der Integration von Fremdkulturen, die weit außerhalb unseres sozialen und kulturellen Spektrums liegen. Ausländer sind durchaus positiv, wenn sie mit Fleiß und Wissen unsere Wirtschaft stärken, wie kürzlich der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer ausführte.

UNGARN, DAS FEINDBILD DER EU

Viktor Orban ist der einzige Staatsmann in der EU, dem christliche Werte und
eine anständige Kindererziehung wichtig sind. Dass ausgerechnet der österreichische Finanzkommissär der EU, Johannes Hahn, über Mittelkürzungen für Ungarn nachdenkt, ist peinlich. Schon aufgrund unserer gemeinsamen Geschichte sind und bleiben wir „die Schwäger“ Ungarns und sollten uns auch so verhalten. Wir sollten auf allen Ebenen Ungarn unterstützen und der EU vor Augen führen, dass ein Land, das fast hundert Jahre lang zuerst unter der faschistischen, dann unter der sowjetischen Diktatur leben musste, jede Unterstützung verdient. Wenn man Ungarn vorwirft da und dort korrupt zu sein, dann würde man sich freuen, wenn an die EU und an die Kommission die gleichen Maßstäbe gerichtet werden. Ungarn gehört, wie Österreich, zum christlichen Mitteleuropa und genau jenes christliche Mitteleuropa muss sich endlich in der EU zusammenschließen, um nicht völlig von den großen Staaten verschluckt zu werden, die dem Christentum keine Bedeutung mehr beimessen.
Diese Gefahr besteht dann, wenn am Einstimmigkeitsprinzip in der EU gerüttelt wird.

WIRTSCHAFT

Wenn nicht mehr Staatshilfen für die mit Energiepreisnöten und Inflation
gebeutelte Wirtschaft kommen, wird die Abwanderung größerer Betriebe nicht
zu vermeiden sein. Die Regierung, die das Geld mit vollen Händen und in einem sinnlosen Gießkannenprinzip vergeudet, sollte dies wissen und die Hilfen für die Wirtschaft in dieser mehr als bedenklichen Situation merkbar erhöhen. Ob dies möglicherweise die Schuldenquote des Staatshaushaltes vergrößert, ist völlig nebensächlich, denn diesmal geht es wirklich um alles!

Dies fordern zurecht die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer
und müsste auch von der Gewerkschaft verstanden werden, deren
Lohnforderungen in ihrer Höhe zwar verständlich, aber in der derzeitigen
Situation eher kontraproduktiv sind. Die frühere sozialdemokratische Staatssekretärin und spätere Siemensmanagerin Brigitte Ederer brachte es auf den Punkt, wenn sie sagt: „Es ist alles aus dem Ruder gelaufen.“

Unsere Meinung: „Dann muss man es eben wieder einfangen.“
Um mit Keynes zu sprechen: „Mehr Schulden sind dann kein Problem, wenn
dann, wenn es wieder möglich ist, diese auch wieder reduziert werden.“ Aber
den zweiten Teil von Keynes haben die wenigsten gelesen

5. VOR ALLEM SOZIALDEMOKRATEN FORDERN EINE ERLEICHTERUNG ZUR ERWERBUNG DER STAATSBÜRGERSCHAFT VON IMMIGRANTEN

Warum? Weil sie natürlich hoffen, von diesen dann gewählt zu werden.

6. ES BEDARF DRINGEND EINER NEUEN REGIERUNG, DENN DIE JETZIGE KOALITION SCHADET ÖSTERREICH IN EINER WEISE, DIE WIR NOCH JAHRELANG MERKEN WERDEN.

    

7. DIE WENIGEN DINGE, DIE JENE ELEGANCE ÖSTERREICHS AUSMACHTEN, SIND
   DURCH DEN TOD VON CHRISTIANE HÖRBIGER REDUZIERT GEWORDEN.

    

   Ihre ebenso attraktive, wie vornehme, wie auch schauspielerisch exzellente Performance wird mehr abgehen als man glaubt.
   Eine weitere Gefahr Österreichs alte Werte zu zerstören, ist in der Absicht der Regierung, die 320 Jahre alte „Wiener Zeitung“ als Printmedium zuzusperren. Eine Schande, die vor allem die ÖVP zu verantworten hätte, die anscheinend, nicht weiß, wie sehr das Bildungsbürgertum – ursprünglich ihre Wählerschicht – dies ablehnt.
   Anscheinend sind Parteien, die sich auf den Todestripp begeben haben, nicht mehr in der Lage zu erkennen, was wichtig und was unwichtig ist.

    

   
   Dr. Norbert van Handel 02.12.2022, Steinerkirchen a.d. Traun
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ÖSTERREICHISCHE LIGA ST.GEORG 2022

Politisches Telegramm 211

UKRAINE

Wenn kleine christlich-konservative Gruppen heute noch meinen, dass die
Waffenlieferungen in die Ukraine noch verstärkt und EU-Sanktionen vertieft werden müssen, so fragt man sich, was das „christlich“ für diese Gruppierungen eigentlich noch bedeutet?

Der Krieg ist vor allem für die Ukraine, für die angeblich die oben Genannten eintreten, existenzgefährdend. Die Wirtschaftssanktionen schaden dem Westen in einer nie vorausgesehenen Art und Weise.

 

Dass auch Russland darunter leidet, ergibt sich aus der Sache selbst.
Frieden um jeden Preis, denn beide Kriegsparteien werden Kompromisse machen müssen, ist daher das Gebot der Stunde. Wenn der deutsche Bundespräsident jüngst meinte, das russische System sei „böse“, so
plagiiert er Ronald Reagan, genau jenen Präsidenten, der erfolgreich den kalten Krieg beendete und der vom „Reich des Bösen“ sprach. Allerdings war die Politik Reagans doch wohl um Vieles erfolgreicher und intelligenter als
die, die derzeit Deutschland vertritt.

Putin wird von manchen als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet. Wir können uns nicht erinnern, dass George W. Bush als Kriegsverbrecher bezeichnet wurde, als er bewusst auf Lügen aufbauend den Irak zerstörte. Aber Ehrlichkeit, historische Kenntnisse und darauf aufbauende Politik ist leider nicht die
Sache der heute Regierenden.
 

Die Politik der EU wird sich bitter rächen. Man faselt zwar von Demokratie, hat aber niemals, nicht einmal in soliden Umfragen der 27 Mitgliedsländer, ermittelt, was eigentlich die Bevölkerungen denken. Bei einzelnen Regierungen in den EU-Staaten ist es leider ähnlich. Zukünftige Wahlen werden es beweisen.

ÖSTERREICH

Verzweifelt bemühte sich der Kanzler jüngst in den Vereinigten Arabischen Emiraten genügend Gas, nicht nur für die Heizung der Bevölkerung, sondern vor allem auch für die leidende Industrie zu erhalten. Die grüne Umweltministerin unterstütze ihn dabei öffentlich bestens, indem sie sagte:
„Man muss aber leider bedenken, dass die Vereinigten Arabischen Emirate nicht
demokratisch regiert werden.“ Schädlicher kann man nicht agieren!
 

So etwas passiert dann, wenn man sich mit den Grünen ins Bett legt.
Momentan schwebt über Österreich eine Korruptionswolke, die man, je nach Blickpunkt, als nicht besonders wichtig oder aber als katastrophales Signal für eine Partei, die seit 1945 staatstragend war, definieren kann. In jedem Fall wird die ÖVP bei den nächsten Wahlen schwere Verluste erleiden. Ein Lichtblick ist die konservativ freiheitliche FPÖ. Dort gibt es jene breite Position, die auf der einen Seite mit dem kämpferischen Parteiobmann Herbert Kickl und auf der anderen Seite mit dem dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer, der soeben ein beachtliches Credo seiner wertebzogenen, aber parteiübergreifenden politischen Einstellung vorlegte, punktet.
 

Immer wieder muss man auf die Aussage Herbert Kickls zurückkommen, der meinte: „Das Recht hat der Politik zu folgen“ und diesbezüglich heftigst kritisiert wurde. Wie dumm! Denn das Parlament macht die Gesetze und die Exekutive, Bundesregierung, Länder etc. haben diese umzusetzen. Wer folgt also wem? Selten wurde ein richtigeres Wort gesprochen.
 

Die schon zitierte Breite der FPÖ zu betonen, wird notwendig sein, wenn man die nächsten Wahlen gewinnen will. In den Umfragen hat die Partei jetzt schon die ÖVP überholt und nähert sich rasch der derzeit führenden SPÖ an.

HOFFNUNGSFROHE AUSTRIACA

Friedrich Hebbel meinte 1862: „Dies Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält, und waltet erst bei uns das Gleichgewicht, so wird’s auch in der anderen wieder Licht.“
 

Ein hoffnungsvoller Spruch, der oft zitiert wird und der heute wieder besondere
Bedeutung hat.

ÖSTERREICH

Verzweifelt bemühte sich der Kanzler jüngst in den Vereinigten Arabischen Emiraten genügend Gas, nicht nur für die Heizung der Bevölkerung, sondern vor allem auch für die leidende Industrie zu erhalten. Die grüne Umweltministerin unterstütze ihn dabei öffentlich bestens, indem sie sagte:
„Man muss aber leider bedenken, dass die Vereinigten Arabischen Emirate nicht
demokratisch regiert werden.“ Schädlicher kann man nicht agieren!
 

Ein anderes Zitat lautet: „Wenn es in Deutschland ernst, aber nicht hoffnungslos ist, so ist es in Österreich hoffnungslos, aber nicht ernst.“
So arg ist dies nicht, denn gerade der Humor und eine gewisse Leichtigkeit des Seins, die Probleme nur halb löst, dafür dann die Umsetzung beim Heurigen bespricht, ist gar nicht so schlecht.
 

Darauf baute schließlich der Satz Kaiser Franz Josephs auf, der meinte: „Wenn alle ein bisschen unzufrieden sind, dann weiß ich, dass ich gut regiert habe.“

Dr. Norbert van Handel 31.10.2022, Steinerkirchen a.d. Traun

ÖSTERREICHISCHE LIGA ST.GEORG 2022
Politisches Telegramm 207

Was die USA wirklich wollen

1. Thierry Meyssan, der nicht unbedeutende politische Berater und Gründer des
Voltaire-Netzwerkes, verwies kürzlich auf die Bemühungen der Mittelmächte i
ersten Weltkrieg, durch die Schaffung der Liga der Fremdvölker Russlands, diese zu unterstützen und das russische Reich durch die Entstehung separatistischer Bewegungen implodieren zu lassen. Nach den Schandverträgen von Versailles, Trianon und Sèvres hatte Europa andere Sorgen und erst recht als der Kontinent nicht nur mit Hitler und Mussolini, sondern auch mit Spanien, Portugal, Rumänien, Griechenland etc. faschistoid wurde. Nach Ende des zweiten Weltkriegs, als Stalin scheinbar unangreifbar war und die Hauptlast des Krieges gegen Deutschland getragen hatte, bemühten sich das Office of Strategic Services (OSS), ein Nachrichtendienst des Kriegsministeriums
der Vereinigten Staaten und später die CIA, antikommunistische Führer in
verschiedene Regierungen, vor allem der dritten Welt, einzuschleusen.Es wurde die antikommunistische Liga der asiatischen Völker um Chiang Kai-shek
gegründet, der auch der ehemalige ukrainische nationalistische Premierminister
Jaroslav Stetsko angehörte. Angeblich hat diese Geheimorganisation laut Meyssan immer noch ihren Sitz in Taiwan und nahm 1990 den Namen World League for Freedom and Democracy an. Dass die Provokationen der USA in Taiwan mit dem Krieg in der Ukraine zusammenhängen ist demnach logisch.
Die Liga und andere Organisationen legen es darauf an die russische Föderation
zu sprengen. Dieses Vorhaben sollte am 23. und 24. Juli 2022 in Prag durch ein „Forum der freien Nationen Russlands“ organisiert und vorangetrieben werden.

Nachdem bei der Auflösung der Sowjetunion 1990 bereits 15 separate Staaten
einschließlich der Russischen Föderation entstanden, soll die Teilung mit diesmal etwa 20 zusätzlichen Staaten geschaffen werden. Dass diese „neuen“ Völker keineswegs die Russische Föderation verlassen wollen ist dabei Nebensache.
 

2. Im Hinblick auf diese Situation scheint der Ukraine-Krieg ein ganz anderes Profil zu bekommen. Es geht der USA nicht nur darum den Sieg der Ukraine im Krieg zu propagieren, es geht vielmehr darum Russland zu zerschlagen.

3. Wenn also die USA diesen Plan konsequent verfolgt, fragt man sich was eigentlichdie EU dabei zu suchen hat? Die EU ist vor allem ein wirtschaftlicher Zusammenschluss europäischer Völker, deren politisches Ziel keineswegs darin bestehen sollte, globalpolitisch die eine oder andere Seite so zu unterstützen, wie sie es derzeit macht. Fast hilflos sehen 27 Staaten zu, wie durch die Wirtschaftssanktionen die Wirtschaften der einzelnen Länder stark belastet, wenn nicht teilweise sogar zerstört werden. Kein politischer Führer der Mitgliedsländer der EU, mit Ausnahme Viktor Orbans, steht auf und sagt: „Da machen wir nicht mit“, „Wir sind aufgrund der Wahlen in unserem Land verpflichtet den Wohlstand unseres Volkes in erster Linie zu garantieren und nicht unsere Menschen in geopolitische Spiele zu verwickeln, die sie auf Jahre hinaus verarmen lassen und ihren Wohlstand zerstören.“ Natürlich erkennen dies nur wenige Menschen in den einzelnen Ländern, weil je ärmer sie werden, sie sich desto mehr darum kümmern müssen Nahrung, Kleidung und Heizung zu haben. Niemand, aber auch wirklich niemand, stellt sich leider gegen die EU-Kommission, die zu einem Spielball von US-Überlegungen geworden ist. Manche meinen, dass die EU für Europas Untergang steht.
    

4. Wie können Europa oder noch wichtiger seine einzelnen Nationen ihre
   Selbstständigkeit behalten? Einerseits wird es, so ist unsere feste Meinung, im Herbst und Winter, wenn es zu krisenhaften Erscheinungen, vor allem auch bei Schlüsselunternehmen, kommen wird, zu Aufständen, Demonstrationen und Aufruhr aller Art kommen. Man darf hoffen, dass diese einigermaßen friedlich ablaufen werden.
    

5. Weiters wird die so genannte Globalisierung in der Form, wie sie vor dem Krieg vorhanden war, zusammenbrechen. Die Lieferketten werden noch mehr als bisher zerstört werden. Der Fehler, dass Schlüsselindustrien ins Ausland verkauft wurden, wird die Dramatik des Geschehens erhöhen.
   Immer wieder wurde an dieser Stelle gefordert, dass die patriotischen nationalen Parteien sich in der EU zusammenschließen müssen, um ein Gegengewicht zu allen jenen Parteien, die jetzt im Europäischen Parlament das Sagen haben, zu schaffen. Die Aufgabe der letzten noch einigermaßen funktionierenden neutralen Länder, Österreich und Schweiz, muss es sein, im Zusammenwirken mit Ungarn und vielleicht sogar der Türkei, alles zu unternehmen, um einen Frieden zwischen
   Russland und der Ukraine zu erzielen. Wenn schon ein Krieg tobt, dann muss man wissen, dass, um einen Frieden zu erzielen, beide Teile, was immer sie in ihrer Kriegs-Rhetorik jetzt sagen, Kompromisse machen müssen. Der schwierigere Teil dürfte dabei Selenskyj sein, der als erstklassiger Schauspieler zum Vollzieher einer kompromisslosen russlandfeindlichen US- Politik geworden ist.

6. 
   Diese Politik lehnen wir entschieden ab!

7. 
   Dr. Norbert van Handel 22.08.2022, Steinerkirchen a.d. Traun
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ÖSTERREICHISCHE LIGA ST.GEORG 2022
Politisches Telegramm 206

1. Das Vertrauen in die Regierung geht gegen Null

   
   In Österreich wird jährlich ein so genannter Vertrauensindex veröffentlicht, von dem wir meinen, dass er zumindest in einigen Fällen, auch für befreundete Staaten gilt. So wurde in der Veränderung von 2021 auf 2022 festgestellt, dass an der Spitze des Vertrauens die Institutionen Polizei und Bundesheer stehen, mit Indexwerten von 55 bzw. 52 und dass dabei das Bundesheer mit plus 20 den größten Zuwachs hatte. Unter den 31 abgefragten Items lag die Regierung mit minus 34 und einer Ver- änderung von minus 17 seit 2021 an letzter Stelle. Auch die wirtschaft-lichen Institutionen, wie Wirtschaftskammer und Industriellenver- einigung lagen schlecht. Dagegen steht etwa die Arbeiterkammer, als Vertretung der arbeitenden Bevölkerung, mit 50 an dritter Stelle.
   Dieser eklatante Vertrauensverlust in die Politik, gleichzeitig mit dem Steigen der sozialen Nöte, bildet jenen brisanten Mix, der über kurz oder lang – selbst wenn Österreich ein gutmütiges Land ist – zu außer-parlamentarischen Aktionen, wie Generalstreiks, Demonstrationen, Protestveranstaltungen etc. führen wird. Dies darf vor allem für den Winter vorausgesehen werden, wenn die dramatische Verringerung der Energieeinfuhren, sowohl private Bürger, vor allem aber auch jene Industrien, die auf Gas angewiesen sind, treffen werden.

   
   2. Ursachen

   
   Wir sind der absoluten Überzeugung, dass die Wirtschaftssanktionen der EU und die zumindest vorerst politische Beteiligung der USA im Kampf gegen Russland wesentliche Ursachen für diese Verwerfungen sind.
   Man kann es wenden, wie man will und es wurde an dieser Stelle auch schon des Öfteren ausgeführt: Die völlig fehlgeleitete EU-Politik lässt ihre eigenen Mitglieder verarmen. Sie verspricht enorme Mittel zum Wiederaufbau der Ukraine, immerhin eines der korruptesten Staaten, und zerstört, wahrscheinlich auf Jahre hin, vernünftige politische und wirtschaftliche Beziehungen zum flächenmäßig größten Staat der
   Welt, seinen Rohstoffen und seinen in vielen Sparten hervorragenden
   technologischen Entwicklungen.

Es darf auch hier vorausgesagt werden, dass die Zustimmung zur EU in der
Bevölkerung noch tiefer sinken und dass es zu weiteren Exits kommen wird.
Dies wird seitens Brüssel noch dadurch unterstützt, dass ständig auf vor allem
osteuropäische Länder wie Ungarn und Polen losgegangen wird, um angebliche
Werte der EU durchzusetzen. Europäische Kommission und europäisches Parlament entwickeln sich zunehmend mehr zu Totengräbern eines von den Gründungsvätern geplanten Europa der Vaterländer.

3. Lagardes Lüge
   
   In einer österreichischen Qualitätszeitung schreibt der bekannte Journalist
   Christian Ortner wörtlich: „Während hunderte Millionen Menschen in der
   Eurozone unter der galoppierenden Inflation leiden, schreibt die für diese Plage in hohem Maß mitverantwortliche EZB Präsidentin Christine Lagarde in einem Kommentar, den dieser Tage mehrere europäische Zeitungen veröffentlicht haben: „Der Euro ist und bleibt eine stabile Währung. Dazu haben wir uns verpflichtet“ „Das ist eine Lüge“, so Christian Ortner „von einer derartigen Dreistigkeit, dass selbst einem abgebrühten Insassen der Eurozone der Atem stockt. Eine Inflationsrate von nur noch knapp unter 10 Prozent in einem Atemzug mit dem Begriff „stabile Währung“ zu nennen, sind pure Fake News. Wenn in kurzer Frist die Geldmenge der EZB versechsfacht wird, ohne dass ihr entsprechende Werte, wie Güterproduktion, Gold oder ähnlich gegenüberstehen,
   so ist dies der Treiber der Inflation. Kontrolliert wird dies von nieman-dem, außer der EZB. Das europäische Geldmanagement hat völlig versagt.“

   
   4. Das Problem Taiwan

4. 
   Schon in der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts war Taiwan portugiesisch und später niederländisch besetzt. Die niederländische Kolonialverwaltung wurde erst im späten 17. Jahrhundert aus dem chinesischen Kaiserreich vertrieben und von der (letzten) Qing Dynastie bis 1911 als Bestandteil Chinas annektiert. Nach dem verlorenen chinesisch-japanischen Krieg 1894/95 wurde das damalige Formosa, heute Taiwan, an Japan abgetreten. China war damals immer schwächer geworden, was vor allem auf die Opium-Kriege, mit denen England die chinesische Führungsschicht zunehmend vergiftete, zurückzuführen war. Nach der japanischen Niederlage 1945 kam Taiwan an die damalige Republik China unter Führung von Chiang Kai-shak. Vier Jahre später, nachdem seine Kuomintang Regierung den chinesischen Bürgerkrieg verlor, wurde Taipeh, die Hauptstadt Taiwans, Regierungssitz und die Kuomintang regierte die Insel über vier Jahrzehnte als autoritären Einparteienstaat. Später wurde die Insel durch die Fortschrittspartei demokratisiert. Ursprünglich anerkannten die USA Taiwan als eigenen Staat, später revidierte Amerika diese Anerkennung, sodass Taiwan in den wenigsten internationalen Organisationen als eigener Staat vertreten ist.
   Nach diesem Rückzug Washingtons, der von vielen westlichen Ländern

einerseits kritisiert, andererseits nachvollzogen wurde, wurde Taiwan seitens
der USA eine so genannte Beistandsgarantie gegeben, auf die sich heute die
USA in ihrer Haltung gegenüber China beziehen. Xi Jinping, der chinesische Präsident, will - aus seiner Sicht verständlich – Taiwan, das eine eher ungeklärte völkerrechtliche Position hat, wieder voll mit der Volksrepublik China zusammenführen. Die USA überlegen ihre Beitrittsgarantie, allenfalls auch mit Waffengewalt gegen China, zu aktivieren. Sosehr wahrscheinlich die taiwa-nesische Bevölkerung, die in einem relativ freien marktwirtschaftlich organisierten Staat lebt, eine Totalintegration mit China ablehnt, sosehr ist es mit Sicherheit kein amerikanisches, sondern ein chinesisches Problem.
Dies hat aber die USA, mit den Zielen ihre Weltherrschaft auszubauen, noch nie
interessiert.

5. In eigener Sache:
   
   Der immer stärkere Zuspruch unserer verehrten Leser zu unseren Nachrichten hatuns ermuntert auch stärker im Internet und in den elektronischen Medien aufzutreten. Daran wird jetzt gearbeitet. Wir erbitten keine Mitgliedsbeiträge, wir sind ja „nur eine Plattform“ und die
   maßgeblichen Damen und Herren der Liga finanzieren diese aus eigener Tasche. Da die Kosten, was Veranstaltungen, Diskussionen, Seminare etc. betrifft, nicht unerheblich sind, freuen wir uns aber, wenn freundliche Mitstreiter uns kleine Spenden auf unser Bankkonto bei der Raiffeisenbank Steinerkirchen a.d. Traun, IBAN: AT98 3477 0000 0385 6903, BIC: RZ00AT2L770 überweisen.

    

   
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   Weitere Institutionen sind schon im Aufbau.
   Wir akzeptieren vollkommen, dass nicht immer alle einer Meinung sein können und freuen uns auf
   Diskussionen.
   Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelne Teile veröffentlicht werden.
   Aus Datenschutzgründen bitte ich uns mitzuteilen, wenn die politischen Telegramme nicht mehr gewünscht
   werden. Die Adressaten werden dann unmittelbar aus dem Verteiler gelöscht werden.

ÖSTERREICHISCHE LIGA ST.GEORG 2022
Politisches Telegramm 205
Heulen und Zähneknirschen

Besonders besorgt zeigte sich kürzlich die EU-Kommission über die zu erwartende Rezension in der zweiten Jahreshälfte und da besonders um die Energieversorgung.
1) Man darf sich, höflich gesagt, wundern.
Nachdem die Laienspieltruppe in Brüssel eine Unzahl von Sanktionen gegen Russland verfügt hat, gibt man sich nunmehr erstaunt, dass Russland die Erdöl- und Erdgasversorgung Westeuropas sukzessive schließt.
Ja was hat man sich denn eigentlich erwartet? Wenn man sich in einen mehr als bedauerlichen Krieg zwischen zwei Ländern, die weder der EU noch der Nato angehören, in dieser Art und Weise einmischt, wie es die EU und vor allem die sie dominierende Nato bzw. die USA verlangen, darf man sich nicht wundern, wenn Russland die Energieversorgung, vor allem mit Öl und Gas, sukzessive stoppt.

2. Auch die europarechtliche Situation scheint überlegenswert zu sein. Jawohl, die EU kann Sanktionen verhängen, jedoch muss ihr Einsatz gezielt sein und sollen alle negativen humanitären Auswirkungen und alle unbeabsichtigten Folgen für Personen, gegen die sie sich nicht richten oder auch Nachbarländer, so gering wie möglich sein. (Rat der Europäischen Union vom 7. Juni 2004) Wenn aber 27 Mitgliedsländer, die bedauerlicherweise den Sanktionen zugestimmt haben – es gilt das Einstimmigkeitsprinzip – dramatisch unter diesen leiden, so entspricht das mit Sicherheit nicht den Grundprinzipien für den Einsatz von Sanktionen.
   Es entspricht auch kaum dem Sinn und Zweck der EU als Instrument derVerarmung ihrer Mitgliedsländer zu agieren. Bei so schweren Verwerfungen wäre es geboten gewesen, die Bevölkerungen der einzelnen Mitglieder zu fragen, ob sie damit einverstanden sind. Stattdessen will man sogar neue Sanktionen betreffend des Goldverkehrs der Russischen Föderation machen, ohne anscheinend zu wissen, dass das Goldgeschäft überwiegend in Indien und China stattfindet und jeden vManipulationen der Zentralbanken ausgesetzt ist.

    

   3) Die Nomenklatura in Brüssel will nun Ungarn verklagen, wegen seines Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität, die vor allem dazu dienen, Kinder in ihrer Entwicklung zu behindern. Man feiert direkt die Homosexualität (die uns im Privaten nicht interessiert) ab, garniert mit der Forderung, dass die Abtreibung ein Recht für alle sein sollte.
   Wollen wir diese EU wirklich noch?

   
   4) - Die Austrittsüberlegungen aus der EU werden steigen.
   - Ein besonders negatives Beispiel ist dabei das neutrale Österreich, dem es ohne weiteres möglich gewesen wäre, gegen die Sanktionen zu stimmen und seine mühsam aufgebauten wirtschaftlichen, vor allem
   energiepolitischen, Beziehungen zu Russland nicht zu zerstören.
   - Wenn die EU in dieser Form überhaupt zu halten ist, wird es dringender denn je notwendig sein, eine starke mitteleuropäische Gruppe zu bilden, um der liberalistischen Position Deutschlands, Frankreichs und seiner Epigonen Paroli bieten zu können.

   
   5) Wieder hat Ungarn gerade für Mitteleuropa einen starken Akzent gesetzt, indem es sich für Bosnien-Herzegowina einsetzt. Sogar der österreichische Außenminister, dem man bedauerlicherweise
   keineswegs das Format eines Spitzendiplomaten neutraler Prägung zumessen darf, tritt dafür ein, endlich dem Westbalkan die Zutrittsmöglichkeiten zu Europa zu ermöglichen, so wie es der Ukraine, einem der korruptesten Staaten überhaupt, angeboten wurde.

   
   6) Auch die Stärkung des österreichischen Bundesheeres wird auf der Strecke bleiben, wenn nicht bald etwas geschieht: während Deutschland 100 Milliarden für seine Verteidigung in die Hand nimmt, redet Österreich nur und vermeidet es die notwendigen Mittel zu budgetieren, um endlich die Landesverteidigung auf jenen Stand zu bringen den die Verfassung von ihm verlangt: Artikel 9 a Bundesverfassung, „Österreich bekennt sich zur umfassenden
   Landesverteidigung, ihre Aufgabe ist es die Unabhängigkeit nach außen, sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität etc.“ Hier befindet sich die Republik in einem ständigen Verfassungsbruch, der niemanden zu interessieren scheint. Unabhängig von einer rein militärischen Dimension, deren historische Qualität durchaus ein Streitpunkt ist, stellte der
   legendäre Bundeskanzler Leopold Figl schon 1947 eine einseitige Orientierung Österreichs nach Westen in Abrede und weist jedes Abhängigkeitsverhältnis des Landes zu den USA zurück.

   Ähnlich wird auch im Moskauer Memorandum festgehalten, dass die
   österreichische Neutralität, die Grundlage für den Staatsvertrag war, „nach Schweizer Muster“ ausgestattet sein soll. Der Gipfel des Zynismus ist es aber, immer mehr westliche Waffen an die
   Ukraine zu liefern und gleichzeitig „das Leid der Zivilbevölkerung“ scheinheilig zu beklagen.
   
   7) Für uns stellt sich das politische Schema „rechts oder links“ nicht.
   Es müsste heißen, richtig oder falsch, gut oder böse. So kann man durchaus Sahra Wagenknecht zustimmen, die meint, dass der
   Wirtschaftskrieg mit Russland sich mehr und mehr zum Albtraum entwickelt und weiter, „Sollten die Gaslieferungen tatsächlich eingestellt werden, droht uns eine Katastrophe, wie wir sie seit der Weltwirtschaftskrise zu Zeiten der Weimarer Republik nicht mehr erlebt haben.“

   
   Wenn man sich die politischen Umfragen, was immer man davon halten mag, vor Augen führt, dann wird bei den nächsten Wahlen Heulen und Zähneknirschen herrschen. So genannte staatstragende Parteien werden abgewählt werden und für die wirklich heimatverbundenen Parteien sollte es einen neuen Frühling geben.
   Bei den nächsten Bundespräsidentenwahlen hat der Bundespartei-obmann der FPÖ, Herbert Kickl, den Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz, eine patriotische Alternative zum Systemkandidaten Alexander Van der Bellen präsentiert. Rosenkranz wird sicherlich ein achtbares Ergebnis erzielen. Aber auch der dritte Präsident des Nationalrats, Norbert Hofer, arbeitet auf der Energieebene mit hochinteressanten Ideen. So könnte eine echte Trendwende in der Energieversorgung durch die Entwicklung von Flüssigsalzreaktoren
   eingeleitet werden. Mit einem sehr kleinen Reaktor, in der Größe eines kleinen Zimmers, könnte Strom im Megawatt Bereich ohne CO2 und ohne die Gefahr eines Gaus erzeugt werden. China hat dazu bereits den ersten Prototypen gebaut.
   
   9) Heulen und Zähneknirschen wird es geben, wenn endlich auch breite Kreise der Bevölkerung verstehen werden, dass die österreichische Politik nicht heißen darf, einer völlig fehlgeleiteten EU nachzulaufen, sondern zu verstehen, dass die Politiker des eigenen Landes den Interessen der Bevölkerung, nicht aber denen der USA und der in ihrer Gefolgschaft reisenden EU nachzulaufen. Österreichs Außenpolitik hat wahrscheinlich für längere Zeit der Neutralität
   des Landes schwerstens geschadet.
   
   Wir dürfen uns bei der Bundesregierung und insbesondere dem Außenminister, Alexander von Schallenberg, bestens bedanken.

   
   In erster Linie muss jedes Land die eigenen Interessen vertreten und nicht die einer Kamarilla in Brüssel, die ihre Mitgliedsländer konsequent verarmen lässt. Kürzlich hörten wir aus Deutschland den Spruch:

„Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem.“
Mehr ist dazu nicht zu sagen!

Dr. Norbert van Handel 19.07.2022, Steinerkirchen a.d. Traun

ÖSTERREICHISCHE LIGA ST.GEORG 2022
Politisches Telegramm 204
Die Schlafwandler, oder doch nicht?

In seinem richtungsgebenden Werk „Die Schlafwandler“ beschrieb Christopher Clark wie Europa in den ersten Weltkrieg taumelte.
Die heutige Situation scheint es uns notwendig zu machen, einen kleinen Blick in die Geschichte zu werfen:
So war keineswegs Sarajewo allein der Auslöser der Urkatastrophe Europas. Vereinfacht gesagt:
 England war eifersüchtig auf Deutschland, wegen dessen hervorragender
Wirtschaft, der Aufrüstung der Marine und schließlich der diversen kolonialen Wünsche – „ein Platz an der Sonne“.
 Frankreich hatte die Niederlage von Sedan nicht verdaut, wollte Elsass-
Lothringen zurück, vor allem aber, so meinen wir, war die überaus taktlose
Etablierung des deutschen Kaiserreiches ausgerechnet in Versailles, eine
schwärende Wunde im Stolz Frankreichs.
 Russland schließlich konnte sich am Balkan weder mit den Türken noch mit Österreich-Ungarn, was in diesem Falle noch wichtiger war, in konstruktiven Verträgen über die Entwicklung des Balkans einigen.

Wenige Jahre vor dem Krieg standen die Zeichen bereits auf Sturm, konnten aber immer wieder gelöscht werden:
 Die zwei Balkankriege 1912 und 1913, an denen Österreich-Ungarn, trotz
Bitten verschiedener Seiten, nicht teilnahm, führten zu viel größeren
Gebietsverschiebungen als etwa die russische Annexion der Krim 2014.
 Die nicht unproblematische Integration Bosniens und Herzegowinas nach
Österreich-Ungarn.
 Die Agadir-Krise, in der Deutschland intervenierte, um die Übernahme
Marokkos durch Frankreich zu verhindern, was nicht gelang – Deutschland
wurde dafür mit einem Teil im französisch Äquatorial Afrika entschädigt – was jedoch die Achse Frankreich England deutlich stärkte und Deutschland in der Weltöffentlichkeit in Misskredit brachte.

 Der erste Schuss - Gavrilo Princip erschoss den österreichischen Thronfolger in Sarajewo - löste letztlich einen Weltkrieg aus, der Europa zerstörte und den Beginn der USA als Suprematsmacht, vorerst in Europa, später im britischen Empire festigte, wobei dies erst der Anfang war.
 Die Friedensverträge in Saint Germain, Versailles und Trianon zerstörten
Österreich-Ungarn und schufen, was Deutschland betrifft, die Vorbereitung für den zweiten Weltkrieg. Dessen Ende 1945 bestätigte die USA als Supermacht, die nunmehr begann, die Welt zu imperialisieren.

Legt man dies auf den Ukraine-Konflikt um, so findet man zahlreiche Ähnlichkeiten, nur dass diesmal Russland der Gegner ist. Bedauerlichweise begann Russland (nach einem ständigen die russische Bevölkerung
unterdrückenden Kleinkrieg im Donbass) den Krieg, dessen Ende nicht absehbar ist. Niemand wird leugnen, dass Russland in zahlreichen Aktionen in den letzten 20 Jahren versuchte ein gedeihliches Auskommen mit dem Westen zu erzielen, was von diesem jedoch immer, man darf wohl sagen, nicht einmal ignoriert wurde. Die abfällige Bemerkung von Präsident Obama, sinngemäß „Russland ist eine eher unbedeutende Regionalmacht“ dürfte den geschichtsbewussten Präsident Putin mehr getroffen haben, als man glaubt. Wenn man sich die Ereignisse seit dieser Zeit vor Augen führt, dann dürfte mit jener dümmlichen Bemerkung des amerikanischen Präsidenten der innerliche Umschwung in Russland erfolgt sein:
Es hat keinen Sinn mehr zu versuchen mit dem Westen auf gleich zu kommen, jetzt geht es nur noch um die russischen Interessen. So könnte Putins Motivation ausgesehen haben.

Politik ist nicht nur ein hochbürokratisches Momentum qualifizierter leitender Persönlichkeiten, sondern auch eine Sache der Psychologie.
Auch ein weiterer Vergleich aus der Geschichte, nämlich die Kuba Krise vor 60 Jahren, scheint uns wichtig.
Kurz Zusammengefasst, wollte die UDSSR sowjetische Mittelstreckenraketen auf Kuba im Rahmen des nuklearen Wettrüstens stationieren. Als die USA davon erfuhr und es zu zahlreichen Verhand-lungen kam, die eher schleppend verliefen, drohte John F. Kennedy, der stets friedensbemühte letzte große Präsident der USA, einen atomaren Gegenschlag an. Alle Zeitzeugen, die sich daran erinnerten, wissen, dass dies keine leeren Worte waren, sondern dass die Welt damals am Rande des Atomkriegs stand. Die USA vermeinten, dass russische Raketen auf dem zwar selbstständigen, aber nur einige hunderte Kilometer von Miami entfernten Kuba, ihre Sicherheit in unzumutbarer Weise gefährden würden.
Wenn auch Vergleiche meist hinken, so ist doch das Sicherheitsbedürfnis der USA im Jahr 1962 durchaus vergleichbar mit dem Sicherheitsbedürfnis Russlands, das sich durch die Nato an seiner Westgrenze entsprechend bedroht fühlt. Da man auch aus der jüngsten Geschichte, Vietnam-, Irak-, Afghanistan-, Jugoslawien-Krieg etc. weiß, dass die von den USA gesteuerte Nato durchaus bereit ist Kriege zu führen, scheint einem objektiven Beobachter die Sorge Putins nicht unbegründet. Was aber unterscheidet die heutige Situation von früher?

 Der Westen vermeint, dass in der Ukraine, immerhin einem der korruptesten Staaten, die europäischen Werte gegen den bösen Autokraten aus dem Osten verteidigt werden.
 Welche europäischen Werte?
 Noch niemals in einem uns bekannten Krieg haben 28 westeuropäische
Nationen, wenn wir Großbritannien dazurechnen, in dieser massiven Form in den Konflikt zweier, in diesem Fall im russisch-orthodoxen Kulturraum
liegenden, Staaten interveniert.
 Wirtschaftssanktionen Sonderzahl lassen die Bevölkerungen Westeuropas
verarmen. Ausstehende Energieeinfuhren von Russland zerstören Wirtschaft
und die legitimen Bedürfnisse der Bevölkerung in ihren Ländern.
 Provokationen, wie etwa die Unterbrechung des Transits durch Litauen
zwischen Russland und dem russischen Kaliningrad oder Angriffe auf das mit Russland befreundete aber nicht im Krieg stehende Belarus, schaukeln den Konflikt weiter auf.

Es ist mit Sicherheit anzunehmen, dass genau diese Provokationen nicht
geschehen wären, wenn die Nato, sprich die USA, diesen Sanktionen nicht
zugestimmt hätten.

 Zum Unterschied zu den „Schlafwandlern“ scheinen sich die heute agierenden Staaten sehr wohl bewusst zu sein, welches Risiko sie eingehen.
Ob „dunkle Mächte“, die Verschwörungstheoretiker bestens artikulieren und
vielleicht dabei sogar nicht unrecht haben, existieren, kann nicht bewiesen
werden.
 Dass die meisten Medien nicht bereit sind objektiv sämtliche Standpunkte, und zwar beider kriegsführender Nationen, zu diskutieren, lässt weiters die Frage offen, wieso dies so ist und ob die Qualität des Journalismus tatsächlich schon so weit gesunken ist, nicht zu informieren, sondern Politik zu machen und zu beeinflussen.

Hier sieht man nicht mehr die Kontrollfunktion der Presse, sondern dass
laufend und massiv, sowohl im Print- als auch im elektronischen Bereich,
Partei ergriffen wird. Die Bevölkerung wird nicht informiert, sondern manipuliert. Die Geschichte zeigt, dass Entwicklungen dieser Art zu einer Katastrophe führen, die für Jahre hinaus Millionen von Menschen verarmen, gigantische Flüchtlingsbewegungen auslösen werden und letztendlich nur den USA nützen. Zunehmend mehr sieht die USA die Welt als ihr Imperium und wenn dieser Konflikt einmal, wir wissen nicht wann, erledigt sein sollte, werden sie sich den fernöstlichen Konfliktsituationen, man denke nur etwa an Taiwan, zuwenden.

Europa wird dann verarmt sein, die USA wird wenig riskiert haben und,
wahrscheinlich nicht nur allein über die Waffenverkäufe, wohlhabender geworden sein und wir alle müssen feststellen, dass statt Demokratie und internationalem Zusammenwirken, Hegemonie und Befehlsausgabe aus Washington erfolgen wird. Was nicht geschehen wird ist, dass Russland so minimiert werden wird, wie es die USA und ihre Verbündeten gerne hätten.
Im Gegenteil, der kalte Krieg wird noch kälter werden, dem Westen wird ein gefestigter Block im Osten, bestehend aus Russland, Indien, China und den südöstlichen Tigerstaaten gegenüberstehen. Keine Aussichten, die eine Welt zeigen, die für unsere Enkel lebenswert sein wird und das unabhängig von allen anderen Problemen.

Dr. Norbert van Handel 04.07.2022,

Steinerkirchen a.d. Traun
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ÖSTERREICHISCHE LIGA ST.GEORG 2022
Politisches Telegramm 202

Wieder einmal Viktor Orban!

Kirchenfürsten hat man zuletzt im Nationalsozialismus, in der Sowjetunion und in den kommunistischen osteuropäischen Satellitenstaaten bekämpft. Die völlig entchristlichte EU führt nun anscheinend im 21. Jahrhundert diese Praktik weiter. Für christlich denkende Menschen unverzeihbar. Es war wieder Viktor Orban, der völlig zurecht, die Zustimmung zu einem der meist sinnlosen Sanktionspakete verweigert hat, wenn nicht unmittelbar der russische Patriarch
Kyrill von der vorbereiteten Sanktionsliste gestrichen würde. Patriarch Kyrill, ob man ihn mag oder nicht, ist einfach ein Kirchenfürst, der zugleich Patriot
ist – wir würden uns das in vielen Fällen auch in den christlichen Kirchen wünschen! Einmal mehr stellt sich heraus, dass ohne Ungarn die EU völlig verkommen würde. Immer mehr Menschen meinen, dass, wenn Brüssel nicht einer völligen Reorganisation unterliegt, ein Austritt nicht mehr unmöglich wäre.

Ich bin ein Ukrainer!

John F. Kennedy - „Ich bin ein Berliner“ – hätte wohl kaum gesagt „Ich bin ein Ukrainer“!

Viele Menschen stellen sich die Frage, wieso eigentlich der Westen seine Bevölkerungen darauf einschwören will, deutlich und einseitig für die Ukraine Stellung zu nehmen. Die Ukraine ist einer der korruptesten Staaten Europas und Präsident Selenskyj der – das wollen wir zugeben – sich zu einem veritablen Kriegspräsidenten entwickelt hat, ist vor allem aufgrund der Unterstützung ukrainischer Oligarchen Präsident geworden. Gleichzeitig soll er, wie etwa auch die „Schweizer Weltwoche“ berichtet, maßgeblich in die „Pandora Papers“ verstrickt sein. Wir wollen und können nicht darüber richten.

Jedenfalls wollen alle anständigen Menschen Frieden oder zumindest Waffenstillstand im Krieg, um das Leid der Zivilbevölkerung und die Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur zu beenden.

Brüssel lässt gnadenlos die Bevölkerungen seiner Mitgliedsländer verarmen
Unabhängig davon, ob es rechtlich möglich oder nicht möglich ist, verfehlt die EU bewusst ihren eigentlichen Zweck, nämlich ihre Mitgliedsländer wohlhabender, sozial verträglicher und langfristig erfolgreich zu machen.
Demütig, wie ein Sklave vor seinem Herrn, fügt sich die Nomenklatura in Brüssel den Wünschen der Amerikaner. Sie fördert Waffenlieferungen, unterstützt so die Waffenindustrie und verlängert damit den
Krieg. Dumm und unverzeihlich. Währenddessen sitzt der schläfrige Herr in Washington, beobachtet mit Interesse den Zerfall Europas, fördert seine eigene Waffenlobby nach dem Prinzip: Krieg ist schön, solange er nicht bei uns stattfindet! Es war für die USA, aber auch für Großbritannien, immer schon lustig dort zu sein, wo die Kanonen schießen, solange das eigene Land nicht betroffen ist. Wichtig für die USA war, dass man langfristige Vorteile für eine Vorherrschaft über die ganze Welt beförderte.

Die Grünen – keine Option

Im ORF, dem österreichischen Staatsfunk, fand kürzlich eine Diskussion im Wesentlichen zwischen Grünen und der Wirtschaft statt. Es war haarsträubend, wie sinnentleert und völlig ohne jedes Programm der stellvertretende Obmann der Grünen argumentierte, als es darum ging, dass Österreich mehr als alle anderen EU-Länder vom russischen Erdgas abhängig ist. Die anwesenden Unternehmer, unter anderem der Präsident der Industriellenvereinigung, konnten nur noch den Kopf schütteln. Null Kompetenz, garniert mit emotionalen, ja eigentlich hysterischen Wortmeldungen grüner Gutmenschen beherrschten die Diskussion. Dass nur florierende Unternehmen, die Arbeits-plätze zur Verfügung stellen und damit direkt über Steuern und indirekt über die Ausgaben der Mitarbeiter wesentlich zum Gedeihen des Staates beitragen, wurde leider zu wenig betont. Es mag dies daran gelegen sein, dass die Argumentation der grünen Weltverbesserer derart fern jeder Intelligenz vernünftigen Wirtschaftens war, dass den anderen Diskussionsteilnehmern einfach, pardon, die Spucke wegblieb. Grüne zerstören die Wirtschaft, ohne das Klima oder die Umwelt zu verändern! Sie agieren wie im Planeten der Affen und schädigen alles das, was in diesem kleinen Land seit 1945 aufgebaut wurde. Die einzige Antwort in der genannten Diskussion wäre gewesen, einfach die energiebezogenen Verträge, die man mit Russland abgeschlossen hat und die Russland stehts eingehalten hat, umzusetzen. Nichts mehr und nichts weniger. Es ist nicht mehr die Zeit, wie Mahatma Ghandi durch das Land zu marschieren und friedliche Botschaften von sich zu geben. Es ist Zeit zu handeln und zu kämpfen, um alles das, was die Gründergeneration dieses
Landes aufgebaut hat, einigermaßen zu sichern!

Dr. Norbert van Handel 07.06.2022, Steinerkirchen a.d. Traun

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ÖSTERREICHISCHE LIGA ST.GEORG 2022
Politisches Telegramm 201
OFFENER BRIEF

An
Herrn Bundeskanzler
Karl Nehammer
Ballhausplatz
Wien

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
man kann sich vorstellen, wie viele Probleme derzeit auf Sie zukommen, von den Korruptionsvorwürfen, dem Corona Problem, der Inflationsfrage und damit auch der wirtschaftlichen Situation Österreichs, der Verarmung der Menschen, der Pflegereform usw., usw.

Den unterzeichneten Organisationen und uns geht es aber heute um die Fragen
Neutralität, Außenpolitik und Landesverteidigung. Wobei wir mitteilen dürfen, dass unsere Aussendungen in etwa 1,5 bis 2 Millionen Mal, je nach dem, geteilt werden.

Neutralität
Bei der letzten Nationalratssitzung stellten Sie eindeutig fest, dass an der Neutralität nicht zu rütteln ist. Das ist gut. Gleichzeitig wurde aber, zurecht, vom Bundesparteiobmann der FPÖ, Herbert Kickl, deutlich gemacht, dass man einen großen Pflock für die Neutralität einschlagen muss. Wir verstehen darunter, dass die Neutralität auch gelebt werden soll. Dies besonders dann, wenn zunehmend mehr, sowohl im ORF als auch in weiteren Sendern und Printmedien, die Frage, ob Neutralität heute überhaupt noch sinnvoll ist,
in einer Art und Weise diskutiert wird, die das Bewusstsein wachsen lässt, dass die Neutralität nur eine mehr oder minder beliebige Alternative zur Bündnisfreiheit oder im extremsten Sinne auch zu einem Nato Beitritt ist.
Dies geschätzter Herr Bundeskanzler, ist gefährlich, falsch und für Österreich in großem Maße schädlich.
 Es war schon ein Fehler bei den Wirtschaftssanktionen der EU fast sklavisch
mitzumachen. Wirtschaftssanktionen schaden zwar stärker oder weniger stark dem Staat, den man sanktionieren will, vielfach aber mehr jenen Staaten, die sie unterstützen. Politisch haben Sanktionen noch nie gewirkt! Stellen Sie, verehrter Herr Bundeskanzler, schleunigst ab, dass Österreich kritiklos allen Vorstellungen einer EU folgt, die zunehmend mehr zu einer militärischen anstatt zu einer wirtschaftlichen Gemeinschaft mutiert.
Schon gar nicht wollen wir den Superstaat EU.
 Besonders neutralitätswidrig ist es indirekt, sozusagen vermauschelt, finanziell
Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen, wobei man weiß, dass in
jedem Krieg Waffenlieferungen den Krieg nur verlängern. Es ist mehr als zynisch das Leid der Zivilbevölkerung zu beklagen und andererseits den Krieg gerade zulasten jener Zivilbevölkerung zu verlängern.

 Es verwundert bzw. stört auch, dass z.B. russische Diplomaten ausgewiesen
werden, die sich keiner wie immer gearteten Gesetzwidrigkeit in Österreich
zuschulden kommen ließen.

 Ein veritabler Fehler war, den russischen Botschafter nicht zu den
Feierlichkeiten anlässlich des Endes des zweiten Weltkriegs eingeladen zu
haben.
Ebenso, dass man ihn nicht zu den Feierlichkeiten nach Mauthausen bat.
Wie ungeschickt und sinnlos ist das?

 Man versteht nicht, warum man österreichische Unternehmer, die erfolgreich in Russland tätig waren, diskriminiert, während man noch vor kurzer Zeit froh und stolz war, dass sie die wirtschaftlichen Kontakte zu Russland verstärkten.
Russland wird auch nach dem Krieg noch existieren!

 Auch die Beschränkung des Vermögens von Oligarchen ist nicht nur neutralitäts- sondern auch zivilrechtswidrig. Tourismus und Wirtschaft waren noch vor wenigen Monaten froh, dass diese reiche Gruppe von Russen sich sowohl im Tourismus, vor allem aber auch bei Investitionen in die heimische Wirtschaft, engagierten. Es kann doch wohl nicht die so genannte Wirtschaftskompetenz der ÖVP sein, rechtswidrig auf das Eigentum von Menschen zu greifen, die dem neutralen Österreich nur nützten und niemals schadeten?

 Besonders sinnentleert war es, seitens der ÖBB bzw. des
Infrastrukturministeriums, die Weiterführung der Breitspur der russischen
Bahnen nach Österreich zu verbieten. Damit nimmt man sich die Chance am hochinteressanten Projekt der Seidenstraße zum Nutzen Österreichs zu partizipieren. Das Infrastrukturministerium, das weise und mit ruhiger Hand vom früheren Minister Norbert Hofer geführt war, betätigt sich jetzt schlechthin als Institution, die Österreich und der Wirtschaft an allen Ecken und Enden schadet. Das sollten Sie, geschätzter Herr Bundeskanzler, einmal Ihrem Koalitionspartner sagen und hoffentlich eine personelle Änderung in der Leitung des Ministeriums herbeiführen – wir wissen schon, dass das fast unmöglich ist, aber Sie sollten es wenigstens versuchen.

 All das sind Dinge, die die Neutralität inhaltlich gefährlich aushöhlen.
Landesverteidigung Mit dem schwachen Bundesheer befinden Sie und die Regierung sich in einem ständigen Verfassungsbruch. Laut Verfassung- und Neutralitätsgesetz müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln das Land verteidigen. Das tun wir schon seit Jahren nicht.

 Wenn nun endlich eine Aufstockung der Mittel des Heeres erfolgen soll, so
fürchten viele, dass auch das wieder nur eine Absichtserklärung ohne
Umsetzung ist. Bitte sehen Sie zu, dass dies nicht geschieht.

 Nicht einmal im Budget ist die Erhöhung des Bundesheeres auf zumindest 1,5 bis 2 Prozents des BIPs ausgewiesen. Wir permanieren damit den schon zitierten Verfassungsbruch, der anscheinend in diesem Staat mit seiner eigenartigen Rechtsauffassung von niemandem wirklich angesprochen wird.

 Die Verteidigungsministerin verordnet den Milizdienst wieder nicht verpflichtend,
sondern nur freiwillig, und setzt so die katastrophale Politik vergangener Jahre
fort.

 Wenn sie fröhlich nach Vermont zur Nationalgarde reist, im Rahmen eines der
zunehmend nebulosen Formate „state partnership program“, dann kann man
wirklich nur den Kopf schütteln. Für 4.000 Mann Nationalgarde in Vermont, das bekanntlich kein Land mit hohen Bergen und Gletschern ist, die Kompetenz des Heeres für den Gebirgskrieg anzupreisen, ist nur noch lächerlich.
 Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, endlich die Stärkung des Heeres verfassungsrechtlich durchzusetzen. Es gehört dies zu Ihren ersten Pflichten! Sie sind doch militärisch vorgebildet?!

Außenpolitik
Die österreichische Außenpolitik ist so schlecht, wie sie nie war.

 Kreisky verstand es mit den arabischen Staaten erstklassige Wirtschaftsrelationen zu schaffen, Mock verstand es den Österreichern den Beitritt zur EU (allerdings als Wirtschaftsgemeinschaft und nicht als Superstaat) schmackhaft zu machen in der schwarz-blauen Koalition, die die ÖVP niemals platzen hätte lassen dürfen, wurden wenigstens die Beziehungen zu Russland gestärkt.

 In einem Konflikt zwischen Israel und Palästina, israelische Flaggen auf
öffentlichen Gebäuden zu hissen, ist einfach neutralitätswidrig und ungeschickt.

 Auch dass der Außenminister einer neun Millionen Nation nach Indien mit 1,3
Milliarden oder Pakistan mit 230 Millionen Einwohnern reist, um diese dazu zu
bringen, im Ukraine Krieg gegen Russland Stellung zu nehmen, ist einfach
unverständlich. Natürlich hat man dort nur gelacht.

 Bitte, Herr Bundeskanzler, tauschen Sie Ihren Außenminister aus.
Er kann weder Neutralität noch Außenpolitik und vor allem gehört er zu jenen
Personen, die nicht gleichmäßig mit allen großen Nationen, wie USA, Russland, China, Indien etc. ein sinnvolles wirtschaftliches Verhältnis aufbaut, sondern sich lediglich als Anhänger der USA und deren kriegsfördernden Politik geriert.
Das ist grundfalsch.

Resümee:
Der Ukraine Krieg ist schrecklich und es ist richtig, dass wir die flüchtende
Zivilbevölkerung überall dort, wo es möglich ist, unterstützen.
Der Ukraine Krieg ist sicher völkerrechtswidrig, jedoch welcher Krieg in den letzten Jahren und Jahrzehnten war nicht völkerrechtswidrig? Der Krieg gegen Jugoslawien, der ohne UN-Mandat erfolgte? Der Krieg gegen den Irak, der sowieso auf einer US-Lüge aufbaute? Oder etwa die Kriege im Jemen, Syrien, Mali usw., die hier niemanden wirklich interessieren? Unsere Außenpolitik hat stark zu sein, hat neutral zu sein und hat in erster Linie Österreichs Interessen zu vertreten. Sie, verehrter Herr Bundeskanzler, bzw. Ihre ÖVP ist von den Menschen gewählt worden, um Österreich zu vertreten und nicht eine EU, die inzwischen mehr der USA bzw. der Ukraine, als ihren Mitgliedsländern dient.
Meinen Sie nicht, dass Österreich endlich wieder einmal Farbe bekennen sollte?
Wir wollen aber nicht nur kritisieren., deshalb folgende Vorschläge:

1. Setzen Sie sich bitte unmittelbar mit der Schweiz zusammen und bereiten Sie dort ein Memorandum einer wertebezogenen Neutralität und eine enge
   Zusammenarbeit vor.
   2. Unterstützen Sie bitte Ungarn, das letzte Land, das jene Menschen vertritt, die früher auch einmal die ÖVP vertreten hat.
   3. Helfen Sie uns, Herr Bundeskanzler, eine Arbeitsgemeinschaft Mitteleuropa
   aufzubauen, die die kleineren christlichen – auch das ist wichtig, denn die EU ist völlig entchristlicht – Länder vertritt und die in der EU in den meisten Fragen mit einer Stimme spricht und damit vermeidet, dass die kleinen Länder völlig unwichtige Mitglieder werden, die von den großen Playern in der EU bei allen wichtigen Entscheidungen überrollt werden. Diesbezüglich ist vor allem wichtig das Einstimmigkeitsprinzip für wichtige Fragen in der EU beizubehalten. Machen wir das nicht, dann ist die EU jener Superstaat, in dem die kleinen Länder mit ihren alten Kulturen nichts mehr zu reden haben und Zug um Zug von der Bühne verschwinden werden.
   Das wollen die Menschen nicht.
   
   Zuletzt: sehen Sie doch bitte ein, dass wenn Schweden und Finnland der Nato beitreten, die Schweiz und Österreich (Irland und Malta kann man wohl außer Acht lassen) die letzten neutralen Länder sind, in denen grenzüberschreitende geopolitische Verhandlungen zwischen Kriegsparteien stattfinden können und eine Plattform für den Frieden sind. Eine gewaltige Chance, die Ihnen nicht nur der Tourismus, sondern auch die diversen Konferenzveranstalter danken werden. Vergessen Sie bitte nicht, dass etwa 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung klar für die Neutralität ist, und denken Sie daran, dass es auch wieder Wahlen geben wird. Die Neutralität so zu verschlampen, wie dies jetzt passiert, ist jedenfalls keine Option und wir können uns nicht vorstellen, dass Sie das nicht erkennen.

2. 
   Mit freundlichen Grüßen
   Österreichische Liga St. Georg 2022
   Catholic leadership Forum St. Georg Salzburg
   Allianz für ein christliches Mitteleuropa Graz
   Katholisches Forum St. Georg Stift Hohenfurth 2022
   und zahlreiche andere Organisationen

3. 
   Dr. Norbert van Handel 24.05.2022, Steinerkirchen a.d. Traun

4. 
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ÖSTERREICHISCHE LIGA ST.GEORG 2022
Politisches Telegramm 199

Wer gewinnt den Krieg?

Im 21. Jahrhundert sind fast alle Kriege völkerrechtswidrig.
Der Krieg der Nato gegen Jugoslawien, der Krieg der USA gegen den Irak, der Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen und auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine, wiewohl er nicht unverständlich ist. Großmächte haben Interessen und fragen dann, wenn sie diese gestört sehen, niemals nach dem Völkerrecht.
So traurig dies ist, es ist Tatsache.

Völlig sinnentleert ist es in den Bereichen Sport und Kultur Russland zu blockieren. Gerade bei diesen entwickelt sich, wie die Geschichte zeigt, Verständnis für die Kulturen anderer Länder, was in Zukunft mehr als wichtig sein wird. Irrationaler Hass gegen Russland ist mehr als zerstörerisch. Die Vorgeschichte zum Ukraine Krieg beschreibt der namhafte evangelische Journalist Ulrich Skambraks in einem Artikel über „Kirche und Welt“ im „Der 13.“ – wir legen ihn bei.

Großmächte kümmern sich wenig um das Leid der Zivilbevölkerung, das sie versuchen durch großzügige finanzielle Zuwendungen zu lindern – mit mäßigem Erfolg. Im Ukraine Krieg sind, wie in den meisten der zahlreichen Kriege die Amerika führte, ohne Zweifel die USA der wirkliche Sieger, wenn auch Russland militärisch gewinnen sollte. Die USA verstand es geschickt in großen und kleinen Kriegen selbst so wenig als möglich involviert zu sein, um dennoch zu profitieren. Im ersten Weltkrieg trat die USA erst dann ein, als an der Nordwest Front die Kriegsparteien England, Frankreich und Deutschland in einem hoffnungslosen Stellungskrieg verfangen und entscheidend geschwächt waren.

Österreich-Ungarn hatte zwar die Italiener im Griff, aber nicht mehr die Kraft einen Sieg gegen Italien, der greifbar war, zu erringen, da gerade noch rechtzeitig die Amerikaner den Italienern zu Hilfe kamen.
Im zweiten Weltkrieg errangen die Russen in ihrem „Großen Vaterländischen Krieg“ mit gigantischen Opfern den Sieg gegen Deutschland. Erst danach finalisierten die USA endgültig die Niederlage Deutschlands.In den zahlreichen weiteren Kriegen der Amerikaner war der Gegner derartig unterlegen, dass Washington, wo immer es gelegen kam, die Früchte des Sieges ernten konnte. Militärische Niederlagen wie in Vietnam und Afghanistan schwächten Amerika nicht wirklich.

Im heutigen Krieg zwischen Russland und der Ukraine gelang es den USA sehr schnell die EU als verlängerten Arm zu gewinnen. Die EU, die eigentlich primär eine Wirtschaftsinstitution sein soll, war den Amerikanern hörig, unterstütze Waffenlieferungen für die Ukraine und verhängte gegen Russland gravierende Wirtschaftssanktionen, die die bis dahin gute und immer besser funktionierende Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zerstörten.

Inwieweit diese je wieder auf den Vorkriegsstand entwickelt werden können, steht in den Sternen. Darunter leiden nicht nur Russland, sondern vor allem auch die westeuropäischen Länder, sowohl was Export und Import, vor allem aber auch was die immense Belastung der Finanzwirtschaft durch immer größere Inflationsraten – vor allem durch die Energiesituation - betrifft.

Die Hand in Hand damit gehende Verarmung der Bevölkerung nimmt die USA
durchaus in Kauf, denn sie betrifft sie nicht. Man sitzt in Washington, lässt Krieg führen, reduziert den Wohlstand der Menschen in Europa merklich und bringt dieses ärmere Europa immer mehr in den Einfluss der USA auf allen nur denkbaren Ebenen, solange bis Europa zu einer Art politischer Kolonie Amerikas wird. Die USA bestimmt und die EU gehorcht.

Auch kleinere neutrale Länder, wie Österreich und die Schweiz, werden wenig dagegen machen können. Das was sie jedoch machen müssen ist, die Neutralität und den Rest der Unabhängigkeit, den sie noch haben, zu stabilisieren und ihre Verteidigung merkbar zu stärken.

Ihre Aufgabe wird es sein mit allen großen Playern, den USA, China, Russland, Indien und den südöstlichen Tigerstaaten konstruktiv zusammenzuarbeiten. China beobachtet dies aufmerksam, da nach der Reduzierung einer früher eigenständigen EU und der Schwächung Russlands, sich die nächste Konfrontation zwischen dem Land der Mitte und den USA abzeichnet – Taiwan ist ein signifikantes, aber nur ein Element in dieser zukünftigen Auseinandersetzung. Marshallpläne oder ähnliches werden folgen und die Abhängigkeit von Amerika wird steigen. Es wäre wünschenswert, wenn diese Situation nicht eintreten würde, aber die reellen Chancen, dass dies geschieht, werden von Tag zu Tag geringer, es sei denn die patriotischen Parteien in der EU und möglicherweise eine Reihe von Staaten, die ihre Traditionen wahren wollen, verbinden sich innerhalb der EU in Opposition zur derzeitigen europäischen Nomenklatura.

Dr. Norbert van Handel 22.04.2022, Steinerkirchen a.d. Traun

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ÖSTERREICHISCHE LIGA ST.GEORG 2022
Politisches Telegramm 197
Ungarn – die Hoffnung Europas

Der Wahlsieg Viktor Orbans war in dieser Höhe nicht erwartet und muss alle freuen, die Ungarn lieben und sein politisches System, das die Selbstständigkeit Ungarns stärkt, vor allem die Familien fördert und eine ausgewogene und sinnvolle Wirtschafts- und Außenpolitik betreibt, versteht. Die Wahlbeteiligung war sehr hoch, was vor allem auch die EU zum Denken veranlassen sollte.

Die Menschen wollen keine Vereinigten Staaten von Europa, sondern Nationalstaaten, die ihre kulturelle Identität behalten und nicht in Allem und Jedem von Brüssel bevormundet werden wollen. Brüssel heißt in diesem Falle auch USA, denn gerade der Ukraine Konflikt hat gezeigt, dass die Kommandostruktur nicht in Brüssel, sondern in Washington liegt.
 

Wenn jetzt die Demokratie Ungarns immer noch kritisiert wird, dann darf man darauf hinweisen, dass die Formen der Demokratie fast überall verschieden sind:
In England gilt das Persönlichkeitswahlrecht, in den meisten Staaten Europas gilt das Parteienwahlrecht, was es unmöglich macht, für nicht Parteizugehörige überhaupt ins Parlament zu kommen. Die USA hat überhaupt ein völlig antiquiertes Wahlrecht, das im Wesentlichen jenen Kandidaten bevorzugt, der das meiste Geld in mehrfacher Millionenhöhe von Big Spendern erhält. Man nennt das normalerweise Plutokratie.
 

Ministerpräsident Orban und der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjen haben es in meisterhafter Form verstanden Demokratie und Dirigierbarkeit des Landes zu vereinen. Während die verschiedenen Interessen in den meisten europäischen Staaten dazu führen, dass die Handlungsfähigkeit der Regierung minimiert ist, schaffen es die Ungarn ungeschmälert ihre Prinzipien und Visionen von Legislaturperiode zu Legislaturperiode zu verwirklichen. Wie die Wahl zeigte, schätzt dies das Volk und auch viele Bürger anderer europäischer Staaten verlegen ihren Wohnsitz nach Ungarn.
 

Österreich wäre, vor allem auch aufgrund seiner alten Traditionen, schlechthin verpflichtet Ungarn, wo immer es geht, zu unterstützen. Bei der Schlacht von Mohacs, 1526, taten die Habsburger alles, um die Türken aus Ungarn zu vertreiben.
1740 rettete Ungarn Maria Theresia den Thron.
1867 kam es zum vernünftigen und modellhaften Ausgleich zwischen Österreich und Ungarn.

Und heute?

Österreich hat eine sehr große Bringschuld!!

Dr. Norbert van Handel 05.04.2022, Steinerkirchen a.d. Traun

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Politisches Telegramm 198
Der verlogene Krieg

1.An dieser Stelle haben wir schon vielfach betont, wie sehr wir Krieg als solches und speziell auch den in der Ukraine, ablehnen. Das Leid der Flüchtlinge, vor allem Frauen und Kinder, ist unermesslich und die Hilfsmaßnahmen können gar nicht genug gefördert werden. Es hilft aber niemanden, wenn gegen Russland ein irrationaler Hass aufgebaut und andererseits die Ukraine heiliggesprochen wird.

2. Schon der Jugoslawien Krieg, der Krieg im Irak oder jetzt im Jemen, haben die jeweilige Bevölkerungen mit kaum vorstellbarem Leid überzogen. Wie ein Schweizer Journalist zurecht festgestellt hat, erleben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Zerstörung des alten Völkerrechts. Die Macht regiert, wie vor allem auch die USA uns täglich vor Augen führen und nur Illusionisten können meinen, dass es anders wäre. Bilder des Krieges werden jeweils von einem Kriegsteil versendet. Sie stellen Kriegspropaganda dar, deren Richtigkeit von außen meist nicht überprüft werden kann. Ein Beispiel: am 8. April war eine Rakete am Bahnhof in Kramatorsk explodiert.
   Traurigerweise starben dabei 50 Zivilisten – mehr als 100 wurden verwundet. Während die Ukraine behauptete es handle sich um eine russischen „Iskander“ Rakete, wurde später von Militärexperten festgestellt, dass es sich dabei um eine ukrainische „Totschka-U“ Rakete gehandelt hatte. Die Russen haben keine „Totschka-U“ Raketen und dies schon seit 2019 nicht mehr.
   Es ist bedauerlich, dass der Mainstream anscheinend weder willens noch fähig ist, die Richtigkeit von Meldungen der kriegsführenden Parteien zu erkennen.
   4. Es ist nun aber leider Krieg und alle verantwortlichen politischen Institutionen sollten das ihre dazu beitragen diesen Krieg möglichst schnell zu beenden. Die Nato und die EU, als verlängerter Arm der USA, machen das Gegenteil. Wenn man jetzt Waffen und vor allem auch schweres Gerät in die Ukraine liefert, so verlängert man bewusst und gezielt den Krieg, gegen den jeder angeblich ist. Wenn Frau von der Leyen – die von einem unserer Korrespondenten als ferngesteuerte Barbiepuppe bezeichnet wird – in die Ukraine fährt und betroffen die Kriegsgräuel betrachtet, andererseits aber Waffenlieferungen an die Ukraine mit allen nur möglichen Mitteln unterstützt, so wirkt das zynisch.
   5. Die so genannten neutralen Länder in der EU haben ihre Bestimmung total verfehlt. Statt Brücken zu bauen zwischen Kiew und Moskau, steht man ungeniert – leider übrigens auch die Schweiz – auf der Seite nur eines Kriegsteiles. Umso begrüßenswerter ist jetzt, wenn Bundeskanzler Nehammer nicht nur mit Präsident Selenskyj, sondern vor allem auch mit Präsident Wladimir Putin spricht. Er hat, so scheint es, endlich die die Notwendigkeit der Neutralität erkannt und versucht entsprechend der langjährigen österreichischen Tradition zu vermitteln. Außenminister Schallenberg, der dies nie verstanden hat, ist wahrscheinlich in den
   Osterferien und sollte darüber nachdenken, ob er tatsächlich der richtige Außenminister des neutralen Österreichs ist. Wir glauben, nein.
   6. Jene Regierungen des Westens, die verantwortlich sind, dass zwangsweise eine Verarmung ihrer Bevölkerung durch die sinnlosen Wirtschaftssanktionen eintritt, werden bei den nächsten Wahlen erkennen müssen, dass sie die Interessen des eigenen Volkes, die sie zu vertreten hätten, verraten haben.
   Die Bevölkerung möchte nämlich nicht verarmen und sieht überhaupt nicht ein, warum ein Krieg zwischen zwei Ländern, die nicht der EU angehören, ihre persönliche Lebenssituation dramatisch belasten soll.
   7. Wenn alles dies, was wir hier sagen, „populistisch“ ist, dann sollte man sich einmal vor Augen halten, was populistisch wirklich ist – nämlich als Politiker das zu verwirklichen, was das Volk will und braucht. Mainstream, von wem auch immer finanziert, hat das nie verstanden und auch niemals objektiv kommuniziert.
   8. Unsere LIGA hatte am 7. April 2022 bei unserem liebenswerten Förderer Ronald Schwarzer in Wien, im Ferdinandihof, einem der letzten Orte, in denen man die kultivierte Atmosphäre eines Biedermeier Objekts genießen durfte, ihre erste größere Veranstaltung, die von zahlreichen wichtige Persönlichkeiten besucht wurde. Die Prinzipien der LIGA wurden dabei ausführlich diskutiert.Zahlreiche weitere Veranstaltungen in diversen Zentren wertkonservativen Denkens, wie etwa den Semriacher Gesprächen von Helmut Hofstätter, der Zusammenkunft im böhmischen Kloster Hohenfurth von Peter v. Wertheim und in vielen anderen Orten Österreichs werden folgen.
   9. Alles in allem: immer mehr Menschen kämpfen für ein wertkonservatives Europa, ein Europa der Vaterländer und keinen Superstaat, der in alles hineinregiert, ein christliches Europa, das wieder die Familien in den Vordergrund rückt, ein Europa der liberalen Wirtschaftsordnung mit einem starken Mittelstand, der nicht von einer kaum mehr zu bewältigenden Bürokratie erstickt wird. Jedes Land braucht eine anständigen Verteidigungspolitik, denn wer seine Gesellschaftsordnung nicht verteidigen
   will, wird langfristig nicht überleben. Eine Außenpolitik, die Österreich und Europa nicht zu einer Kolonie der USA machen will und eine Gesundheits- und Sozialpolitik, die nicht unter der Diktatur einer ebenso chaotischen, wie verfehlten Corona Politik verkommt, ist entscheidend.
   
   Mit einem Wort, ein Europa von freien Menschen in einer freien Gesellschaft.

   Wenn wir das nicht erreichen, wird die Zukunft unserer Kinder traurig werden.

Dr. Norbert van Handel 11.04.2022, Steinerkirchen a.d. Traun

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ÖSTERREICHISCHE LIGA ST.GEORG 2022
Politisches Telegramm 196
Mit tiefem Mitleid und Bedauern sieht man was in der Ukraine gerade geschieht.

Und man lehnt diesen Krieg, der Millionen von Frauen und Kindern vertreibt, entschieden ab. Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert, als der preußische General Carl von Clausewitz meinte: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln!“ Gleichzeitig führte Clausewitz aber aus, dass jeder Krieg eine Vorgeschichte hat und keinesfalls aus heiterem Himmel entsteht.

 

Sachlich und neutral darf auf Folgendes hingewiesen werden:
 Russland wurde sukzessive vom Westen ins Abseits gedrängt. Es begann damit, dass man den Russen nach 1990 zusagte, dass die NATO sich nicht nach Osten erweitern werde. Dies wurde leider nicht schriftlich festgelegt, ist aber inzwischen unbestritten.
 Man ging in keiner Weise auf die Vorstellungen Putins ein, die er am 25. September 2001 in Deutsch vor dem Bundestag hielt.
In dieser Rede bot der russische Präsident an die Potentiale Russlands mit denen der anderen Teile Europas zu vereinigen.
Sein Vorschlag beinhaltete:
 eine wirtschaftliche Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok.
Man applaudierte zwar stehend, aber es geschah nichts.
 Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 führte Putin aus: „Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist.“ Natürlich spielte er dabei auf den Wunsch der USA an, monopolartig die Welt zu regieren.
Dennoch meinte er weiter: „Bei allen Meinungsdifferenzen betrachte ich den
Präsidenten der Vereinigte Staaten als meinen Freund.“
 Nachdem sich ungeachtet der seinerzeitigen Vereinbarungen die NATO gegen Osten ausdehnte, die USA mit hunderten Milliarden ihre Streitkräfte stärkten, zog sich Russland sukzessive aus dem Dialog mit dem Westen, der zunehmend die russischen Wünsche und Vorstellungen negierte, zurück.
 Zuletzt verlangte Putin lediglich, dass die Ukraine nicht der NATO beitrete und mehr
oder minder als neutraler Pufferstaat gegenüber Russland fungieren sollte.
 Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim war aus der Großmachtstellung
Russlands insofern verständlich, als ohne Krim der russische Marinehafen Sewastopol im Schwarzen Meer in Gefahr geriet von Russland getrennt und möglicherweise sogar von den USA übernommen zu werden.
 Letztlich war die Sorge Russlands, von der NATO umschlossen zu sein und damit seine Sicherheit aufgrund der stehts kriegerischen Position der USA und auch Großbritanniens gefährdet zu sehen.

Sieht man sich die Landkarte an, so sehen wir oft nur die westliche, also europäische Seite der russischen Grenze mit der Phalanx der NATO Staaten und nicht die östliche. Im Osten ist Russland durch die 80 Kilometer breite Beringstraße vom amerikanischen Alaska getrennt.
In der Mitte dieser Straße liegen die Diomedes Inseln, wobei die Ratmanow Insel zu Russland, die Seward Insel zur USA gehören. Die Inseln sind etwa fünf Kilometer voneinander entfernt. Man braucht nicht besonders viel Fantasie zu haben, um zu wissen, dass es der USA wohl leicht fallen würde, auf den Seward Inseln einen entsprechenden Stützpunkt zu errichten, der das östliche Russland im Falle eine Krieges angreifen könnte.

Weiter südlich liegen die Kurilen, die ein Streitpunkt zwischen Japan und Russland sind und die unmittelbar an Japan grenzen. Es ist unschwer vorstellbar, dass im Falle eines großen Krieges, Japan auf die Seite der USA treten würde, womit eine neuerliche Angriffsposition gegen Russland gegeben wäre.

Im Süden schließt Georgien an Russland an.
Die Unabhängigkeitsbestrebungen Georgiens sind bekannt, sodass wieder, im Falle eines Krieges, man davon ausgehen könnte, dass auch Georgien ein bequemer Angriffspunkt gegen Russland sein würde.

Alles in allem ist also die Furcht Russlands, von der NATO bzw. mit ihr
verbündeten Staaten angegriffen zu werden, nicht unbegründet.
 Die Abstimmung der Bevölkerung in der Krim fiel mit über 90 Prozent für Russland aus. Selbst, wenn die Abstimmung nicht lupenrein war, war die Mehrheit für Russland evident.
 Die Anerkennung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk am 21. Februar 2022, also drei Tage vor Kriegsbeginn, wäre wohl die letzte Möglichkeit gewesen, mit diplomatischen Mitteln den Krieg zu vermeiden, wenn spätestens jetzt eine starke Gruppe der Neutralen in der EU, also Österreich, Finnland, Schweden, Dänemark, Irland und Malta, in einer groß und konsequent angelegten Pendelmission versucht hätte, das Schlimmste zu vermieden.
Dies geschah nicht.
Österreich hat es in der gesamten Krise insgesamt sträflich vernachlässigt
Brückenbauer zu sein, was in früheren Jahren schlechthin eine Aufgabe unserer
Neutralität war. Wenn der Kanzler und der Außenminister begeistert den EU-Sanktionen zustimmten, so ist dies alles in allem mit Sicherheit keine Stärkung der Neutralität.
 Wir haben an dieser Stelle schon des Öfteren darauf hingewiesen, dass
Wirtschaftssanktionen nichts bringen.

Sie schaden zwar dem Zielland kräftig, oft aber vielmehr den Ländern, die sie
aussprechen. Gerade im Falle Österreichs, dessen Energieversorgung in hohem Maß von Russland abhängig ist, ist dies der Fall.
Österreich hätte sich der Stimme enthalten müssen, wobei gleichzeitig dennoch die von der EU gewünschten Sanktionen in Kraft getreten wären.
Der Außenminister versteht anscheinend nicht, dass es zu seinen vornehmlichen
Pflichten gehört nicht nur die Neutralität zu vertreten, sondern auch die
Staatsräson im Auge zu haben. Stattdessen fuhr er jüngst nach Indien und Pakistan, Indien hat 1,4 Milliarden Einwohner, Pakistan 220 Millionen, um als Vertreter eines Staates, der knapp 9 Millionen Einwohner hat, beide Länder dazu zu bringen, sich der Meinung des Westens gegen Russland anzuschließen. Was natürlich nicht gelang.
Eine peinliche und lächerliche Aktion.

Es bleibt die Frage, was nun?
Ein Exit Szenario könnte, unserer Ansicht nach, nur bestehen:
 In einem unmittelbaren Waffenstillstand,
 In einer Neutralisierung der Ukraine,
 In einer Anerkennung der Krim (die ja ursprünglich gar nicht zur Ukraine gehörte, und erst von Chruschtschow, der Ukrainer war, der Ukraine geschenkt wurde),
 In einer diplomatische Lösung betreffend der Volksrepubliken Lugansk und Donezk in Richtung, zumindest einer garantierten Autonomie,
 In einer unmittelbaren Beendigung der Wirtschaftssanktionen
 Und in einer starken Mission der neutralen Staaten, die konsequent, nachhaltig und sicherlich auch mühsam versuchen müssen, eine Lösung zu erreichen.
Hier könnte man jene Fehler gutmachen, die man vor dem Konflikt versäumt
hat.
 Sicherlich werden sich, wie bei jedem Kompromiss, beide Seiten bewegen müssen. Sowohl Präsident Putin, als vor allem auch Präsident Selenskyj, der sich zu einem veritablen Kriegspräsidenten entwickelt hat, wobei ihm wahrscheinlich auch seine schauspielerischen Fähigkeiten nützten.
Wer noch die letzten Jahre des Zweiten Weltkriegs, die ungerechten Vertreibungen und das Leid der Zivilbevölkerung miterlebt hat, muss gegen jeden Krieg sein, gleichzeitig auch aber die Voraussetzungen, die zu einem Krieg führen können, stehts im Auge haben, um diesen mit allen Mitteln vermeiden zu können. Österreich hätte viele Möglichkeiten, aber die derzeitige Regierung ist anscheinend nicht in der Lage sie zu nützen.

Dr. Norbert van Handel 25.03.2022, Steinerkirchen a.d. Traun

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ÖSTERREICHISCHE LIGA ST.GEORG 2022

Politisches Telegramm 195

Zur österreichischen Neutralität

Ältere Leser, die möglicherweise noch die letzten Jahre des zweiten Weltkriegs erlebt haben, wissen wie schrecklich Krieg und seine Folgen sind. Sie wissen auch, wie sehr die Neutralität für Österreich wichtig war. In den Verhandlungen vor dem Staatsvertrag 1955, der Österreich endgültig seine Freiheit gab, verlangten die Sowjets, als eine der vier Besatzungsmächte, dass Österreich neutral werden müsse, wenn von Moskau der Staatsvertrag unterschrieben werden sollte. In den Vorgesprächen einigte man sich darauf, dass es eine Neutralität nach „Schweizer Muster“ sein solle. Weiters sollte Österreich von sich aus die immerwährende Neutralität erklären. Dies geschah auch am 26. Oktober 1955, die Besatzungstruppen zogen ab und der 26. Oktober wurde zum Staatsfeiertag.

Entwicklung der Neutralität

Bereits 1956 beim ungarischen Aufstand wurde die Probe aufs Exempel gemacht. Österreich verlegte Truppen des damals ganz neuen Bundesheeres an die ungarische Grenze, leistete Ungarn größtmögliche Hilfe und die Russen respektierten die österreichische Grenze. Der erste Neutralitätsfall war positiv bewältigt. Zwölf Jahre später, 1968, kam es zum tschechischen Aufstand und auch dort wurde ähnlich agiert. Die Grenzen wurden so gut als möglich geschützt, die Russen hielten sich daran, die österreichischen Grenzen nicht zu verletzen und es wurde größtmögliche Hilfe geleistet. In beiden Fällen vertrat Österreich den Standpunkt der freien Welt, kritisierte deutlich aber im Ton gemäßigt, dass die Sowjets die Aufstände in Ungarn und der Tschechischen Republik brutal niedergeschlagen hatten, dennoch kam es zu keiner wesentlichen Verschlechterung der Politik gegenüber der Sowjetunion. Im Gegenteil, das neutrale Österreich, das ja ein kleiner Staat ist und nicht mehr die Großmacht Österreich-Ungarn, verstand es durch geschickte Politik eine vernünftige und für beide Teile nützliche Wirtschaftspolitik mit Russland aufzubauen.

Im Zuge des Beitrittes zur EU und auch des Beitrittes zur gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik (GASP), sowie der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(GSVP) wurde die Neutralität wesentlich aufgeweicht. Einer der namhaftesten Völkerrechtler Österreichs, Professor Peter Hilpold, nahm dazu in einem exzellenten Artikel in der „Wiener Zeitung“ vom 4. März 2022 Stellung. (Wir können auf Wunsch den Artikel gerne liefern).

Alles in allem wurde der Schwerpunkt der Neutralität zunehmend mehr zur Pflicht für eine
umfassende Landesverteidigung: „Insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung
der immerwährenden Neutralität“ (normiert Artikel 9a, Absatz 1, BVG).
Von einer Neutralität nach Schweizer Muster konnte man nicht mehr sprechen.
Mit Ausnahme der Russlandpolitik der früheren FPÖ Außenministerin Karin Kneissl – an ihr etwas skurriles Tänzchen mit Präsident Putin anlässlich ihrer Hochzeit darf erinnert werden – intensivierten sich die Kontakte mit Russland, ohne dass dies „den Westen“ oder die Eustörten.

Österreichs Versäumnisse

Seit Kanzler Kurz nach Ibiza völlig sinnloserweise die schwarz-blaue Koalition, die relativ
partnerschaftlich und geräuschlos gearbeitet hat, aufgab, begann ein Teil der Misere.
Ein Teil deshalb, weil schon bisher die früheren rot-schwarzen Koalitionen in
rechtswidriger Weise die Landesverteidigung vernachlässigten

Es kam nun noch dazu, dass sich die heutige schwarz-grüne Koalition bis vor Kurzem
verteidigungsunwillig zeigte und sich kritiklos in die Arme der EU begab.
Visionen in der Außenpolitik fehlen und die frühere feine Art der österreichischen Diplomatie ist Vergangenheit. Von einem polternden Kanzler Nehammer, als gelernter Offizier, kann man vielleicht Diplomatie nicht verlangen. Sehr wohl aber vom Außenminister, der ein Beispiel dafür ist, wie Außenpolitik nicht funktioniert und wie Diplomatie zu einem unbekannten Wesen wird. Herr von Schallenberg hat nie verstanden, dass auch der Ton die Musik macht. Er sollte zugunsten eines gestandenen österreichischen Diplomaten sein Amt zur Verfügung stellen.

Lediglich die FPÖ und Bundesparteiobmann Herbert Kickl verwiesen laufend auf das
destruktive Neutralitätsverständnis und die Notwendigkeit einer starken
Landesverteidigung.

Sanktionen

Wir sind und waren immer der Meinung, dass Wirtschaftssanktionen nichts bringen.
Sie schädigen sowohl das Zielland und damit dessen Bevölkerung als auch selbstzerstörend das Land, das die Sanktionen verhängt, mit vielfach den gleichen Ergebnissen. Sanktionen haben noch niemals das Ziel erreicht, dass der sanktionierte Staat seine Politik ändert. Es wäre für Österreich gut gewesen, hätte sich Nehammer in der EU bei den Sanktionen der Stimme enthalten. Es hätte Österreich genützt und die Sanktionen wären dennoch in Kraft getreten.

Nehammer hätte sehen müssen, dass Österreich zu 80 Prozent von russischen Gas- und
Erdöllieferungen abhängig ist. Außerdem hätte Österreich seine Neutralität unterstreichen können und Brückenbauer sein. Abgesehen davon, dass wir natürlich eindeutig den Krieg ablehnen, gibt es auch eine Staatsraison und diese haben Kanzler und Außenminister nicht erkannt. Jetzt haben die Russen die Kontakte zu Österreich eingefroren und das Land weiß nicht, wie es seine Energiesituation bewältigen soll.

Ein toller Erfolg der Regierung!

Norbert Hofer, der III. Nationalratspräsident, verwies darauf, dass immer größere Teile
der Bevölkerung unter der exorbitanten Preiserhöhung leiden.
Die Corona Politik, vor allem die Lockdowns, werden nicht verstanden.
Das Autofahren, vor allem für Pendler, ist kaum mehr leistbar.

Die Gefahr einer dramatischen Unzufriedenheit ist gegeben und kann zu Protesten,
ähnlich den Gelbwesten in Frankreich, führen und demnach den Staat noch mehr
destabilisieren.

Gibt es ein Exit Szenario?

Abgesehen, davon dass wir jeden Krieg ablehnen, wie schon des Öfteren betont, fragt man sich, was eigentlich erreicht wurde?
 Millionen von Flüchtlingen durchziehen Europa. Ähnlich einem Tunnel kommen
unerwünschte Wirtschaftsflüchtlinge aus Nahost und hilfsbedürftige Ukrainer aus dem Krieg.
 Wesentliche Teile der Infrastruktur der Ukraine wurden zerstört.
 Putin unterschätzte die Wehrbereitschaft, nicht nur des ukrainischen Militärs, sondern
vor allem der ukrainischen Zivilbevölkerung.
 Gleichzeitig überschätzte der Präsident die eigenen taktischen Möglichkeiten, vor
allem auch psychologisch. Zahlreiche russische Soldaten wollen nicht gegen die
Ukraine kämpfen.
 Die Schlagkraft der russischen Armee wurde überschätzt. Von einem Blitzkrieg kann
keine Rede sein.
 Aus heutiger Sicht zeigt sich als Licht am Horizont, dass die Ukraine allenfalls zu
Kompromissen in Luhansk und Donezk bereit ist und gleichzeitig das Land neutral
ohne Nato werden könnte.
 Übrig bleibt, dass die EU und zahlreiche ihrer Mitgliedsländer versäumt haben
sich selbst zu verteidigen und demnach auf die USA und die Nato angewiesen
sind.

Herr Biden sitzt weit entfernt im Weißen Haus, hat mit dem Krieg praktisch nichts zu
tun und kann bequem, wie man hört, Herrn Soros jun. zur Befehlsausgabe nach
Europa schicken. Dass dieser z.B. in Österreich mit Staatsehren empfangen
wurde, zeigt, dass die Open Society Realität gewinnen kann. Open Society heißt, dass vor allem kleinere Nationen mit ihren Kulturen und ihren Identitäten über Kurz oder Lang verschwinden werden. Dagegen anzukämpfen wird ebenso schwer wie dringend notwendig sein.

Dr. Norbert van Handel 10.03.2022, Steinerkirchen a.d. Traun

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Am 10.03.2022 um 10:48 schrieb v.handel@almegg.at:

Lieber Freund,
wieder sehr gut, ausgewogen und der Situation angemessen dargestellt!. Ihre AP wäre die Richtige......
Diesem Beitgrag ist nichts hinzuzufügen.
hrzl
RKK

ÖSTERREICHISCHE LIGA ST.GEORG 2022
Politisches Telegramm 194
Krieg ist keine Lösung

1. Als christliche Liga bitten wir vorerst den Herrgott das Leid aller Menschen im Ukraine Krieg zu mindern. Wir sind uns dabei sicher, dass auch die russisch-orthodoxe Kirche – Russland ist zum Unterschied von Europa ein christliches Land – unsere Gebete begleitet.

2. In unserem Politischen Telegramm 193, welches am 22.02.2022, also zwei Tage vor dem Kriegsbeginn erschien, formulierten wir wörtlich: „Politisch wird es darauf ankommen, ob der russische Präsident, nach Anerkennung von Luhansk und Donezk zu eigenen Volksrepubliken, diesen Status wahrt, ohne dass weitere Maßnahmen zum Anschluss der Ukraine an Russland getätigt werden.“ Bedauerlicherweise kam es am 24. Februar zum Krieg und völlig unabhängig davon, dass Russland seit Jahren und Jahrzehnten gedemütigt wurde, dass die Nato
   vereinbarungswidrig bis zu den russischen Grenzen vordrang, dass Vorschläge Putins über eine Zollfreizone zwischen Lissabon und Wladiwostok nicht einmal ignoriert wurden. u.s.w., ergibt sich heute folgendes Bild:
   - Noch niemals haben sich die Mitglieder der EU so schnell geeinigt, veritable Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Wir glauben nicht, dass generell Wirtschaftssanktionen in Krisenfällen sinnvoll sind,
   weil sie wie eine Kanone wirken, die nach vorne und nach hinten losgeht. Sie schaden zwar dem Zielland wesentlich (oft mehr noch den Verursachern), haben aber noch niemals eine Änderung der politischen Gesinnung bewirkt.
   - Die Massenmedien, die jedes Kind sehen kann, bringen laufend verstörende Bilder über fliehende Mütter, weinende Kinder, Flüchtlingsströme, die dazu führen, dass sich zunehmend mehr Hass gegenüber Russland entwickelt. Ein Hass, der wahrscheinlich
   jahrelang anhalten wird.
   - Präsident Putin sollte auch vor Augen haben, dass in Russland selbst die Sympathien für den Krieg merkbar sinken, was seine Position innerrussisch schwächt.
   - Erstmals in der uns bekannten Geschichte hat Bern die klassische Schweizer Neutralität verlassen. Indem die Schweiz den Sanktionen zustimmte, wird sie niemals mehr ihre Neutralität in der früheren Form vertreten können. Ob dies unter dem Druck der USA Richtung Schweizer Banken geschehen ist oder ob tatsächlich der Schweizer Bundesrat von sich aus die Beendigung der traditionellen Neutralität verfügte, wird erst die Geschichte zeigen.
   - Maßnahmen gegen russische Künstler oder russische Sportler sind so einhellig wie noch nie zuvor beschlossen worden, so falsch sie auch sind, denn gerade das Gespräch auf allen diesen Ebenen verstärkt das bitter notwendige Verständnis für die Zukunft zwischen Völkern, die im Krieg liegen.

-Selbst China verhält sich gegenüber Russland neutral, ebenso wie die arabischen Staaten mit Ausnahme Syriens, das ja von Russland unterstützt wird und sogar der unberechenbare Sultan am Bosporus verbietet die Durchfahrt von (russischen) Kriegsschiffen ins Schwarze Meer.
- Die konsequente Gegenwehr der Ukraine und die Tatsache, dass die russische Armee nicht so schnell das Land besetzen kann wie erwartet, haben Sympathien für den kleineren Kriegsgegner geriert. Präsident Selenskyj, der nicht besonders beliebt war, wuchs zu einer Art Held der nationalen und international bewundert wird.
- Als Nebeneffekt, speziell in Österreich, gewinnt die Neutralität wieder an Boden und es kann gehofft werden, dass die im Neutralitätsgesetz niedergelegte Pflicht zurVerteidigung endlich zu mehr Geld für das Bundesheer aber auch für eine wirksame Landesverteidigung locker macht. Sowohl der Bundesparteiobmann der FPÖ Herbert Kickl, als auch der dritte
Präsident des Nationalrat Norbert Hofer haben in verschiedenen Aussendungen
und Stellungnahmen deutlich darauf hingewiesen.

3. Resümee: unserer Meinung nach kann Russland nur mit einem unmittelbaren
   Waffenstillstand, der ihm dem Besitz des schon Eroberten sichert, Verhandlungsmasse (der noch nicht eroberte Teil der Ukraine) für eine neue oder zumindest teilweise neue Friedensordnung aufbauen. Verbunden mit dem Ende der Sanktionen. Eine eroberte, aber infrastrukturell zerstörte Ukraine kostet, was den Wiederaufbau betrifft, unendlich viel Geld, das Russland nicht hat. In Kriegssituationen sollte man sich immer auch die Befindlichkeit der
   Gegenseite, so falsch oder ungerecht sie sein mag, vor Augen halten. Das heißt in diesem Falle, dass Russland von fast der ganzen Welt zum Bösewicht gestempelt wird. Aus dieser Not heraus mit Atomwaffen zu spielen, halten wir für nicht adäquat. Gerade, weil wir Russland, seine Geschichte und die Ungerechtigkeiten, die ihm unserer Meinung nach zugefügt wurden, verstehen, werden wir gezwungen, die Fakten, wie sie jetzt sind, zur Kenntnis zu nehmen und unseren russischen Freunden zu empfehlen, einen unmittelbaren Waffenstillstand und daran folgende Friedensverhandlungen anzustreben.
   Vom überwiegenden Teil der Welt gehasst zu werden, bringt niemandem etwas.

   Dr. Norbert van Handel 01.03.2022, Steinerkirchen a.d. Traun
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ÖSTERREICHISCHE LIGA ST.GEORG 2022
Politisches Telegramm 193
Zum Ukraine Problem

Das so genannte Minsker Abkommen wurde am 5. September 2014 von der Ukraine, Russland und der OSZE unterzeichnet. Schwerpunkt war der Punkt 3 des Protokolls, wo die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine verwirklicht werden sollte. Unter anderem durch die Verabschiedung eines ukrainischen Gesetzes „über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung
in bestimmten Regionen der Gebiete Donezk und Luhansk (Gesetz über den
Sonderstatus)“. Am 12. Februar 2015 wurde von Teilnehmern der so genannten trilateralen Kontaktgruppe: Angela Merkel für Deutschland, François Hollande für Frankreich, Präsident Poroschenko für die Ukraine, sowie Präsident Wladimir Putin und die Milizenführer der selbst proklamierten und international bisher nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk bzw.
Donezk, der Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen unterzeichnet.

Das Abkommen konkretisierte das Minsker Protokoll vom 5. September 2014, vor allem nach der so genannten zweiten Schlacht um den Flughafen Donezk.
Historiker führten aus, dass in den Abkommen Russland zu nichts verpflichtet wird. Sämtliche Verpflichtungen würden von den Separatisten, nicht aber von Russland, übernommen werden. Es scheint somit mehr als fraglich, inwieweit Russland tatsächlich jetzt völkerrechtswidrig vorgegangen wäre.
In jedem Fall war es ein einseitiger Schritt, der ein schon bestehendes politisches Vakuum beendete. Letztendlich war es für Russland eine Frage der Sicherung seiner Einflusssphäre an seiner

westlichen Grenze.

Immer wieder kommt einem dabei der vor kurzem getätigte Ausspruch des Nato-Generalsekretärs Stoltenberg unter, der schlechthin Russland absprach, eine „Einflusssphäre“ zu haben. Stellt man diese seltsame Ansicht einmal in Vergleich zu den stetigen imperialen Maßnahmen der USA, so kann man nur den Kopf schütteln. Die USA hat in etwa 23 Kriegen seit 1945, von denen viele mit Sicherheit völkerrechtlich nicht begründet waren, versucht ihre Interessensphäre über die ganze Welt zu verteilen. In einer 2018 vom renommierten Forsa Institut publizierten Studie geht für 79 Prozent der
Deutschen die größte Gefährdung des Weltfriedens von den USA aus. Nur 13 Prozent fanden, dass Putin eine Gefahr für die Welt wäre.

Das internationale Recht, dessen völkerrechtliche Verpflichtungen selten eingehalten werden, entwickelt sich oder war es immer, nach wie vor zu einer normativen Kraft des Faktischen. Ob man das will oder nicht, es ist Tatsache.
Politisch wird es darauf ankommen, ob der russische Präsident, nach Anerkennung von Luhansk und Donezk zu eigenen Volksrepubliken, diesen Status wahrt, ohne dass weitere Maßnahmen zum Anschluss der Ukraine an Russland getätigt werden.

Viele meinen, dass der gesamte Konflikt mehr oder minder in der Einflusssphäre der russischen Föderation liegt und demnach im Wesentlichen deren Problem ist. Auf jeden Fall ist es kein „Krieg“! Jedenfalls sind Sanktionen das ungeeignetste Mittel, um Russland zu einer Änderung seiner
Politik zu zwingen. Sanktionen schaden allen Beteiligten und in diesem Fall besonders, wenn sie etwa dazu führen würden, dass North Stream 2 endgültig gestorben ist.

Es wäre jetzt mehr denn je Aufgabe der neutralen Staaten und insbesondere Österreichs, eine starke Vermittlungsposition einzunehmen, um weitere Eskalationen zu vermeiden. Österreich hat derzeit keine Luftraumverteidigung, was jeder Neutralität nach „Schweizer Muster“ (wie es in den Staatsvertrag Verhandlungen vorgesehen war) widerspricht. Allenfalls wäre dringendst ein Zusammengehen mit der Schweiz, wie auch immer, anzudenken. Leider scheint die österreichische Außenpolitik derzeit dazu weder Willens noch in der Lage.
Dazu müsste es einen Außenminister geben, der sein Geschäft versteht, was nicht der Fall zu sein scheint.

 

Als politischer Beobachter darf man mit Interesse die weitere Politik beobachten. Erfreulich war sie nicht, ist sie nicht und wird sie, so fürchten wir, auch in Zukunft nicht sein.

Dr. Norbert van Handel 22.02.2022, Steinerkirchen a.d. Traun
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ÖSTERREICHISCHE LIGA ST.GEORG 2022

Politisches Telegramm 192

Ist die Neutralität gestorben?

In der EU gibt es außer Österreich drei weitere Staaten, Irland, Finnland und Schweden, die zumindest formal neutral sind. Formal deshalb, weil natürlich der Beitritt zur EU und die zahlreichen EU-Normen die Neutralität zunehmend verwässern. Dennoch wäre es sinnvoll gewesen, wenn die neutralen Staaten sich zu einerVerständigungsmission zwischen Moskau, Washington und Brüssel aufgeschwungen hätten.

Von Österreich wäre dies besonders zu erwarten gewesen, da die österreichische Neutralität zur Erlangung des Staatsvertrages politisch notwendig war. Jenes Staatsvertrages, der von den vier Signatarmächten, USA, Sowjetunion, England und Frankreich, mit Österreich 1955 geschlossen wurde, und damit seine volle staatliche Souveränität wiedererlangte.

Die Neutralität sollte nach dem Muster der Schweiz gelebt werden.
Die österreichische Außenpolitik der letzten Jahre scheint das Neutralitätsgesetz nicht zu kennen. So ist noch erinnerlich, wie vor ein paar Monaten, in einem der zahlreichen israelisch-palästinensischen Konflikte, am Ballhausplatz zwei israelische Fahnen aufgehängt wurden.
Was für eine unangenehme, Österreich schädigende, Dummheit. Was da dem Außenminister eingefallen ist, weiß man nicht.

Die Neutralität verpflichtet verfassungsrechtlich Österreich überdies, sich mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen.
Auch dies geschieht leider nicht, weil man schon Jahrzehnte lang die militärische Landesverteidigung schändlich ausgehungert hat.
Das gilt nicht nur in der Infrastruktur, sondern vor allem auch in der Raum- und Luftverteidigung. Es mutet seltsam an, wenn österreichische Truppen zwar in Mali französische Interessen verteidigen, im Inland aber nicht genug Geld für das absolute Mindestmaß einer effizienten Landesverteidigung vorhanden ist. Vor allem im Ukraine Konflikt wäre es dem österreichischen Außenminister gut angestanden, eine Pendelpolitik zwischen Moskau, Brüssel und Washington ins Leben gerufen zu haben, allein oder mit anderen neutralen Staaten.
Inhalt könnte etwa sein,

• dass eine Neutralität der Ukraine angedacht würde,
  - dass die Nato ohne Konsultationen mit Russland nicht bereit ist die Ukraine aufzunehmen,
  - dass Russland seine Truppen an der Grenze zurückzieht.

• Mit einem Wort, ein Strauß von Ideen, der für beide Teile sinnvoll wäre. Stattdessen stellt man sich kompromisslos hinter die USA.
  Natürlich sind die Russen keine Heiligen, die Völkerrechtsverträge nach Punkt und Komma einhalten. Supermächte waren das nie, da sie eifersüchtig über ihre Einflusssphären wachen

• Die USA zeichnet sich da besonders aus:

  
  Sie führten nach 1945 sage und schreibe 23 Kriege, wobei deren völkerrechtliche Legitimität meist zweifelhaft war. Nachzulesen im Buch „Imperium USA“ des Schweizer Historikers und Friedensforschers Dr. Daniele Ganser, Gründer und Leiter des „Swiss Institute for Peace and
  Energy Research“ in Basel. Psychologisch fühlt sich Russland verständlicherweise vom Westen betrogen, da (leider nur mündlich aber durch zahlreiche Zeugnisse belegt) die Nato sich vereinbarungswidrig bis zu den russischen Grenzen vorschob und somit jede Pufferzone zwischen Russland und dem atlantischen Bündnis negierte.

Insgesamt ist es mehr als seltsam, wenn Präsident Putin immer wieder feststellen lässt, dass die Russen keinen Krieg planen, umgekehrt aber der Westen und Präsident Biden immer behaupten, Russland wolle diesen schon. Auch mit Provokationen kann man Kriege auslösen.

Provokant mögen auch solche Gesten wirken, wenn einzelne Länder ihre Staatsbürger abziehen, während man in der Ukraine selbst wenig besorgt ist. Auch unser Schweizer Freund, Oberst im Generalstab Ralph Bosshard, einer der brillantesten Militärfachleute, der langjährig militärischer Berater des Botschafters bei der ständigen Schweizer OSZE Vertretung in Wien war, glaubt in einem seiner letzten Beiträge
über die militärische Situation an den Grenzen der Ukraine nicht an eine Vorbereitung einer Invasion Russlands.

Natürlich kann sich die Situation täglich ändern.

Sanktionen funktionieren nicht In einem umfassenden Beitrag der seriösen „Wiener Zeitung“ weist Heinz Gärtner (Vorsitzender der Beiräte des International Institute for Peace (IIP) und der
Wissenschaftskommission des österreichischen Bundesheers, sowie zahlreicher internationaler Funktionen an Universitäten in Deutschland, England und Amerika) wissenschaftlich nach, dass Wirtschaftssanktionen nicht funktionieren: „Von Befürwortern von Sanktionen wird deren Wirksamkeit angeführt, wenn sie weh tun.
Sanktionen haben tatsächlich vielfältige Auswirkungen auf den Zielstaat: Schwächung der Wirtschaft, Vergrößerung der Armut, Verschlechterung der medizinischen Versorgung, Stärkung autoritärer Tendenzen, Einschränkung der Menschenrechte – politische Erfolge
sind damit aber nicht verbunden.“

Dies zeigt sich nicht nur in Kuba, dem Iran oder Venezuela, auch in Russland und China, die beide weder liberaler oder demokratischer geworden sind. Auch wenn, vor allem China, aber teilweise auch Russland, nicht jene Systeme gesellschaftlichen Zusammenlebens haben, wie wir, - es geht uns nichts an. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass geopolitisch eben verschiedene Systeme
existieren. Nicht-Einmischung ist leider kein Prinzip des Völkerrechts mehr. Sinnvoll wäre es eher, auch in jenen Staaten, mit denen man politisch nicht einer Meinung ist, die Wirtschaft zu fördern, denn gute Wirtschaftskontakte sind auch friedensbildend. Ebenso, wie etwa der Sport. Es ist nichts dümmer, als Sport mit Politik zu verbinden.
Gerade die Jugend der Völker sollte sich bei Ereignissen wie den Olympischen Spielen oder Weltmeisterschaften, kennenlernen, zusammenkommen und langfristige Bindungen miteinander eingehen.

Dies wäre friedensbildend, nicht aber die ständige Intervention der USA, die ihr demokratisches Modell, dessen Zerfallserscheinungen täglich sichtbarer werden, der ganzen Welt aufoktroyieren wollen.

Dr. Norbert van Handel 14.02.2022, Steinerkirchen a.d. Traun

ÖSTERREICHISCHE LIGA ST.GEORG 2022

Die freundlich und viel gelesenen „Politischen Telegramme“ sind in Zukunft als
Mitteilungen der Österreichischen Liga St. Georg 2022 zu verstehen

Politisches Telegramm 191

Russland und der Westen

Festzuhalten ist, dass Russland auf eigenem Gebiet Manöver macht. Wie nahe oder ferne vonder Grenze, ist eine zweite Frage. Die Bewegungen der Nato, dominiert von den USA, sind jedoch solche, die auf fremdemGebiet, wenn auch in Bündnisverpflichtung gegenüber Mitgliedsstaaten der Nato zu sehen
sind.

Der westlichen Politik wäre es ein Leichtes gewesen Luft aus der Aggressionsblase zunehmen, wenn zum Ausdruck gekommen wäre, dass es zwar den einzelnen Ländernüberlassen bleiben muss eine Mitgliedschaft bei der Nato anzustreben, dass aber seitens der Nato eine Aufnahme der Ukraine nicht angedacht ist. Eine Diplomatie dieser Art wäre wichtig gewesen, um langfristig die vor allem wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland wieder auf normale Geleise zu bringen.Wenn nun Präsident Putin mit Präsident Jinping spricht, so fragt man sich, was der Inhalt dieser Gespräche sein wird? Eine Überlegung wäre die, dass Putin Jinping fragt, ob dieser bereit wäre das russische Gas zu westlichen Preisen anzunehmen.Würde China dies tun, könnte Putin mit einem Schlag vom Westen das bitter benötigte Gas abziehen.

Ein zweiter Teil des Gespräches könnte sein, dass eine wesentlich engere Verschränkung zwischen Russland und China stattfindet. China hat in etwa 10 mal so viel an Bevölkerung als Russland, während Russland eine zweimal so große Fläche hat. Das Bruttonationalprodunkt Chinas andererseits ist etwa 10 mal so hoch, wie das Russlands. China ist reicher und moderner, Russland stärker.
Stärker deshalb, weil die Truppenstärke als solches zwar in China etwa doppelt so groß ist, wie in Russland, andererseits aber Russland mehr als doppelt so viele Panzer und gepanzerte Kampffahrzeuge hat, weiters eine Artillerie, die mehr als doppelt so groß ist und schließlich über 20 Prozent mehr an Flugzeugen und Helikopter verfügt. Hinsichtlich der Schiffe verhält sich zwar die Relation so, dass China 742 und Russland 664 hat, wobei die Modernität und die Ausrüstung hier nicht beurteilt werden kann. Ganz wichtig ist jedoch, dass China nur 280 Atomsprengköpfe, Russland aber 6490 besitzt.

Alles in allem:
Die aggressive amerikanische Politik könnte dazu führen, dass östlich von Europa ein riesiger sozialistischer Block entsteht, Partnerschaften mit Russland fast nicht mehr möglich sind, was  Europa, vor allem am Rohstoff- und Energie Sektor, mehr als hart treffen würde. Das Ergebnis der so genannten westlichen Diplomatie wäre also ein Totalschaden, hauptsächlich für Europa.

Nur als kleine Anmerkung: dass Boris Johnson wohl nicht nur aufgrund seiner
innerpolitischen Probleme aufgeregt in die Ukraine reist, ist nur ein Momentum in diesem Desaster. Wichtiger ist, dass die Engländer immer nach Gelegenheiten suchen, wo sie begeistert schießen dürfen. Das war schon immer britische Politik.
Man erinnert sich, dass etwa Elisabeth I. im 16. Jahrhundert durch lizensierte Seeräuberei die  spanischen, mit Gold und Silber beladenen Gallonen konfiszieren ließ, was einen großen Teil ihres Reichtums ausmachte. Die angloamerikanische Politik war auch im 19. Jahrhundert nicht anders, als die USA den Spaniern und Mexikanern Kuba, Texas, Neumexiko und andere Länder abpressten.

Dazu noch eine kleine Geschichte: 1916, knapp vor dem Tod des Kaisers, wurde der damalige k.u.k. Innenminister Erasmus von Handel zur Audienz befohlen und Franz Josef fragte ihn, wer seiner Meinung nach die größten Feinde Österreich-Ungarns wären. Handel antwortete:
„Natürlich die Italiener Majestät!“

Der Kaiser jedoch meinte: „Sie irren Baron Handel, es sind die Engländer.“ – und wie recht  hatte der alte Herr. Alles in allem eine Ausgangslage, die alles andere als hoffnungsfroh stimmt.

Dr. Norbert van Handel 04.02.2022, Steinerkirchen a.d. Traun
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POLITISCHES TELEGRAMM
(190)

Planet der Affen

Im schon mehr als ein halbes Jahrhundert alten Film „Planet der Affen“ wurde die
kriegslüsternde Menschheit gegenüber einem gut organisierten Planeten der Affen
vorgeführt.

Die heutige Situation passt dazu.

Wie zum Beispiel:

• Die Position des Westens gegenüber Russland

So, wie der erste Weltkrieg die Urkatastrophe Europas war, so ist das Urproblem
mit Russland die Erweiterung der Nato Richtung Osten.

Es ist inzwischen klar, dass im Zusammenhang mit der Auflösung der
Sowjetunion und der deutschen Wiedervereinigung Russland zugesagt wurde,
dass die Nato sich nicht Richtung Osten erweitern würde.
So bestätigt z.B. Jack Matlock, US-Botschafter in Moskau, zur Zeit
Gorbatschows: „Als wir den Kalten Krieg beendet und politisch dabei geholfen
haben Osteuropa zu befreien, war klar, dass wir Russland für ein freies und
vereintes Europa einbeziehen müssen.

Wir wussten auch, wenn man ein Instrument des Kalten Krieges – die Nato
(!!) – in dem Moment vorbewegt, wo die Barrieren fallen, man neue Barrieren
in Europa schafft und genau das ist jetzt geschehen. Wenn wir Frieden wollen,
dann sollten Russland, die Ukraine und die Länder Ost- und Westeuropas in
einer einzigen Sicherheitsgemeinschaft sein.“

Und weiter: „Es war ein Fehler die Nato in den Osten auszudehnen - und die Art
und Weise, wie das geschehen ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Ende des Kalten Krieges kein westlicher Sieg war. Wir haben das Ende des Kalten Krieges verhandelt und es zu
Bedingungen getan, die auch vorteilhaft für die Sowjetunion waren.
Wir haben (hätten!) alles gewonnen.“

Und dann (weiter Matlock): „Wenn China anfangen würde, eine Militärallianz
mit Kanada und Mexiko zu organisieren, würden die USA dies niemals
tolerieren und mit jedem Mittel, das wir haben, verhindern.
Jedes Land, das die Macht dazu hat, würde das tun (O-Ton: Matlock).
Auch der ehemalige deutsche Außenminister Hans Dietrich Genscher hat
Russland im Jahr 1990 versprochen, dass es keine Nato-Osterweiterung geben
werde: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht das Nato-
Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten.

Das gilt nicht nur für die DDR, sondern ganz generell.“ Zeitzeugen berichten auch, dass in den vertrauensvollen Gesprächen zwischen Kohl und Gorbatschow eine Nato-Erweiterung Richtung Osten ausgeschlossen wurde. Dieses Gentleman Agreement wurde leider niemals schriftlich festgelegt. Es wurde einseitig gebrochen und Russland ist dementsprechend zutiefst
verstimmt. Es geht dabei auch nicht um Völkerrechtsverletzungen oder die Behandlung von

2
Dissidenten in Russland, wenn man diese mit den zahlreichen
zerstörerischen und oft völkerrechtswidrigen Kriegen der USA in den letzten 20 Jahren vergleicht.
Die USA, die Nato und Europa, das allerdings völlig unwichtig ist, müssten klar zum Ausdruck bringen, dass eine Erweiterung der Nato auf die Ukraine nicht geschehen wird und Russland würde mit Sicherheit deeskalieren. Die Unbeweglichkeit der westlichen Diplomatie wäre selbst schuld, wenn es zu kriegerischen Ereignissen käme. Doch Österreich nimmt seine Rolle nicht wahr:

 

Der 3. Präsident des Nationalrats, Norbert Hofer, bemängelt, dass Außenminister Schallenberg die Verpflichtung, friedenstiftend aktiv zu werden, nicht wahrnimmt. Weiters ist festzustellen, dass die Gefahr, dass Russland den „Gashahn zudreht“latent ist, dann, so Hofer, müssten Betriebe zusperren und Lebensmittel würden knapp.

Kritisch sieht Hofer die Rolle der Europäischen Union, die immer dann von „marginaler Bedeutung“ sei, wenn echte Krisen an der Tagesordnung sind! Und er warnt auch vor einer möglichen Flüchtlingswelle „sollte es zu einem breitflächigen bewaffneten Konflikt kommen“.
Österreich ist ein neutraler Staat und muss seine Rolle auch entsprechend den selbstübernommenen Verpflichtungen der Neutralität einnehmen, das heißt, brückenbauend zwischen den verschiedenen europäischen Interessen sein.

• Wie korrupt ist die EU?

Einer der 14 Vizepräsidenten der Kommission, der der CDU zuzurechnen ist,
baute sein Brüsseler Vizepräsidentenbüro um sage und schreibe
630.000,00 Euro um. Das ist in etwa der Gegenwert eines Einfamilienhauses
in einer guten Wohnlage. Christian Ortner, einer der wenigen Journalisten, die sich getrauen das Wichtige zu sagen, führt dazu aus, dass in den Kosten für den Büroumbau ein eigenes Display zum Fensteröffnen; Glaswände, die sich milchig einfärben und Trennwände, die auf Knopfdruck verschwinden können, enthalten sind. „Allein die elektrischen Jalousien und Einbaumöbel hätten 80.000,00 Euro gekostet. Geplant sei aber noch eine Videokonferenz- und Diktiereinrichtung, die
auch simultan übersetzen kann.“ Die Brüsseler Nomenklatura agiert ärger, als Ludwig XIV. im Absolutismus. Das immer mehr verarmende Volk wird seitens Brüssel wohl nur noch als Plebs
und Pöbel verstanden. Aber auch die Kommissionspräsidenten Von der Leyen agiert ähnlich, wenn es etwa um die Bestellung von mindestens 1,8 Milliarden Impfdosen und
Unsummen von Euros (20 US-Dollar pro Impfdosis) geht.

Nach Befragung durch das EU-Parlament wurden seitenlang geschwärzte
Dokumente zu den Verträgen übermittelt. Besonders etwa zu Lieferpreis und
Haftungsfragen etc. Kurznachrichten der Kommissionspräsidentin bedürfen keiner Transparenz,
dies muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die EU-Kommission betrachtet alle Kurznachrichten als von den Transparenzvorschriften ausgenommen. Sie werden daher systematisch gelöscht. Ganz bescheiden darf darauf hingewiesen werden, dass unter anderem auch
wegen (nicht gelöschter) Kurznachrichten seltsamster Art der österreichische
Bundeskanzler Sebastian Kurz zurücktreten musste. Das Prinzip heißt, wenn problematische Verträge gemacht werden, wird verschleiert, gelöscht und das Volk für dumm verkauft.
Kein Wunder, dass das Vertrauen in die Politik verschwunden ist.

• Steuerverschwendung

Die Steuerverschwendung in Österreich kennt anscheinend keine Grenzen.
Da wird eine Impflotterie im Ausmaß von, höre und staune, einer Milliarde Euro geplant.
Das wären etwa 2002 acht neue Abfangjäger gewesen oder man hätte mit diesem
Geld 2,5 Millionen ärmere Österreicher mit je 400,00 Euro unterstützen können.
Ein Skandal, der die Corona Krise entsprechend kennzeichnet. Beispiele ähnlicher Art könnten zuhauf aufgezeigt werden. Das würde das Politische Telegramm sprengen!

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 27.01.2022

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POLITISCHES TELEGRAMM
(189)

Dunkle Jahre

Im 12. und 13. Jahrhundert vor Christus erschienen die so genannten Seevölker in der Geschichte. Ihr Ursprung ist historisch nicht genau bestimmt, jedoch handelte es sich um kampfbereite maritime Horden, die in etwa einem Jahrhundert sukzessive die florierenden kleinen Königreiche und Stadtstaaten der nördlichen Levante zerstörten.

Dies, ohne ihre Kultur zu respektieren, ohne ihren weitausgreifenden Handel zu verstehen und ohne Respekt für ihre Jahrhunderte alte überwiegend humane Gesellschaftsordnung zu begreifen. Die Seevölker beendeten die Bronzezeit und zerstörten die kleinasiatische Kultur
nachhaltig. Die Stadt Ugarit ist ein gutes Beispiel dafür.
Dunkle Jahre folgten. Die Geschichte wiederholt sich zwar nie, wesentliche Parameter jedoch bleiben.

Man darf sich fragen, ob nicht die Invasion von Fremdvölkern, Immigranten, Islamisten etc. ähnliche Gefahren für Europa bringen.
Es geht dabei nicht um Ausländerfeindlichkeit, sondern um Verteidigung kultureller Identitäten, die seitens einer grottenschlechten Politik, entweder nicht verstanden oder im schlimmsten Fall sogar gewollt werden.

Richtige Politik, aber wie?

Korrespondenzpartner von uns weisen immer wieder zurecht darauf hin, dass Politik gelernt werden muss. Nur Politiker, die verstehen, dass sie das ganze Volk repräsentieren und nicht nur einzelne Strömungen - hier besonders linksgrüne Konzepte -, gibt es anscheinend nicht.
Auch wenn jene Wenigen, die dies verstehen, nicht wirklich agieren, überlässt man das Feld halbgebildeten Funktionären, die weder aus der Geschichte lernen wollen noch die Zukunft erkennen können. Eine fatale Situation, die jedoch Realität ist.

Die Sicherheit des Staates erodiert

Ein anderer Partner unserer politischen Überlegungen wies darauf hin, dass in Deutschland (wahrscheinlich auch in Österreich), die Polizeikräfte völlig überfordert sind, wenn sie gewalttätige oder auch nicht gewalttätige Demonstrationen sonder Zahl, die zugleich an verschiedenen Orten stattfinden, überwachen müssen. Ja, wie soll denn eine noch so gut aufgestellte Polizei überhaupt in der Lage sein
dem normalen Staatsbürger Sicherheit zu geben, wenn einfach die personellen und sachlichen Mittel dafür nicht mehr ausreichen?
Sicherheit ist teilweise zu einem Begriffe verkommen, der das eigentliche Ziel verfehlt.
Corona und die Folgen

Da wir keine Mediziner sind mischen und mischten wir uns in die Diskussion nicht ein. Festzustellen ist aber, dass niemals und das ist der große Fehler, in den deutschsprachigen Demokratien gut moderierte Diskussionen im öffentlichen Raum stattfanden, die versuchten ein objektives Bild der beiden verschiedenen Richtungen: für Impfen oder gegen Impfen, darzustellen.

Auf der einen Seite finden wir die verschworenen Vertreter der Impfpflicht – meistens die Regierungen -, auf der anderen Seite die ebenso verschworenen Impfgegner. Das, was nicht verstanden wird, ist, dass Menschen nur durch sachliche und verbindliche Argumente überzeugt werden können. Nicht, indem man sie in aufgeheizter Stimmung auf die Straße lockt und dort Spaltungen der Bevölkerung sonder Zahl auslöst.
Eine Politik, die auf der Straße stattfindet, ist weder demokratisch noch erfolgreich. Sie zerstört und sät Hass zwischen den verschiedenen Gruppen – einen Hass, der sogar bis in die Familien geht. So gewinnen Politiker und Parteien keine Freunde.

Das Ukraine Desaster

Ohne hier in die Details aller außenpolitischen Vorkommnisse zu gehen:
wenn Europa nicht versteht, dass auch Russland seine Einflusssphäre hat, wenn Europa nicht versteht, dass die USA wesentlich aggressiver reagieren würden (siehe Kennedy – Chruschtschow in der Kubakrise), wenn Russland an der amerikanischen Grenze Raketen, Militär etc. stationieren würden, so ist dies tragisch. Gerade hier fehlt jede politische Kenntnis globaler Zusammenhänge. Man kann hier nicht mehr von Politik, sondern nur noch von der Dummheit des Westens sprechen.

Dazu kommen noch wirtschaftliche Fehlentscheidungen größter Dimension, wenn beispielsweise North Stream 2 nicht in Betrieb genommen wird. Es würde nicht wundern, wenn Russland gegen allfällige (sinnlose und ungerechtfertigte) Sanktionen die Gaslieferungen an den Westen stoppen würde. Dass das nicht wahrscheinlich ist, liegt einerseits an der Vertragstreue, andererseits darin, dass Russland die Devisen dringend braucht. Wenn die westliche Politik nicht rasch sich den globalen Realitäten öffnet, gehen auch wir dunklen Jahren entgegen.

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 10.01.2022

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POLITISCHES TELEGRAMM
(188)

Hat Europa noch eine Seele?

Unter diesem Titel veranstaltete der St. Georgs‐Orden, ein europäischer Orden des Hauses Habsburg, unter Vorsitz seines Großmeisters Karl von Habsburg, eine höchstklassig besetzte Diskussion.
Es wurde dabei deutlich gemacht, dass die EU nicht mit Europa verwechselt werden darf.

Während die EU zunehmend zu einem bürokratischen Monster wird, das sich in alles hineinmischt, das jede Subsidiarität verloren hat und das die großen Probleme der Zeit, nicht nur Klimaveränderung oder Corona, sondern vor allem die Verteidigung Europas, die Immigrantenfrage, die Sicherheit Europas, nicht zu lösen imstande ist, eliminierte sie gleichzeitig die „Seele“ des Kontinents.

Ein Menschenbild, das die Abtreibung zu einer selbstverständlichen Möglichkeit macht, das Kinder quasi in der Retorte erzeugen kann, das Schwule und Lesben Kinder adoptieren lässt (Homosexualität ist Privatsache und darf nicht zur Staatsdoktrin werden) und ihnen damit zwangsläufig ihre Einstellung nahebringt, das unter verschiedenen Aspekten über Euthanasie diskutieren lässt, ist mit Sicherheit nicht jenes Europa, das seine Gründerväter wollten.

Schumann, Adenauer, De Gaulle oder De Gasperi wollten in erster Linie nach den beiden Weltkriegen Frieden in Europa und in zweiter Linie diewirtschaftliche Durchlässigkeit. Alles jedoch unter der selbstverständlichen Prämisse eines christlichen Kontinents. Bis jetzt gelang es einigermaßen den Frieden zu stabilisieren (Ukraine und Belarus machen Sorgen) und durch die vier großen Freiheiten (Personen, Waren, Dienstleistungen, Geld) die wirtschaftliche Stärke Europas zu garantieren.

Die selbstverständliche Basis des Christentums aber blieb auf der Strecke. und der falsch verstandene Liberalismus, der alles was möglich ist auch möglich machen will, ersetzte die 10 Gebote. Wie man hört, geht dies sogar so weit, dass man etwa Worte wie „Weihnachten“, „Nikolaus“ etc. durch sinnlose Gemeinplätze ersetzen will, nur um die zahlreichen Moslems in Europa nicht zu verärgern. Deren Begriffe, wie etwa Dschihad, Scharia und andere „Verheißungen“ des Korans dürfen ja nicht angegriffen werden – eine perverse Situation.

Die Siegermächte des zweiten Weltkriegs, vor allem Frankreich, zwangen Deutschland, einerseits weil dieses die Wiedervereinigung anstrebte und dafür jeden Preis zu zahlen bereit war (etwa die harte DM gegen den volatilen Euro zu tauschen), andererseits weil der Minderwertigkeitskomplex Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg seine politische Kraft gegen Null reduzierte, mehr oder minder die liberalistische Position der EU einzunehmen.

Die Religionsfeindlichkeit hielt schleichend ihren Einzug, wo immer ihr die Türen geöffnet wurden. Vor allem Politiker, wie Herr Timmermans aus den Niederlanden oder die Herren Asselborn und Bettel aus Luxemburg oder auch Herr Verhofstadt aus Belgien und viele andere forcierten dieses Modell eines seelenlosen Europas, das lediglich als wirtschaftlicher Player ohne alle Ideologie agieren sollte.

Die USA werden als Hegemon Europas gesehen und vernünftige Gespräche mit Russland und wohl in Zukunft auch China, kamen, wohl auch mangels diplomatischer Kompetenz, nicht zustande. Man vergisst gerne, dass die Wiedervereinigung von Russland unter der Bedingung
gefördert wurde, dass die Nato sich nicht in die russische Einflusssphäre ausdehnen dürfe. Dies wurde zwar in keinem Vertrag expressis verbis niedergeschrieben aber Zeitzeugen sonder Zahl wissen, dass dies letztendlich die Bedingung war, dass Gorbatschow der Wiedervereinigung Deutschlands zustimmte.

Annäherungsversuche in den ersten 2000er Jahren von Putin, eine gemeinsame Wirtschaftszone zwischen Lissabon und Wladiwostok anzudenken, wurden nicht einmal im Ansatz diskutiert. Dass Putin in den folgenden Jahren, nachdem er merkte, dass Europa Russland nicht wolle und dass das Ende der Sowjetunion vor allem dieVormachtstellung der USA als Weltpolizist stärken sollte, erklärte seine spätere Politik. Russland wurde zum Feind stilisiert – statt Dialog wählte man Sanktionen. Russland konsequent zu vergrämen, war vielleicht der größte außenpolitische Fehler der EU. Notwendig wäre es, so kam in der Diskussion besonders hervor, dass die immer noch christlichen mittel­ und mittelosteuropäischen Länder sich zu einer Gruppe innerhalb der EU zusammenschließen sollten, um der verderblichen, rein materialistischen und supranationalen Politik entgegenzusteuern. Diese Forderung bleibt offen, muss jedoch auch in Zukunft und da möglichst verstärkt vorangetrieben werden.

Ein weiterer Punkt war die Aversion Westeuropas gegen die osteuropäischen Länder, insbesondere Ungarn und Polen – andere werden folgen. Die christliche Familienpolitik von Orban, der nicht nur Jungfamilien in verschiedenster Art und Weise stärkte, vor allem aber auch Kinder vor aggressiver Werbung für Homosexualität bewahrte, war ein verderbliches Momentum der EU Politik. Ein weiteres wohl auch in Polen, denn letztendlich steht es in keinem EU Vertrag, dass ein Land nicht seine Justiz so organisieren kann, wie es eben Polen tat.
Im Westen verstand man es anscheinend nicht, dass Länder, die mehr als ein halbes Jahrhundert unter kommunistischer Herrschaft standen, andere Erfahrungen haben als westliche Länder und dass die Angst dort, wieder von einem Supremat in politische Geiselhaft genommen zu werden, latent ist.

Otto von Habsburg meinte einmal – wir haben es hier schon öfter zitiert – „Entweder ein christliches Europa oder gar kein Europa“.

Alle diese Entwicklungen führten dazu, dass von einer Anfangsbegeisterung für einen gemeinsamen Kontinent nur noch wenig zu spüren ist. Der Brexit war ein erstes Fanal am Horizont, weil das Vereinigte Königreich sich nicht mehr von Brüssel manipulieren lassen wollte. Der Brexit Vertrag selbst brachte durch die kaum haltbare Lösung, dass das zweiteilige Irland quasi in der Europäischen Union blieb, zusätzliche Probleme. Die Frage, ob Europa nun eine Seele hat oder nicht, muss daher differenziert gesehen werden: Sicherlich gibt es die Seele, die von einem christlichen, friedlichen Europa mit großer Wirtschaftskraft träumt. Sicherlich ist diese Seele aber verschüttet und muss wohl sorgfältig gesucht und wieder aufgefunden werden. Ob das gelingt, ist eine zweite Frage, danach zu streben ist jedoch mehr als wichtig.

Ebenso wichtig ist eine Außenpolitik mit Äqudistanz zu allen großen Playern zu entwickeln und ebenso notwendig ist es die eigene Verteidigungsbereitschaft entsprechend zu stärken. Eine enge Anbindung an die Nato kann nur dann sinnvoll sein, wenn man selbst eine entsprechende Verteidigung hat und vor allem, wenn man Bündnisverpflichtungen nur an Ereignisse knüpft, die auf dem Kontinent selbst stattfinden. Afghanistan gehört sicher nicht dazu. Ob Herr Stoltenberg in der Lage ist dies zu begreifen, muss dahingestellt werden. Wenn er etwa kürzlich leugnete, dass es eine russische Einflusssphäre gäbe. Wie sinnentleert ist denn das? Alle große Staaten haben Einflusssphären ......

Es wäre mehr als wichtig, wenn gerade von Österreich aus, das zwischen den Kriegen die Paneuropa Idee besonders propagierte, die Entwicklung eines Modells für Mittel- und Südosteuropa als Ziel der Außenpolitik begriffen würde. Derzeit sieht es leider nicht so aus. Die Hoffnung darf man jedoch nie aufgeben, denn für die nächsten Generationen wird dies schlechthin entscheiden, ob man in Ländern mit gewachsenen, of tausendjährigen Kulturen aufwächst oder in einem Land, in dem sämtliche Werte dem Turbokapitalismus geopfert werden.

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 03.12.2021

POLITISCHES TELEGRAMM
(187)

Glasgow und was weiter ..... ?

1. Die klimabewegten Damen und Herren in Glasgow können zufrieden sein. Inwieweit der Klimawandel durch die Reduzierungen diverser Emissionen verlangsamt werden kann – darüber sind sich die Wissenschaftler nicht einig. Egal, man verfasste Deklarationen und Beschlüsse und bestätigte sich mit großen ökologischen Fußstapfen – wenn Boris Johnson z.B. während der Verhandlungen mit einem Privatjet zu einem elitären Club nach Rom flog – auch ein Beitrag zur Rettung des Klimas. Aber auch jene, die den Klimawandel nicht als Hauptproblem der Menschheit sehen, können zufrieden sein, denn die verschiedenen Vereinbarungen werden, so wie auch frühere ähnlicher Art, kaum umgesetzt werden können. Dass die Umweltfreaks am liebsten mit dem Fahrrad von Salzburg nach Wien oder von München nach Berlin fahren würden, sei hier nur angemerkt. Der Kampf gegen das Auto wird in der hochentwickelten Wirtschaft, in der wir uns befinden, kaum gewonnen werden können. Auch wenn in Deutschland Tesla eine riesige Fabrik in der Nähe von Berlin baut – eine unverständliche Provokation gegen die deutsche Autoindustrie – werden die Verbrenner nicht verschwinden.

2. Interessanterweise wurden jene umweltschonenden Maßnahmen, die man tatsächlich sofort umsetzen könnte, nicht erwähnt. So könnte man etwa den seltsamen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, der rücksichtslos den wirklich wichtigen Regenwald am Amazonas zerstört, entsprechend unter Zugzwang setzen. Wenn man Brasilien nämlich sowohl export­ als auch importmäßig blockieren würde und allenfalls benötigte landwirtschaftliche Produkte durch die effiziente russische aber auch ukrainische Landwirtschaft ersetzen würde, würde ein veritabler Ersatz geschaffen werden. Dazu benötigen würde es auch eine vernünftige Politik der EU gegenüber Russland, der Ukraine und anderen osteuropäischen Ländern. Diese fehlt jedoch, weil die Phobie der EU gegenüber Russland dies verunmöglicht.

Es hat sich ja schon früher niemand darum gekümmert, dass der Massenimport von Soja, Getreide, vor allem auch Rindern aus Brasilien, für die kleinteilige süd‐ und südosteuropäische Landwirtschaft mehr als schädlich ist, da Billigimporte in solcher Höhe den Preis der heimischen Produkte ruinieren. Dies macht man natürlich nicht gegen Brasilien, weil dies dem Turbokapitalismus schaden würde.

3. Zur Landwirtschaft hat ein ausgewiesener Fachmann auf diesem Sektor darauf hingewiesen, dass die GAP (gemeinsame europäische Agrarpolitik) unseren Bauern nichts gebracht hat. Im Gegenteil, der Kaufkraftverlust heimischer Produkte ist dramatisch:

‐ Zur Bezahlung einer Rechnung von Euro 1.000,00 muss z.B. ein Milchbauer 50.000 Kilogramm Milch verkaufen.

‐ Zur Bezahlung einer Rechnung von Euro 1.000,00 muss z.B. ein Schweinebauer rund 172 Mastschweine verkaufen.

‐ Zur Bezahlung einer Rechnung von Euro 1.000,00 muss z.B. ein Obstbauer rund 20.000 Kilogramm Äpfel verkaufen.

Und so könnte die Rechnung weitergehen.

Es stellt sich daher die Frage, wenn GAP nicht funktioniert, müsste man dann nicht unmittelbar in Verhandlungen mit der EU eintreten, mit dem Ziel die gemeinsame Agrarpolitik aus dem gesamten EU Vertragskonstrukt herauszunehmen und wieder national zu bewirtschaften, mit der selbstverständlichen Folge, dass man auch den Betrag an die EU um den landwirtschaftlichen Anteil reduziert?

Auch die allzu großen Verquickungen zwischen Genossenschaften, Raiffeisenbanken, Landwirtschaftskammern, usw., usw., die beträchtliche Mittel kosten, welche den Bauern abgehen, müssten einmal gründlich untersucht werden. Es gäbe genug Spezialisten, die sich mit dieser Frage beschäftigen könnten.

4. Was weiter unmittelbar angegangen werden sollte, wäre gegen die Verbauung wertvoller Wiesen und Äcker zu aufzutreten:

‐ 11,5 Hektar, umgerechnet 16 Fußballfelder, werden z.B. in Österreich täglich (!!) versiegelt. Was für ein Wahnsinn!

‐ Auf der anderen Seite stehen laut Umweltbundesamt 40.000 Hektar Industrie‐, Gewerbe‐ und Wohnimmobilien leer. Eine Fläche die annäherungsweise den Ausmaßen von Wien entspricht. Gerade die Raumordnung wäre gefordert, dass, bevor weitere Landwirtschaftsflächen verbaut werden, leerstehende Immobilien genutzt werden. Auch das wäre schon eine Maßnahme, die wichtig wäre.

‐ In Glasgow reden Leute, die glauben dies zu verstehen, über den Klimawandel, während vor Ort, wo die Politik entsprechend agieren könnte, praktisch nichts geschieht. Etwa auch in der Plastikgebindefrage. Warum nämlich etwa nicht sofort, zumindest in vielen Fällen, Plastikverpackungen gegen Einsatz von Mehrwegverpackungen verschwinden, kann einem niemand sagen.

5. Man hat das Gefühl, dass der gesamte Hausverstand in der viel zu
umständlichen Bürokratie schlechthin auf der Strecke bleibt.
Schuld ist natürlich auch die EU, die sich in alles einmischt, aber andererseits sinnvolle Lösungen unmöglich macht. Viktor Orban bringt es auf den Punkt: „Wir haben uns von einer Utopie versklaven lassen. Und diese Utopie heißt ,Supra­nationales Europa ́. Das aber ist eine Illusion. Es gibt keine EU Europäer – es gibt nur europäische Völker“.
Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.

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POLITISCHES TELEGRAMM
(187)

Glasgow und was weiter ..... ?

1. Die klimabewegten Damen und Herren in Glasgow können zufrieden sein. Inwieweit der Klimawandel durch die Reduzierungen diverser Emissionen verlangsamt werden kann – darüber sind sich die Wissenschaftler nicht einig. Egal, man verfasste Deklarationen und Beschlüsse und bestätigte sich mit großen ökologischen Fußstapfen – wenn Boris Johnson z.B. während der Verhandlungen mit einem Privatjet zu einem elitären Club nach Rom flog – auch ein Beitrag zur Rettung des Klimas.

Aber auch jene, die den Klimawandel nicht als Hauptproblem der Menschheit sehen, können zufrieden sein, denn die verschiedenen Vereinbarungen werden, so wie auch frühere ähnlicher Art, kaum umgesetzt werden können. Dass die Umweltfreaks am liebsten mit dem Fahrrad von Salzburg nach Wien oder von München nach Berlin fahren würden, sei hier nur angemerkt. Der Kampf gegen das Auto wird in der hochentwickelten Wirtschaft, in der wir uns befinden, kaum gewonnen werden können. Auch wenn in Deutschland Tesla eine riesige Fabrik in der Nähe von Berlin baut – eine unverständliche Provokation gegen die deutsche Autoindustrie – werden die Verbrenner nicht verschwinden.

2. Interessanterweise wurden jene umweltschonenden Maßnahmen, die man tatsächlich sofort umsetzen könnte, nicht erwähnt.
So könnte man etwa den seltsamen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, der rücksichtslos den wirklich wichtigen Regenwald am Amazonas zerstört, entsprechend unter Zugzwang setzen.

Wenn man Brasilien nämlich sowohl export­ als auch importmäßig blockieren würde und allenfalls benötigte landwirtschaftliche Produkte durch die effiziente russische aber auch ukrainische Landwirtschaft ersetzen würde, würde ein veritabler Ersatz geschaffen werden. Dazu benötigen würde es auch eine vernünftige Politik der EU gegenüber Russland, der Ukraine und anderen osteuropäischen Ländern.

Diese fehlt jedoch, weil die Phobie der EU gegenüber Russland dies verunmöglicht. Es hat sich ja schon früher niemand darum gekümmert, dass der Massenimport von Soja, Getreide, vor allem auch Rindern aus Brasilien, für die kleinteilige süd‐ und südosteuropäische Landwirtschaft mehr als schädlich ist, da Billigimporte in solcher Höhe den Preis der heimischen Produkte ruinieren. Dies macht man natürlich nicht gegen Brasilien, weil dies dem Turbokapitalismus schaden würde.

3. Zur Landwirtschaft hat ein ausgewiesener Fachmann auf diesem Sektor darauf hingewiesen, dass die GAP (gemeinsame europäische Agrarpolitik) unseren Bauern nichts gebracht hat. Im Gegenteil, der Kaufkraftverlust heimischer Produkte ist dramatisch:

‐ Zur Bezahlung einer Rechnung von Euro 1.000,00 muss z.B. ein Milchbauer 50.000 Kilogramm Milch verkaufen.

‐ Zur Bezahlung einer Rechnung von Euro 1.000,00 muss z.B. ein Schweinebauer rund 172 Mastschweine verkaufen.

‐ Zur Bezahlung einer Rechnung von Euro 1.000,00 muss z.B. ein Obstbauer rund 20.000 Kilogramm Äpfel verkaufen.

Und so könnte die Rechnung weitergehen.

Es stellt sich daher die Frage, wenn GAP nicht funktioniert, müsste man dann nicht unmittelbar in Verhandlungen mit der EU eintreten, mit dem Ziel die gemeinsame Agrarpolitik aus dem gesamten EU Vertragskonstrukt herauszunehmen und wieder national zu bewirtschaften, mit der selbstverständlichen Folge, dass man auch den Betrag an die EU um den landwirtschaftlichen Anteil reduziert?

Auch die allzu großen Verquickungen zwischen Genossenschaften, Raiffeisenbanken, Landwirtschaftskammern, usw., usw., die beträchtliche Mittel kosten, welche den Bauern abgehen, müssten einmal gründlich untersucht werden. Es gäbe genug Spezialisten, die sich mit dieser Frage beschäftigen könnten.

4. Was weiter unmittelbar angegangen werden sollte, wäre gegen die Verbauung wertvoller Wiesen und Äcker zu aufzutreten:

‐ 11,5 Hektar, umgerechnet 16 Fußballfelder, werden z.B. in Österreich täglich (!!) versiegelt. Was für ein Wahnsinn!

‐ Auf der anderen Seite stehen laut Umweltbundesamt 40.000 Hektar Industrie‐, Gewerbe‐ und Wohnimmobilien leer. Eine Fläche die annäherungsweise den Ausmaßen von Wien entspricht. Gerade die Raumordnung wäre gefordert, dass, bevor weitere Landwirtschaftsflächen verbaut werden, leerstehende Immobilien genutzt werden. Auch das wäre schon eine Maßnahme, die wichtig wäre.

‐ In Glasgow reden Leute, die glauben dies zu verstehen, über den Klimawandel, während vor Ort, wo die Politik entsprechend agieren könnte, praktisch nichts geschieht.

Etwa auch in der Plastikgebindefrage.
Warum nämlich etwa nicht sofort, zumindest in vielen Fällen, Plastikverpackungen gegen Einsatz von Mehrwegverpackungen verschwinden, kann einem niemand sagen.

5. Man hat das Gefühl, dass der gesamte Hausverstand in der viel zu
umständlichen Bürokratie schlechthin auf der Strecke bleibt.
Schuld ist natürlich auch die EU, die sich in alles einmischt, aber andererseits sinnvolle Lösungen unmöglich macht. Viktor Orban bringt es auf den Punkt: „Wir haben uns von einer Utopie versklaven
lassen. Und diese Utopie heißt ,Supra­nationales Europa ́. Das aber ist eine Illusion. Es gibt keine EU Europäer – es gibt nur europäische Völker“.

Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 16.11.2021

 

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POLITISCHES TELEGRAMM

(185)

Das deutsche Demokratie Defizit

In den meisten Staaten ersucht das Staatsoberhaupt, Präsident oder Monarch, den
Führer der stärksten Partei eine Regierung zu bilden.
Gelingt diesem das nicht, kommt der zweite dran u.s.f.
In Deutschland ist dies anders und die Parteien bilden anscheinend, ohne vom
Bundespräsident aufgefordert zu werden, eine neue Regierung, die dann bestätigt wird.

So gut, so schön.

Wie immer aber nun man in Deutschland vorgeht, zeigt sich aus unserer – wie bekannt
immer deutschfreundlichen – Sicht ein veritables Demokratie Defizit:

1. Völlig unüblich ist es für Demokratien, dass eine rechtmäßig gewählte 10 Prozent
Partei wie die AfD von vorne herein als Koalitionspartner ausgeschlossen wird.
Gut, sie ist eine Rechtspartei und das darf man wohl in Deutschland nicht
sein.
Schlecht aber, weil sich damit die Rechte langfristig einem
Koalitionspartner verweigert, den man ja in allfälligen
Koalitionsverhandlungen sich zurechtbiegen hätte können.

In den meisten uns bekannten Ländern geschieht dies, etwa bei der Lega Nord
oder den Fratelli d ´Italia, etwa in Österreich mit der FPÖ, die schon vier Mal
durchaus konstruktiv in Regierungen war oder auch in Frankreich, wo mit der
Le Pen Partei in verschiedenen Departements und Gemeinden mitregiert wird –
die Beispiele können beliebig verlängert werden, etwa in den skandinavischen
Ländern oder auch in Spanien/Portugal.

Die Union und die FDP aber verschließen sich dieser Möglichkeit zum
eigenen Schaden.

2. Ein weiteres Demokratie Defizit lässt sich aus folgendem entnehmen:
Herr Scholz hat nicht nur mit mehr als einem Prozent gegenüber Herrn Laschet
gewonnen, sondern seine Aufholjagd – er legte mehr als fünf Prozent zu – Herr
Laschet verlor mehr als sieben Prozent – zeigte deutlich den Wählerwillen.
Wäre es nicht selbstverständlich gewesen dies klar anzuerkennen, Herrn
Scholz zu gratulieren und dann die verschiedenen Möglichkeiten, entweder
Ampel, Jamaika oder auch große Koalition auszuloten?

Das geschah nicht und in einer fast lächerlichen Anstrengung versuchte der arme
Herr Laschet den Wählerwillen umzudrehen und sich selbst in Position zu
bringen.

Wie peinlich und wie komisch!

Gespräche mit hochrangigen Korrespondenzpartnern des Politischen
Telegramms wiesen darauf hin, dass eine Regierung Scholz so negativ für
Deutschland wäre, dass man unbedingt versuchen müsse Jamaika
hinzukriegen.

Gut, wir verstehen das.

Was wir nicht verstehen ist, dass nicht selbstverständlich zuerst die Parteiführer
der zwei größeren Parteien die politischen Optionen ausloten müssten.
Stattdessen verlässt man sich letztendlich darauf, dass die wesentlich kleineren,
die Grünen und die FDP, Möglichkeiten für eine Dreierkoalition finden.

Soll etwa der bedauernswerte Herr Lindner alles richten?

Auch das ist seltsam.

Sind nicht die Großen eigentlich die, die berufen sind zuerst zu sprechen und
nicht die Kleinen?

Zuletzt lehnen alle, aus durchaus verständlichen Gründen, eine große Koalition
ab.
Gleichzeitig sollte aber die Union wissen, dass die meisten Chancen ihre
Werte durchzubringen, in einer großen Koalition liegen – diese völlig
abzulehnen, verwundert.

Man muss Herrn Laschet allerdings zugute halten, dass er das
katastrophale Erbe der Frau Merkel zu verwalten hat.

Dazu meinte der frühere „Spiegel Chefredakteur“ Stefan Aust süffisant einmal:
Merkel hätte die CDU zu einer sozialdemokratischen Partei gemacht.

An dieser Stelle haben wir schon seit Jahren auf die verderbliche Politik
dieser Dame aufmerksam gemacht und fast jede Kritik hat sich
bewahrheitet.

Christian Ortner, ein in Österreich bekannter Journalist rechter Prägung, der in
zahlreichen Qualitätsmedien wöchentlich seine Kommentare veröffentlicht,
meinte unter anderem kürzlich: „Tatsächlich gilt in Deutschland der Staat
weitgehend parteiübergreifend als jene Instanz, die alle brennenden
Probleme von Klimawandel über teuren Wohnraum und
Einkommensscheren, bis hin zu den Konsumgewohnheiten der Menschen
durch ein dichtes Netz an Geboten, Verboten, an erzieherischen
Maßnahmen aller Art und natürlich Steuern so lösen soll, wie das den
Sozialdemokraten in allen Parteien nötig erscheint. Vor allem der
Klimawandel erweist sich als Allzweckwaffe in den Händen der Etatisten
und die Forderung nach einem „Systemwechsel“ – weg von der
Marktwirtschaft hin zu einer KlimaPlanwirtschaft – ist aus der Nische
linksextremer Spinner ausgebrochen und hat sogar Teile der bürgerlichen
Mitte infiziert.“ (Kuba lässt grüßen.)

Zumindest von außen beobachtet scheint dies eine veritable Erklärung für die
totale Verwirrung der Union zu sein.

3. Wäre in anderen Staaten ein Wahlchaos geschehen, wie dies in Berlin der
Fall war, möchte man nicht die Kritik über demokratiewidriges Verhalten,
die lautstark von Berlin bis Brüssel hallen würde, hören.

Gut, es ist passiert und soll korrigiert werden.

Was aber viel mehr Sorge macht ist, dass anscheinend ohne großer Kritik der
eher rechten Linksparteien, wie es die Union ist, in einem Volksentscheid
lautstark die Enteignung von Wohnungsgesellschaften gefordert wird.

So etwas hat man seit dem Niedergang des Kommunismus eigentlich nicht
mehr gehört.

4. Von der Außenpolitik der zukünftigen Regierung darf man wenig erwarten.

So etwa nicht, dass Russland seinerzeit die Wiedervereinigung ermöglichte und
deshalb zu präferieren wäre und schon gar nicht, dass ein näheres Heranrücken
an die Nato für Deutschland und Europa problematisch ist.

Die Amerikaner sind nicht mehr jene, die uns Care Pakete oder die
Rosinenbomber nach Berlin schickten.
Die USA sind heute ein Land, das „America first“ und weiters Weltpolizei
spielen will.

Dies ist für Europa negativ aber findet in der Diskussion in Deutschland und
Europa leider keinen Niederschlag.

Wie auch immer, das Verständnis für eine übliche demokratische Haltung nach Wahlen,
wo eindeutig dem Stärkeren gratuliert und ebenso eindeutig in Koalitionen durchaus
auch der Schwächere erfolgreich sein kann, fehlt und man ist an den Ausspruch von
Heinrich Heine, den er in den 40er Jahren des ausgehenden Biedermeiers machte,
erinnert: „Denke ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf
gebracht.“!

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 04.10.2021

POLITISCHES TELEGRAMM

(184)

Im Westen nichts Neues

Auch wenn Deutschland gerade – und seit Wochen – nichts anderes als die Wahlen im
Kopf hat, die zugegebener Maßen mehr als wichtig sind und Frankreich sich auf die
Wahlen im nächsten Jahr vorbereitet, sollte man die Außenpolitik nicht vergessen.

Diesbezüglich hat Frau Von der Leyen etwas exaltiert und theatralisch, wie immer,
kürzlich ihre Rede zur Zukunft Europas (State of the Union) gehalten.

Sie kündete nicht viel Neues an:

• Eine „Gesundheitsunion“ (als ob sich die EU bei der Beschaffung und Zuteilung
von Medikamenten besonders ausgezeichnet hätte).

Alles in allem heißt es mehr Bürokratie und mehr Europa in einem Feld, das
die einzelnen Länder mit Sicherheit besser beackern können.
• Ernster ist, dass ein Militärgipfel, vor allem zur Analyse des afghanischen
Desasters aber auch zur Verteidigung Europas, mit der NATO geplant ist.
Anstatt sich schön langsam von dieser Angrifforganisation der USA zu trennen,
versucht Frau Von der Leyen anscheinend eine noch engere Verbindung der
nicht vorhandenen europäischen Verteidigung mit der NATO zu knüpfen.
Länder, die sich nicht selbst verteidigen wollen, sind in Wirklichkeit nicht wert zu existieren.

Dass inzwischen die USA mit Australien und Großbritannien das indopazifische
Abenteuer eingegangen, die Franzosen brüskiert und China völlig unnötig
provoziert hat, konnte Frau Von der Leyen noch nicht wissen. Sie und die Union
haben ja wenig Ahnung, was wirklich auf der Welt geschieht und geschehen ist.

Dass Biden, wesentlich ärger als Trump vorher, sehr wohl die Rolle der USA
als Weltpolizist, die Trump maßgeblich reduzieren wollte, wieder aufgenommen hat, ist einen Tatsache.

Statt dass Von der Leyen sich nach dem Desaster in Afghanistan merkbar von
der Politik der USA distanziert, scheint das Gegenteil der Fall zu sein.
Leute mit einem gesunden Menschenverstand können nur die Köpfe schütteln.

• Natürlich musste auch der Klimawandel kommen, allerdings mit der sich selbst entlarvenden Bemerkung, dass die 27 Mitglieder bezüglich der Umsetzung uneinig wären – wen verwundert das?

Zwar weiß jeder, dass der Klimawandel vorhanden ist, keiner aber inwieweit er tatsächlich menschengemacht ist. Bevor man dies weiß, sollte man nicht das industrielle Potential Europas zerstören. Vor allem dann nicht, wenn man weiß, dass die gescheiterte Energiewende von Frau Merkel uns nochJahrzehntelang Milliarden kosten wird.

Hätte man wirklich Interesse am Planeten, könnte man vieles tun:

‐ Etwa ein innovatives Projekt zur Verwertung des Kunstoffmülls und auch zur Säuberung der Ozeane. Korrespondenzpartner informierten uns, dass diesbezüglich schon Projekte vorliegen würden, die einfach umgesetzt werden könnten.

‐ Zeitweisen Stopp der Fischerei für drei bis vier Jahre in gewissen Teilen des Ozeans, da sonst die Fischbestände auf nimmer Wiedersehen verschwinden. Diese erholen sich jedoch relativ rasch, wenn man sie einige Zeit in Ruhe lässt.

‐ Stopp aller Verträge mit Präsident Jair Bolsonaro in Brasilien, solange er weiter den Regenwald schlägern lässt und solange die Rindfleischimporte, die vor allem die kleinteilige Landwirtschaft belastet, nicht kräftig reduziert werden.

‐ Maßnahmen gegen das grausame und sinnlose Töten von Delphinen in den zu Dänemark gehörende Färöer Inseln.

‐ Die Stärkung der kleinteiligen Landwirtschaften Südund Ostmitteleuropas gegenüber der Marktmacht der fast monopolartigen Handelsbetriebe, die von der Wirtschaftskammer vertreten werden.

Außenpolitik

• Frau Von der Leyen hütete sich natürlich die kaum vorhandene Außenpolitik der EU zu erwähnen, die endlich sinnvolle Gespräche mit Russland und auch China beginnen müsste.

Die EU sollte sich als Partner und nicht als Oberlehrer gerieren, dann hätte sie die Chance gehört zu werden.

• Konstruktive Überlegungen zur Immigrantenfrage kamen nicht. Außer, dass Abschiebungen oft schwer möglich wären. Was für ein Blödsinn! Man sollte halt endlich, wie schon des öfteren an dieser Stelle vorgeschlagen, überwachte Flüchtlingscamps, am besten außerhalb Europas, errichten, um Zug um Zug und in Ruhe prüfen zu können, wer herein darf und wer nicht. Dänemark kann hier als Beispiel gelten.

Sogar Bill Gates meinte kürzlich, dass Europa seine Häfen schließen muss, wenn es nicht mit Afrikanern überschwemmt werden will. Keine neue aber eine richtige Erkenntnis von einer Seite, die verwundert.

• Natürlich kam auch wieder ein Seitenhieb auf die osteuropäischen Länder, der uns veranlasst nochmals auf unsere Vorschläge zurückzukommen:

‐ einerseits eine mitteleuropäische Allianz innerhalb der EU zu errichten und

‐ andererseits zu überlegen die EU in eine Ostund eine West EU zu trennen, denn es wird immer so sein,  dass die christlich orientierten Länder Sud‐ und Ostmitteleuropas nicht mit den Ländern Westeuropas in einen Topf geworfen werden wollen.

Unser diesbezüglicher Vorschlag brachte eine Menge positiver Meldungen. Sud‐ und Ostmitteleuropäer, die den Kommunismus Jahrzehntelang genossen haben, möchten weder Sklaven der LGBT Q Bewegung werden, noch von einem völlig wertelosen Westeuropa unterjocht werden.

Gemeinsamer Nenner einer Ost‐ und einer West EU könnten immer noch jene headlines sein, die seinerzeit zur Gründung der EWG führten:

‐ Frieden in Europa und dievier großen Freiheiten (freier Geldverkehr, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Personenverkehr).

Alles dies wird in nächster Zeit nicht geschehen, wenn sich die kleineren Länder nicht zusammenschließen.

Die EU wird weiterhin der ungeliebte Moloch bleiben, der er heute geworden ist und kein einziges wichtiges Problem in Europa lösen.

Während die USA wenigstens noch vorgeben moralisch handeln zu wollen, fehlt dieses

Wort im Sprachschatz der EU.

Das deutsche Wahlergebnis wird monatelange Regierungsverhandlungen nach sich ziehen und mitten in die französischen Wahlen hineinfallen.

Das heißt, dass die EU kaum handlungsfähig sein wird.

Vielleicht eine Chance für Europa?

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 20.09.2021

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POLITISCHES TELEGRAMM

(183)

EU: Warum nicht Wien statt Brüssel? – ein Gedankenspiel

Für politische Entwicklungen ist weniger entscheidend, ob momentan reale

Möglichkeiten bestehen, sondern viel mehr eine klare Ausrichtung dessen, was man will

oder dessen, was sein könnte.

Vor Kurzem traf sich eine hochkarätige Diskussionsrunde, um die weitere Entwicklung

und die Gesamtproblematik der EU zu diskutieren.

Die Diskussionsthemen waren kurz zusammengefasst folgende:

Zum „Great Reset“

Klaus Schwab, der das World Economic Forum, das jährlich in Davos tagt, gegründet

hat, stellte nun im Mai 2020 mit „The Great Reset“ (der große Neustart) eine Initiative

vor, die eine Neugestaltung der weltweiten Gesellschaft und Wirtschaft vorsieht.

Wesentliche Vorschläge darin sind die Auflösung der klassischen Nationalstaaten

und deren Mittelschichten, eine gezielte Multikulturalisierung und alles in allem

eine neue politische, ökonomische und gesellschaftliche Ordnung, die von

Globalisierung und den Interessen globaler Konzerne und Machtstrukturen

geprägt ist.

Insgesamt ein freiheitsfeindliches, antinationales und auch

mittelstandsfeindliches Konzept.

In der Diskussion wurde gemeinsam festgestellt, dass die Brüsseler EU im

Wesentlichen diesen Gedanken folgt.

Getragen von einem schwachen Deutschland, den regenbogenfarbenen Benelux Staaten

und einem zerrissenen Frankreich, das hofft nach wie vor französische Supremate in

verschiedenen Bereichen aufrechterhalten zu können.

Die Theorie Herrn Schwabs ist, wie alle Gedankenkonstrukte, legitim.

Sich dagegen auszusprechen ebenfalls.

Mit Sicherheit nicht legitim ist, dass die EU, ohne auch nur in irgendeiner Weise

den Volkswillen zu erfragen oder gar diesen zu berücksichtigen, quasi durch die

Hintertür und vielfach ohne auf die europäischen Verträge Rücksicht zu nehmen,

knallhart die Entnationalisierung und Entchristlichung Europas exekutiert.

Zu den größten Schwächen der EU

‐ Statt, wie es die Gründerväter der EU vorsahen, in erster Linie Frieden in

Europa und in zweiter Linie einen gemeinsamen Markt zu schaffen, geht

Brüssel gnadenlos den Weg einer Unionisierung der derzeit 27

Mitgliedsländer.

Nicht ein Vaterland der Vaterländer wurde geschaffen, sondern eine

hyperbürokratische Institution, die weit von jenen Menschen entfernt ist, die sie

verwalten will, lenkt die Gemeinschaft.

‐ Eine rein USA zentrierte Außenpolitik gefällt sich darin Russland ständig zu

maßregeln und sogar China mit wirkungslosen aber wirtschaftschädlichen

Sanktionen zu verärgern.

2

‐ Die Verteidigungspolitik geht gegen Null und wird, wenn überhaupt, nur sehr

teilweise von wenigen Nationalstaaten (z.B. Griechenland) erkannt.

‐ Die Immigrationspolitik fördert konsequent das Hereinströmen

kulturfremder Immigranten, die schon jetzt die Sicherheit der einzelnen

Staaten extrem schwächt.

‐ Das Christlich‐Abendländische in Europa wird zur Makulatur – die Worte Otto

von Habsburgs: „Entweder ein christliches Europa oder gar kein Europa“,

die sich auf die Intentionen der Gründerväter stützten, verhallen im luftleeren

Raum.

‐ Jene tapferen mittelosteuropäischen Staatsmänner, an der Spitze Viktor

Orban, werden zu Feindbildern stilisiert.

‐ Die Mitgliedschaft bei der NATO der überwiegenden Zahl der Mitglieder,

fördert eine, zumindest gedankliche, Kampforganisation der USA, bindet

ihre Mitglieder daran und verhindert eine positive Äquidistanz zu den

anderen großen weltpolitischen Playern.

Einstimmig kam man in der Diskussion zum Schluss, dass dies ein Europa ist, das

die überwiegende Anzahl der Menschen, zumindest in Ostund

Mitteleuropa,

nicht will.

Zur politischen Geographie

Sieht man sich die europäische Landkarte an, so tritt sehr schnell zutage, dass Brüssel

heute am nordwestlichen Rand Europas liegt und seinen großen Partner im Westen, das

Vereinigte Königreich, verloren hat.

Die Nachbarn Brüssels sind Deutschland, Frankreich und die Benelux Staaten.

Das Zentrum der EU hat sich jedoch gravierend nach Osten verschoben. Wenn noch

der Westbalkan zur EU kommt, wird diese Verschiebung noch stärker sichtbar sein.

Von den rund 450 Millionen Einwohnern der EU macht der mitteleuropäische, sud‐ und

ostmitteleuropäische Teil mit Deutschland etwa 283 Millionen, ohne Deutschland etwa

200 Millionen aus. Also jeweils zwischen 60 und 40 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Große Ländermassen sollten immer im Wesentlichen von der Mitte aus regiert

werden, da nur so eine einigermaßen konstruktive Politik mit allen Partnern

möglich ist. Konstruktiv heißt in diesem Zusammenhang, dass das Zentrum die

Wünsche, Vorstellungen und Kulturen der Länder, die es administriert, nicht nur

erkennen, sondern auch psychologisch erfühlen muss.

Der kalte liberalistische Internationalismus unter US Vorherrschaft, den Brüssel

vorgibt, ist langfristig kein Modell, das die Menschen in Europa wollen.

Deren Meinung nicht zu erfragen, wird zum System. Man will die Menschen von oben

manipulieren, ohne Rücksicht auf den Mehrheitswillen.

Auch im Nationalsozialismus gab es nach der Machtergreifung Hitlers keine freien

Wahlen mehr, die mit größter Wahrscheinlichkeit die ärgsten Auswüchse des

Nationalsozialismus vermieden hätten.

Zum Standort Wien

Unabhängig von der derzeitigen aktuellen und teilweise unerfreulichen politischen

Situation, ist der Genius jener Reichsund

Residenzstadt, die durch ein halbes

Jahrtausend Europa und dann Mitteleuropa beherrschte, noch nicht ganz

verschwunden.

3

Auch die Kompromissfähigkeit zeichnet Österreich aus.

Erinnert darf in diesem Zusammenhang an den Ausspruch von Kaiser Franz Josef

werden: „Wenn alle Völker ein bisschen unzufrieden sind, weiß ich, dass ich richtig

regiert habe.“

Nun, Persönlichkeiten dieser Art sind in einer Demokratie, die keine ist sondern von

Parteien dominiert wird, die allen jenen oft ausgezeichneten Experten den Weg in

die Politik versperren, nicht vorgesehen. Europa leidet darunter, nur merken es

viele nicht.

In jedem Falle hätte Wien große Vorteile, so die Meinung der Diskutanten:

‐ Es liegt wesentlich mehr in der Mitte als Brüsssel

‐ Die, wenn auch stark reduzierte, politische Kultur ist immer noch

völkerverbindend und nicht völkertrennend

‐ Alte Wurzeln zu den verschiedenen Völkern, die seit Jahrhunderten miteinander

vereint waren, bestehen noch, zumindest zu kleinen aber wichtigen Teilen

‐ In den Genen der österreichischen Politik, so sehr die heutige zu Recht kritisiert

wird, liegt immer noch die Erinnerung an die Gefahr aus dem Osten (Türken

vor Wien 1529 und 1683!) und daher ein gesundes Misstrauen gegen einen

politischen und alle Bereiche des Staates durchflutenden Islam.

‐ Wien ist Sitz zahlreicher internationaler Organisationen und vor allem ist

Wien neutral oder sollte es zumindest sein.

Möglichkeiten:

‐ An dieser Stelle wurde schon des Öfteren gefordert, dass mit „M7“ sich eine

Gruppe innerhalb der EU bilden sollte, die jene Länder, die traditionell

miteinander verbunden waren und zwar ökonomisch, militärisch, kulturell

und religiös, dringend zusammenbringen sollten, um ein Gegengewicht gegen

den turbokapitalistischen, liberalistischen Westen und Nordwesten herzustellen.

‐ Die Einflusszone, von Wien ausgehend, vor allem auch in Ostmitteleuropa,

mit dem Westbalkan aber auch Bulgarien und Rumänien und schließlich auch

Griechenland, ist mit Sicherheit wirkungsmächtiger als die von Brüssel.

‐ Die Verteidigung Europas, die ja im Süden und Südosten stattzufinden hat,

könnte von Wien aus wesentlich besser organisiert werden, als dies von

Brüssel ohne jeden Erfolg nicht einmal versucht wird.

Es scheint natürlich alles andere als wahrscheinlich, dass es heute realistisch

wäre die EU zur Gänze von Brüssel abzuziehen.

Großkapital und Bürokratie in der belgischen Hauptstadt würden das verhindern.

Es wäre aber zumindest anzudenken, Straßburg, als zweiten Parlamentssitz, das ja nur

als Kompliment gegenüber Paris zu sehen ist und ansonsten alle EU Länder teuerst

belastet, nach Wien zu verlegen.

Es wäre durchaus möglich und auch wünschenswert die EU dergestalt zu teilen, dass

der westliche Teil von Brüssel und der östliche Teil von Wien bespielt wird.

Das gemeinsame Ganze könnte unter der Devise Frieden in Europa und der vier großen

wirtschaftlichen Freiheiten gesehen werden.

Für eine Teilung wäre der österreichischungarische

Ausgleich 1867 ein Beispiel.

4

Zur sich bildenden patriotischen Front

jene Parteien, die freie Menschen in freien Gesellschaften wollen, hätten einen guten

Ansatzpunkt, soweit sie sich als (zweitstärkste!) Fraktion im Parlament gebildet haben,

neben den vielen Sachfragen, auch die Standortfrage der EU, im Sinne des oben

Beschriebenen, zu diskutieren und zu fordern.

Die bürgerlichen Freiheiten, die in Deutschland und Österreich 1848 erkämpft

wurden, müssen wieder neu erobert werden.

Wie gesagt, ein Gedankenspiel, wobei Gedankenspiele das Privileg haben sich

abseits der Realpolitik in Richtung von Zielen bewegen zu können, die heute

schwer denkbar, morgen aber vielleicht da oder dort Realität werden könnten.

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 13.08.2021

Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht

werden.

Aus Datenschutzgründen bitte ich mir mitzuteilen, wenn die politischen Telegramme nicht mehr

gewünscht werden. Die Adressaten werden dann unmittelbar aus dem Verteiler gelöscht werden.

 

 

Am 03.08.2021 um 10:04 schrieb Norbert v. Handel:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

‐ Die meisten europäischen Völker leiden darunter, dass die Reproduktionsrate

 

‐ In Kenntnis dieser Tatsache ist es mehr als unverständlich, dass einerseits die EU

 

 

‐ Gleichzeitig wird die Immigration fremder Kulturen gefördert, um das

 

‐ Das ungarische Gesetz wurde von Frau von der Leyen als „Schande“ bezeichnet,

 

‐ Alles in allem führt die Unterstützung der LGBT Community dazu, dass alle

 

 

 

‐ Das ganze ist ein geschlossenes System, wo nicht die gesunden Familien,

 

‐ Auch die christlichen Kirchen, die sich in der tiefsten Krise seit dem Mittelalter

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

‐ Der Brexit war in dieser Richtung das stärkste Signal,

‐ die Verweigerung der Schweiz, einen Rahmenvertrag mit der EU

‐ die Machenschaften des dänischen Geheimdienstes gegenüber befreundeten

‐ die unsicheren Situationen in Katalonien, Irland und Wales, letztere stärken

 

‐ die ständigen Einmischungen in die verfassungsmäßigen Rechte anderer